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Crypto-Affäre: Was wussten Koller, Delamuraz und Cotti?

Neue Dokumente zur Crypto-Affäre aufgetaucht: Was wussten Koller, Delamuraz und Cotti?

16.02.2020, 05:1417.02.2020, 08:47
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Es war der 16. Dezember, knapp ein Jahr nach Viola Amherds Übernahme des Verteidigungsministeriums, als der Chef des Nachrichtendienstes, Jean-Philippe Gaudin, mit ihr Kontakt aufnahm. Er berichtete der Bundesrätin von einem heiklen Fund: Seine Spione hatten in einem alten Militärbunker mehrere Dokumente entdeckt. Die Dokumente betrafen den Fall der Crypto AG, der die Schweiz diese Woche aufgerüttelt hat.

Der frisch gewaehlte Bundesrat Kaspar Villiger, rechts, uebernimmt im Januar 1989 im Beisein hoher Offiziere im Bundeshaus zu Bern das Eidgenoessische Militaerdepartement (EMD) von Arnold Koller, Mitt ...
Arnold Koller (CVP) und Kaspar Villiger (FDP) bei Villigers Übernahme des Eidgenössischen Militärdepartements (EMD) anfangs 1989.Bild: KEYSTONE

Gaudin berichtete, dass die Dokumente darauf hinweisen, «dass der ehemalige EMD-Vorsteher K. Villiger informiert war». Dieser Satz stammt aus einem Aussprachepapier, das Viola Amherd am Tag nach Gaudins Bericht an die restlichen Bundesräte aushändigen liess. Der «NZZ am Sonntag» liegt das Papier vor.

Ausgerechnet in einem alten Bunker tauchten die Dokumente auf, wieso genau, beantwortete Amherd nicht. Doch die Meldung von Gaudin machte den Fall deutlich brisanter, als er ohnehin schon wäre: Neben CIA-Aussagen gibt es nun auch Schweizer Hinweise auf alt Bundesrat Kaspar Villigers Mitwissenschaft.

Dank einigen bundesrätlichen Papieren und Amherds Aussprachepapier ist eine genaue Rekonstruktion des Falles möglich und es wird klar, dass der Bundesrat der Crypto-Affäre eine grosse Bedeutung beimisst.

Am 5. November, kurz nachdem Gaudin Frau Amherd über eine der grössten Geheimdienstoperationen der Geschichte und die dazu stattfindenden Recherchen der «Rundschau» und weiterer verschiedener Medien ins Bild gesetzt hatte, befasste sich der Bundesrat zum ersten Mal mit der Affäre.

Bildung einer Arbeitsgruppe

Es war klar, dass dieser Fall aufgerollt werden muss, weshalb die Regierung eine Arbeitsgruppe bildete – bestehend aus Generalsekretären von vier Departementen, hohen Beamten der Bundeskanzlei, dem Nachrichtendienst und der Bundesanwaltschaft. Nach einer Woche «wird die Geheimdienstaufsicht des Parlaments informiert», wie die «NZZ am Sonntag» schreibt.

Alle Involvierten Personen waren sich der Signifikanz des Falles bewusst. Es war daher bedeutsam, dass sie rasch an Informationen zum Fall und der möglichen offiziellen Schweizer Beteiligung an den Geschäften der Crypto AG gelangten. Doch diese Aufgabe war alles andere als leicht. Die wichtigen damaligen Akteure können sich bei Fragen zum Fall kaum mehr an die Ereignisse damals erinnern. Viola Amherd warnte im Aussprachepapier: «Es ist wahrscheinlich, dass die Enthüllungen der Medien die Rolle der damaligen politischen Behörden bis auf Stufe Bundesrat scharf kritisieren und sogar dem Ansehen der neutralen Schweiz schaden.»

Swiss Federal Councillor Viola Amherd attends a plenary session during the 50th annual meeting of the World Economic Forum, WEF, in Davos, Switzerland, Thursday, January 23, 2020. The meeting brings t ...
Trat Viola Amherd beim Aufrollen der Crypto-Affäre auf die Bremse?Bild: KEYSTONE

Die gebildete Arbeitsgruppe schlug Amherd drei Optionen für ein mögliches weiteres Vorgehen vor: Entweder könnte die Arbeitsgruppe weiter selber recherchieren, den Fall der Aufsicht über den Nachrichtendienst übertragen oder Amherd solle einen Historiker beziehungsweise eine Forscherkommission einsetzen. Die Verteidigungsministerin wählte die dritte Option.

Bundesrat: Zu hohe politische Relevanz

Doch ihre Variante kommt im Bundesrat nicht gut an. Die Angelegenheit sei von zu hoher politischer Tragweite, als dass man Historiker damit beauftragen könne. Hinzu kommt, dass kurz vor der Bundesratssitzung weitere Dokumente auftauchen. Amherd betont in ihrem Aussprachepapier, dass der ehemalige Justizminister Arnold Koller kein Mitwisser in der Angelegenheit sei – zumindest gebe es keine Hinweise darauf.

