Burkhalter bricht sein Schweigen: Darum bin ich aus dem Bundesrat zurückgetreten
«Ich habe einfach Lust, etwas anderes zu machen.» Mit diesem simplen Satz begründet Didier Burkhalter in Juni 2017 seinen Rücktritt aus dem Bundesrat. Lange war über die wahren Gründe des Neuenburgers spekuliert worden.
Jetzt, zehn Monate nach seiner Rücktrittsankündigung, äussert sich der frühere Aussenminister in einem Interview zu seinen Gründen für den Schritt: Er sei sich mit dem Kollegium über zentrale Werte nicht mehr einig gewesen, beispielsweise über Waffenexporte.
Es komme zwar oft vor, dass man in der Regierung in der Minderheit sei. Problematisch werde es aber, wenn man den Eindruck bekomme, dass die Meinung des Kollegiums nicht mehr mit den persönlichen wesentliche Werten übereinstimme.
Er sprach Waffenexporte in Konfliktgebiete an. «Ich finde, man muss hier deutlich sein und sie ablehnen», sagte er. Zur Frage der ungleichen Löhne für Männer und Frauen hielt er fest, dass er als Frau viel weniger Geduld gehabt hätte. RTS veröffentlichte Burkhalters Aussagen im Internet; das Interview wird am Sonntag in der Sendung «Pardonnez-moi» ausgestrahlt.
Mehr Kriegsmaterialausfuhren
Bei diesen beiden Themen habe er gespürt, nicht mehr wirklich auf derselben Wellenlänge mit dem Kollegium zu sein, sagte Burkhalter. «Aber das ist normal». Nach 30 Jahren in der Politik, davon 22 in Exekutiven, habe er das Bedürfnis verspürt, «frei auszudrücken, was ich denke».
Vom Putin-Besuch bis zum Atomabkommen: Burkhalter in Review
Die Kriegsmaterialausfuhren nahmen 2017 nach zwei Jahren mit Rückgang wieder zu, und zwar um 8 Prozent auf 446.6 Millionen Franken. Die Exporte gingen in 64 Staaten. Ausfuhren für 4.7 Millionen Franken gingen nach Saudi-Arabien und für 3.7 Millionen Franken in die Vereinigten Arabischen Emirate.
Mehr zu Waffenexporten …
Beide Länder sind in den Konflikt in Jemen verwickelt. Die Türkei wiederum importierte für rund 640'000 Franken Waffen aus der Schweiz. In 48 Fällen lehnte das Staatssekretariat für Wirtschaft Voranfragen für Exporte von Kriegsmaterial ab. Hauptabnehmer von Schweizer Kriegsmaterial waren Deutschland, Thailand und Brasilien.
Nicht EU-Verhandlungen der Grund
Freiheit ist übrigens das, was der frühere Aussenminister in seinem neuen Leben am meisten schätzt. Eine Freiheit, die man neu erlernen müsse. Denn das Amt als Bundesrat habe eine einengende Funktion und erfordere es, sich im Namen einer Behörde auszudrücken und nicht für die eigene Person zu sprechen.
Didier Burkhalter wiederholte, dass nicht der Verlauf der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen ihn zum Rücktritt bewegt habe. Sein Entscheid sei aus dem Bedürfnis gefallen, etwas anderes zu tun. Auch habe er nicht mehr das «Feu sacré» verspürt, um zu 200 Prozent Bundesrat zu sein. (sda)
