Bundesrätin Karin Keller-Sutter lässt die Rechtmässigkeit von Datenlieferungen des Bundes an Sonderermittler Peter Marti im Zuge von dessen Ermittlungen wegen Indiskretionen abklären. Nötigenfalls muss das betroffene Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) seine Prozesse überprüfen.
Der Rechtsdienst des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sei am Montag mit den Abklärungen betraut worden, teilte EFD-Sprecherin Tina Laubscher der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Dienstag mit. Sie bestätigte Informationen der Tamedia-Onlinemedien.
Das BIT soll Sonderermittler Marti gemäss Medienberichten die gesamte Datenmenge der Mailbox von Bundesrat Alain Bersets Kommunikationschef Peter Lauener seit dessen Amtsantritt Anfang 2012 überlassen haben. Lauener hat inzwischen die Versiegelung des Mailverkehrs gefordert.
Auszugsweise war der Mailverkehr zwischen Lauener und Ringier-Chef Marc Walder aufgrund einer Indiskretion in der «Schweiz am Wochenende» veröffentlicht worden. Berset selber hatte wiederholt betont, er habe keine Kenntnis von Indiskretionen gehabt.
Ob der gesamte Mailverkehr, auf den Sondermittler Marti bei der Untersuchung nach einem Leck für den Crypto-Bericht gestossen ist, im Verfahren gegen Lauener verwendet werden darf, muss das Berner Zwangsmassnahmengericht entscheiden.
Sonderermittler Marti prüft mutmassliche Amtsgeheimnisverletzungen rund um die sogenannte Crypto-Affäre aus dem Jahr 2020. Damals berichteten Medien, dass der US-Geheimdienst CIA und der deutsche Bundesnachrichtendienst BND über manipulierte Verschlüsselungsgeräte der Zuger Firma Crypto AG über hundert Staaten ausspionierten. Im Zuge der Aufarbeitung der Affäre gelangten Informationen aus dem vertraulich klassifizierten Entwurf des Inspektionsberichts an einzelne Medien.
Marti stiess im Zuge seiner Crypto-Untersuchungen auf weitere Informationslecks - insbesondere in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ins Visier geriet unter anderem Gesundheitsminister Alain Bersets früherer Medienchef und enger Vertrauter Lauener.
Lauener seinerseits reichte Strafanzeige gegen den Sonderermittler ein, weil dieser seine Kompetenzen überschritten und Amtsmissbrauch begangen haben soll. Für diese Untersuchung wurde der ausserordentliche Staatsanwalt Stephan Zimmerli eingesetzt. (sda)
Nötigenfalls?
Das ist definitiv angesagt, wenn Daten von 6 Wochen angefragt und 10 Jahre geliefert werden dann ist echt was faul im Staat. Es wird sicher auch interessant wie weit BR Maurer seine Hand im Spiel hatte, langsam sind genug SVPler involviert um auf konspirative Gedanken zu kommen.
Super Ermittler SVP-Marti hat nach diesen ERgebnissen, in denen das VBS und hochrangige Militärs schlecht weg kommen - dafür gesorgt, dass die Ermittlungen ausgeweitet werden können.
Mein Verdacht erhärtet sich. Das könnte mit ein Grund sein, wieso Marti diese massive Nebelpetrarde (Berset, Lauener, (BIT- auch SVP), Blick…) - unter massiver Mithilfe der SVP - gezündet hat.
Von der Krypto Affaire redet nämlich niemand mehr und da schneidet die SVP sehr schlecht ab, wie beim BIT vom Ueli auch.