Der Bundesrat kürzt die Löhne – diese Chefs trifft es am härtesten
Spätestens seit der Abstimmung über die «Pro Service Public»-Initiative im Juni sind die Löhne der SBB-, Post- und Swisscom-Chefs in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt: Soll die Geschäftsleitung von bundesnahen Betrieben mehr verdienen als ein Bundesrat? Das Stimmvolk wünschte vorerst keine Änderung. Die Manager der grossen Betriebe erhalten wohl auch dieses Jahr mehr als das Doppelte eines Bundesrats – 2015 waren es über eine Million Franken.
Das Thema war mit der Ablehnung der Initiative längst nicht gegessen. Der Bundesrat hat bereits 2014 das Finanzdepartement beauftragt, es soll zeigen, wie sich diese Löhne besser steuern lassen. Das Resultat präsentierte der Bundesrat gestern: Analog zur Abzocker-Initiative sollen auch bei bundesnahen Betrieben die Aktionärsrechte gestärkt werden.
Betroffen sind die Post, die SBB, Skyguide, Ruag und die kleineren Unternehmen SIFEM und Identitas. Spätestens ab 2018 sollen in diesen Betrieben die Aktionäre – meist also der Bund – über eine Obergrenze befinden, welche sich Verwaltungsrat und Geschäftsleitung des Unternehmens als Vergütung auszahlen können.
Ruag-Chef triffts am stärksten
Die zuständigen Departemente wollten mögliche Auswirkungen auf die Löhne nicht kommentieren. Ob und wie weit diese gegen unten angepasst werden, weiss heute niemand. Klar ist indes, dass zwei weitere Massnahmen die Vergütung einzelner Geschäftsführer empfindlich treffen: Erstens dürfen die Boni nicht höher als 50 Prozent des Lohns sein und zweitens dürfen Spesen und andere Nebenleistungen nicht höher ausfallen als 10 Prozent des Lohns.
- Ruag-Chef Urs Breitmeier müsste nach diesen Regeln die grössten Einbussen hinnehmen. Er verdiente 2015 460'000 Franken Lohn, erhielt Boni à 500'000 Franken und Spesen à 50'000 Franken. Beide Zusatzleistungen übersteigen das neue Maximum deutlich.
- Postchefin Susanne Ruoff verdiente zwar mit 610'000 Franken Fixlohn am meisten unter ihren Kollegen, ihr Bonus lag mit 327'000 Franken jedoch nur knapp über der neuen Grenze, die Spesen befinden sich im Bereich des Zulässigen (47'000 Franken).
- SBB-Chef Andreas Meyer müsste gemäss neuen Regeln bei seinen Spesen und Nebenleistungen etwa die Hälfte sparen: Bei einem Lohn von 593'000 Franken sind sie mit 116'000 Franken deutlich zu hoch. Auch wird der Bonus von 336'000 Franken wohl dereinst gekürzt.
- Skyguide-Chef Daniel Weder verdient mit 372'000 Franken Lohn zwar weniger als die Konkurrenz, sein Unternehmen zählt aber auch deutlich weniger Mitarbeiter. Der Bonus von 133'000 Franken liegt im Rahmen der neuen Regeln, die Spesen (43'000 Franken) überschreiten diesen hingegen.
- SIFEM (Investmentfonds für Entwicklungsmärkte) und Identitas (Tierverkehrsdatenbank) sind laut zuständigem Wirtschaftsdepartement weniger von den Massnahmen betroffen
- Ganz ausgenommen ist hingegen die Swisscom mit Chef Urs Schaeppi, weil für alle börsenkotierten Unternehmen das neue Aktienrecht gilt.
Parlamentarier wollen mehr
Die bundesrätlichen Massnahmen können womöglich gewisse Auswüchse unterbinden, einzelne Politiker aber wohl nicht zufriedenstellen. So fordert etwa der Berner SP-Nationalrat Corrado Pardini, die Löhne auf Bundesratsniveau einzufrieren. 500000 Franken im Jahr seien genug. Affaire à suivre.
