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Spionageaffäre Cryptoleaks: Dokumente belasten Villiger – dieser wehrt sich

Kaspar Villiger
Was wusste Alt-FDP-Bundesrat Kaspar Villiger über die Crypto AG?Bild: keystone/watson

Brisanter Aktenfund belastet Alt-Bundesrat Kaspar Villiger – dieser wehrt sich

15.02.2020, 15:4915.02.2020, 16:27
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Alt-FDP-Bundesrat Kaspar Villiger bestreitet weiterhin vehement, von der Spionageaffäre rund um die Zuger Crypto AG gewusst zu haben. «Ich bekräftige, dass ich in diese nachrichtendienstliche Operation in keiner wie auch immer gearteten Form eingeweiht war.»

Es bleibe dabei: Er hätte Vorkommnisse dieser Art als Verteidigungsminister in den 1990er-Jahren auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht. Das schreibt Villiger in einer Stellungnahme, welche die Tamedia-Zeitungen am Samstag auszugsweise veröffentlicht haben und die der Nachrichtenagentur Keystone-SDA in voller Länge vorliegt. Status, Art und Absicht allfälliger Dokumente könne er nicht beurteilen, schreibt Villiger.

Ein brisantes Dokument

Bereits Mitte Woche geriet alt Bundesrat Villiger in den Fokus, nachdem sein Name offenbar in den geleakten Geheimdienst-Papieren aufgetaucht war. Am Samstag machten die Tamedia-Zeitungen publik, seine Person finde auch in einem bundesratsinternen Aussprachepapier Erwähnung. Ein brisanter Fund, denn bislang sagten nur ausländische Quellen, dass Bundesräte von der Spionageaffäre wussten. Diese habe Verteidigungsministerin Viola Amherd unterschrieben und sei am 17. Dezember 2019 an ihre Regierungskollegen verteilt worden.

Die Kommunikationsstelle des Verteidigungsdepartements VBS nahm dazu auf Anfrage keine Stellung. «Über den Inhalt von Bundesratssitzungen geben wir grundsätzlich keine Informationen.»

Villiger offen für Zusammenarbeit

Villiger schreibt dazu, dass er weder das Aussprachepapier noch die Akten dazu kenne. Was er heute über die Operation und die Rolle des amerikanischen Geheimdiensts CIA, des deutschen Nachrichtendiensts BND und die Manipulationen der Crypto AG wisse, wisse er «im Zusammenhang mit der ‹Rundschau›-Recherche».

SRF-Journalisten hatten die Affäre am Dienstag zusammen mit Kollegen des ZDF und der «Washington Post» erneut ins Rollen gebracht. Der Bundesrat und das Parlament kündigten daraufhin Untersuchungen an. Im Zentrum steht die Frage, was die Schweizer Behörden über die Abhöraktionen gewusst haben. «Selbstverständlich werde ich vorbehaltlos und konstruktiv mit den Untersuchungsgremien zusammenarbeiten», schreibt Villiger.

Unterstützung erhielt Villiger bereits am Freitag von Partei- und Ex-Regierungskollege Pascal Couchepin. Dieser sagte in einem Interview mit Radio Rhône, dass er Villiger vertraue. Zudem bestätigte Couchepin, dass die krummen Geschäfte der Zuger Firma Crypto während seiner Amtszeit von 1998 bis 2009 nie Thema im Bundesrat gewesen seien.

Spionage wird bestätigt

Dass ausländische Nachrichtendienste die Schweizer Firma Crypto über Jahrzehnte hinweg für das Ausspionieren von Drittstaaten benutzt haben, scheint dagegen klar. Dieser Sachverhalt werde durch diverse Reaktionen in den dafür verantwortlichen Staaten grundsätzlich bestätigt, schrieb die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments (GPDel) am Donnerstag. Gemeint sind damit die TV-Aussagen des ehemaligen Geheimdienstkoordinators im deutschen Bundeskanzleramt.

Die Beziehungen der Schweiz zu US-Nachrichtendiensten sorgten bereits 2013 für Diskussionen, im Nachgang zu den Enthüllungen von Edward Snowden. Der damalige Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte auf Fragen vor den Medien: «Wir haben keinen Kontakt und tauschen keine Daten mit der NSA aus.» Die GPDel verlangte damals Unterlagen vom Nachrichtendienst. (oli/sda)

So hörte die CIA über eine Schweizer Firma 100 Staaten ab

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So hörte die CIA über eine Schweizer Firma 100 Staaten ab
Mai 1952: Der Schwede Boris Hagelin gründet in Steinhausen (Zug) eine Firma für Chiffriergeräte. Die Crypto AG bietet Sicherheitslösungen für Militärs, Unternehmen, Privatpersonen, Banken und Regierungen.
quelle: wikicommons/gemeinfrei
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37 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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LURCH
15.02.2020 20:52registriert November 2019
Warum erinnert mich das derzeitige agieren gewisser schweizer Politiker gerade an dieses Bild?
«Lückenlos aufklären»: So viel (oder wenig) brachte die «Arena» zu Cryptoleaks
Warum erinnert mich das derzeitige agieren gewisser schweizer Politiker gerade an dieses Bild?
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Lai Nair
15.02.2020 16:19registriert Dezember 2016
schon interessant , wie gewisse Leute sich an gar nichts erinnern können oder wollen, sobald ihnen klar wird, dass ihre Wissenslücke unglaubhaft wird. Dies wird wohl auch bei Villiger so sein, und es wird ihm nichts nützen, wenn er sich vom Alt-Bundesrat zum Märchenerzähler gewandelt hat
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*sharky*
15.02.2020 16:14registriert Oktober 2014
https://www.infosperber.ch/Artikel/Politik/Crypto-Villiger-gibt-zu-Spionageskandal-gewusst-zu-haben

Mehr ist eigentlich momentan dazu nichts hinzufügen.
Infosperber hat übrigens schon 2015 einen sehr ausführlichen und detaillierten Artikel über die Crypto AG publiziert.
Leider 'versandete' dieser damals.
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