«Kann mich sonst an nichts mehr erinnern.»
Arnold Koller

Doch genau diese Aussage revidiert Amherd am 19. Dezember. Es gebe lediglich in den von Gaudins Spionen entdeckten Bunker-Dokumenten keine Hinweise auf ein Mitwissen von Koller. Nur einen Tag später präsentierte ihre Bundesrats-Kollegin Karin Keller-Sutter neue Dokumente. Diesmal stammten sie aus dem Justizdepartement. Und genau diesem stand Koller in den 90er-Jahren vor. Es war auch in dieser Zeit, als die Bundespolizei ersten Hinweisen auf die Machenschaften der Crypto AG nachging. Koller und seine Gefolgschaft wussten gemäss den Dossiers von Keller-Sutter über die Arbeiten bescheid. Hinzu kommt, dass Koller auch über Villigers Kontakt zu Nationalrat Georg Stucky, einem Verwaltungsrat der Crypto AG, im Bilde war.

Diese Informationen waren für die Regierung ausreichend: Eine externe Untersuchung musste stattfinden. Und zwar nicht durch einen Historiker, sondern durch Juristen. Aus diesem Grund beauftragte der Bundesrat den ehemaligen Bundesrichter Nilaus Oberholzer. Sein Auftrag: Bis im Juni soll er einen umfassenden Bericht zur Crypto AG fertigstellen. Er erhält Unterstützung von weiteren externen Juristen und der involvierten Stelle des Bundes – in diesem Fall der gebildeten Arbeitsgruppe. Bis im Juni wurde Stillschweigen vereinbart.

Politgezänk und Erinnerungslücken

Doch der Fall hat eine solch grosse Bedeutung, dass auch Parteien und Parlamentarier laut wurden. Nach Veröffentlichung der Recherchen der «Rundschau», kam seitens SP und SVP der Vorwurf, dass in diesen Fall hauptsächlich freisinnige Prominenz involviert seien. Doch mit den Hinweisen zu Kollers Mitwissenschaft ist nun offiziell auch ein CVP-Mitglied in den Fokus gerückt. Aus dem FDP-Lager werden erste Stimmen laut, dass Amherd ihren Parteikollegen aus der Angelegenheit habe raushalten wollen.

Und was sagte Kaspar Villiger? Er sei «in diese nachrichtendienstliche Operation in keiner wie auch immer gearteten Form eingeweiht» gewesen. Und wenn doch, dann hätte er den Bundesrat informiert. Villiger erwähnte zudem, dass er zwar vom Einsatz der Bundespolizei gewusst habe, jedoch kein Zweifel an deren negativen Bericht bestanden habe. Koller selbst sagte, dass er wohl von der Existenz der Crypto AG Bescheid wusste, sich aber «an sonst nichts mehr erinnern» könne.

Weitere Bundesräte betroffen

Die «NZZ am Sonntag» fand im Zuger Dokumentationszentrum Briefe aus dem Jahr 1994. Darin wurden der damalige Wirtschaftsminister Jean-Pascal Delamuraz (FDP) und Aussenminister Flavio Cotti (CVP) auf die Geschäfte der Crypto AG hingewiesen. Geschrieben hat die Briefe ein Geschäftsmann, der im Iran mit dem Vertrieb der Crypto AG vertraut war. 1992 wurde er mit dem Schweizer Mitarbeiter Hans Bühler festgenommen.

Der Geschäftsmann schreibt in den direkt an Delamuraz und Cotti gerichteten Briefen, dass er «Swiss Made»-Geräte der Crypto AG verkauft habe, die Spionagezwecken gedient haben sollen. Er erhielt sogar eine Antwort eines Chefbeamten von Delamuraz: Er könne ihm in dieser Angelegenheit leider nicht weiterhelfen.

Korrigendum
In einer ersten Version dieses Artikels hiess es, dass EDA-Generalsekretär Markus Seiler und Bundeskanzler Walter Thurnherr Mitglieder der interdepartementalen Arbeitsgruppe des Bundes seien. Diese Information ist falsch und wurde deshalb entfernt.

(mim)

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54 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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N. Y. P.
16.02.2020 08:22registriert August 2018
Die Schweiz hilft ausländischen Nachrichtendiensten andere Staaten auszuspionieren.

Die Schweiz lockt allerlei dubiose Firmen ins Land.

Die Schweizer Justiz hat Beisshemmung gegenüber globalen Firmen und Institutionen. Lauber ist sogar mit seinem Gianni per Du.

Kä Luscht findet, es gehöre zum courant normal, wenn Staaten Journalisten zerstückeln. Man soll da nicht päpstlicher als der Papst sein.

etc. etc.

Wir sind wahrlich ein Staat mit Vorbildsfunktion.
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Andi Weibel
16.02.2020 08:50registriert März 2018
Erstens: Es ist schon auffällig, dass alles FDP-ler und CVP-ler in den Fall involviert sind.

Zweitens: Frau Amherd scheint das Problem nicht verstanden zu haben. Das Problem sind nicht die Enthüllungen der Medien. Das Problem ist, dass ihre Partei-Gschpänli aus ideologischer Verblendung das Recht und die Neutralität mit Füssen getreten haben.
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Tavares
16.02.2020 09:58registriert November 2015
Am 5. November tauchen plötzlich Akten in einem alten Bunker auf? Ja genau... Der Nachrichtendienst hat von den Untersuchungen Wind bekommen und wollte den Kopf retten, weil da sicher noch einige persönlich involviert waren
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