Schweiz
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Die Schweizer ziehen die Bilateralen der Umsetzung der SVP-Masseneinwanderungs-Initiative vor – doch sie verlieren an Rückhalt



Eine Mehrheit der Schweizer Stimmberechtigten ist nach wie vor der Meinung, die bilateralen Verträge seien wichtiger als die wortgetreue Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Allerdings haben die Bilateralen in den letzten Monaten an Unterstützung verloren.

Dies geht aus einer repräsentativen Befragung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag des Branchenverbands Interpharma hervor.

Auf die Frage, was ihnen wichtiger sei - die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder die Beibehaltung der bilateralen Verträge mit der EU - sprachen sich 61 Prozent für die Bilateralen aus. 28 Prozent gaben der Initiative den Vorzug, und 11 Prozent gaben keine Antwort.

Die Frage wurde laut gfs.bern in fast identischer Form bereits fünfmal gestellt - erstmals im September vergangenen Jahres. Seither hat sich die Unterstützung der Bilateralen vom 58 über 59 auf 61 Prozent erhöht. «Demnach sind die aktuellsten Werte die eindeutigsten zugunsten der Bilateralen», heisst es im Bericht zur Studie.

Longchamp: Anlass zur Sorge

Allerdings schwindet gleichzeitig die Unterstützung der Bilateralen. In der aktuellen Befragung sehen 43 Prozent in den Vertragswerken eher oder nur Vorteile. Eher oder nur Nachteile sehen 24 Prozent, sowohl Vor- als auch Nachteile 25 Prozent. In der letzten Befragung im Februar 2015 sahen noch 55 Prozent vorwiegend Vorteile, während 23 eine negative Sicht angaben und 16 Prozent Vor- und Nachteile sahen.

gfs.bern interpretiert diese Veränderung wie folgt: «Angewachsen ist damit nicht die Kritik respektive die Nachteilssicht gegenüber den Bilateralen, sondern die ambivalente Beurteilung, dass die aktuellen Verträge in etwa gleich viele Vor- wie Nachteile haben.»

European Commission President Jean-Claude Juncker kisses Swiss President Simonetta Sommaruga (L) ahead of a meeting at the EU Commission headquarters in Brussels February 2, 2015.   REUTERS/Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS)

Eher schwieriges bilaterales Verhältnis: Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga und EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker im Februar in Brüssel.
Bild: FRANCOIS LENOIR/REUTERS

Dennoch ist gfs-Chef Claude Longchamp skeptisch. In der «NZZ am Sonntag», welche die Umfrage publik gemacht hatte, wird er mit der Aussage zitiert, für die Anhänger der Bilateralen müsse die schwammigere Unterstützung Anlass zu Besorgnis geben.

Für die Umfrage wurden 2525 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz zwischen dem 19. und 31. Oktober telefonisch befragt. (sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 09.11.2015 09:27
    Highlight Highlight NEIN zum schleichenden EU-Beitritt

    Keine EU-Annäherung in kleinen Schritten. In dieser Frage gibt es leider keine Kompromisse. Wir lassen uns weder vom Gerichtshof der EU (EuGH) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) richten noch von der EU erpressen!
  • ferox77 08.11.2015 13:19
    Highlight Highlight "Masseneinwanderung"
    Es gibt hier keine "Masseneinwanderung". Denn die "Masseneinwanderung" könnte jederzeit und ohne grosse Mühe umgehend beendet werden.
    Es gibt aber eine Siedlungspolitik zur Verdrängung der Einheimischen.
    Wer den Unterschied zwischen diesen beiden politischen Vorgängen nicht begreift, hat gar nichts verstanden.
  • Angelo C. 08.11.2015 12:56
    Highlight Highlight Dass die Zustimmung "schwammiger" wird, könnte man m.E. u.a. dem generellen Ansehensverlust der EU und deren möglichem Untergang im Zusammenhang mit dem aktuell noch immer andauernden Zerwürfnis in der Frage des nicht zustandekommenden Migranten-Verteilungsschlüssels zuordnen.

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