bedeckt
DE | FR
Schweiz
Bern

Amnesty International kritisiert Berner Demoverbot scharf

«Verstoss gegen Menschenrechte»: Amnesty International kritisiert Berner Demoverbot scharf

17.11.2023, 13:2217.11.2023, 14:58
Mehr «Schweiz»

Amnesty International hat das faktische Demonstrationsverbot bis Weihnachten in der Stadt Bern scharf kritisiert. Das seit Freitag geltende Verbot von Grosskundgebungen in der Innenstadt verstösst laut der Menschenrechtsorganisation gegen die Standards des Völkerrechts.

Pro-Palaestina-Demo am Samstag, 14. Oktober 2023, auf der Schuetzenmatte in Bern. (KEYSTONE/ Marcel Bieri)
Würde heute nicht mehr bewilligt: die Pro-Palästina-Demo am 14. Oktober 2023 auf der Schützenmatte in BernBild: keystone

Man sei besorgt über die Leichtfertigkeit, mit der die Berner Behörden die Demonstrationsfreiheit einschränkten, schrieb die Schweizer Sektion von Amnesty International am Freitag in einer Medienmitteilung. Die Behörden verfügten über zahlreiche Instrumente, um auf reale Bedrohungen zu reagieren.

«Die Behinderung friedlicher Demonstrationen – auch im Zusammenhang mit dem Konflikt im Nahen Osten – mit dem Argument, die Agenda für die Aufrechterhaltung der Sicherheit sei voll, verstösst gegen Menschenrechte», wird Alicia Giraudel, Juristin bei Amnesty International Schweiz, zitiert.

Eingriff in das Demonstrationsrecht

Grosse politische Demonstrationen für mehrere Wochen nicht mehr zuzulassen, sei ein schwerer Eingriff in das Demonstrationsrecht. Jede Einschränkung, die von Menschenrechtsverpflichtungen abweiche, müsse gerechtfertigt sein. Sie müsse auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen, notwendig und verhältnismässig sein und ein legitimes Ziel verfolgen.

Gründe wie die Behinderung des Verkehrs und die Störung des täglichen Lebens der Bürgerinnen und Bürger erfüllten nicht die Kriterien, die in den völkerrechtlichen Standards für die Rechtfertigung von Einschränkungen der Versammlungsfreiheit festgelegt sei, schrieb Amnesty International weiter.

Der Stadtberner Gemeinderat hatte am 8. November mitgeteilt, dass er in der Innenstadt vom 17. November bis am 24. Dezember vorerst keine Grosskundgebungen und Umzüge mehr wolle. Kleinere Kundgebungen könnten im Zentrum nach wie vor bewilligt werden. Auch andere Standorte auf Stadtgebiet seien für Demonstrationen möglich.

Sicherheitsdirektor Reto Nause (Mitte) verteidigte den Entscheid damit, die Stadt habe drei Palästina-Kundgebungen bewilligt, die in einer speziellen, emotionalen Atmosphäre stattgefunden hätten und von einem grossen Polizeiaufgebot begleitet worden seien. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

«Turnvereine sind cool, Zürich ist scheisse» – Nicole im «Wein Doch»

Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
13 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Haarspalter
17.11.2023 17:32registriert Oktober 2020
Das Verbot betrifft doch nur die Innenstadt.

Man kann nach wie vor in allen anderen Quartieren demonstrieren.

Also z.B. vor der Russischen Botschaft?
215
Melden
Zum Kommentar
13
Wo leben die Boomer und wo gibt es am meisten Millennials? Der grosse Gemeinden-Überblick
Unsere Grafiken zeigen dir, welche Generation in deiner Gemeinde die grösste ist – und wie es in den Nachbargemeinden aussieht.

Sie suchen eine sinnstiftende Arbeit und wollen dafür gut bezahlt werden. So tickt gemäss Umfragen die «Generation Z», also junge Menschen, die zwischen 1997 und 2012 geboren sind. Den Babyboomern (Jahrgänge 1946–1964) wird hingegen nachgesagt, dass sie besonders fleissig sind und ihrem Arbeitgeber treu bleiben. Doch wie sind die verschiedenen Generationen in der Schweiz überhaupt verteilt?

Zur Story