Keller-Sutter warnt: «Das sind Zutaten für eine Finanz- und Wirtschaftskrise»
Das Sparpaket des Bundesrates von 2,4 Milliarden Franken wurde im Parlament zum Sparpäckli von 1,4 Milliarden. Ist das für Sie ein Erfolg oder ein Kompromiss?
Es ist ein Zwischenschritt, und ab 2028 sind es immerhin knapp 2 Milliarden. Im Vorfeld wurde mir vorausgesagt, dass von diesem Paket gar nichts übrig bleiben würde. Das Parlament hat zwar um einen Drittel gekürzt, aber das musste man erwarten.
Das Sparziel ist verfehlt. Was ist die Folge?
Im Budget 2027 wird es zusätzliche Entlastungen brauchen. Im Moment gehen wir davon aus, dass noch knapp 600 Millionen Franken bereinigt werden müssen. Zum Vergleich: Seit ich im Finanzdepartement bin, mussten wir das Budget jedes Jahr um über 1 Milliarde bereinigen.
Diese Zahlen relativieren den Erfolg Ihres Sparpakets. So wenig ist übrig geblieben, dass nicht einmal die Grünen das Referendum ergriffen haben.
Im Budgetprozess wäre es nicht möglich gewesen, die gesetzlich gebundenen Ausgaben zu reduzieren. Deshalb ist das Entlastungspaket wichtig. Natürlich hätte ich gerne mehr gehabt. Aber das Referendum wurde auch deshalb nicht ergriffen, weil nur noch ein Teil der Kürzungen mit Gesetzesänderungen verbunden ist und damit überhaupt dem Referendum unterstehen würde.
Die Bürgerlichen haben im Parlament die Mehrheit. Offensichtlich können auch sie nicht sparen.
Das hat weniger mit links oder bürgerlich zu tun als mit Lobbying und öffentlichem Druck. Wer einmal am Subventionstropf des Bundes hängt, will nicht mehr weg. Gleichzeitig wollen immer alle sparen – nur nicht bei sich selbst. Ich habe in der Debatte gesagt: Das Parlament hat viele Briefe erhalten, aber keinen von den Steuerzahlenden. Es ist stossend, dass man nicht bereit ist, im Sinn des grossen Ganzen auch einmal zu verzichten. Wir wollten vor allem das Wachstum der Subventionen bremsen. Auch die Subventionsempfänger müssen sich bewusst sein: Wenn die Bundesfinanzen nicht gesund sind, werden spätere Kürzungen viel schmerzhafter ausfallen. Noch war der Leidensdruck offenbar zu klein.
Wo sollen die noch fehlenden 600 Millionen eingespart werden?
Das ist offen. Wir starten jetzt den internen Budgetprozess, danach entscheidet der Bundesrat und dann das Parlament.
Braucht es neben diesen Bereinigungen ein weiteres Sparpaket?
Das ist nicht auszuschliessen, aber die Frage kommt zu früh. Zuerst muss das Budget bereinigt werden. Derzeit läuft zudem die Vernehmlassung zur Finanzierung der zusätzlichen Rüstungsausgaben. Danach werden wir sehen, wie sich die Lage präsentiert.
Aber wenn die Mehrwertsteuererhöhung für die Armee scheitert, braucht es ein neues Entlastungspaket.
Darüber möchte ich nicht spekulieren. Diese Mehrwertsteuererhöhung hat nur dann eine Chance, wenn das Parlament zwei Tatbeweise liefert. Erstens, dass es spart und alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft hat. Zweitens, dass die Schuldenbremse nicht angetastet wird. Ich höre immer wieder aus der Bevölkerung: Spart zuerst, bevor ihr mehr Geld verlangt!
Der Bundesrat hat also seine Aufgabe erledigt?
Der Bundesrat hat das Entlastungspaket 27 vorgelegt, um Mittel für die 13. AHV-Rente und für die Armeeausgaben freizuspielen. Dafür braucht es über 2 Milliarden Franken pro Jahr. Weil der Bundesrat nicht das Resultat erreicht hat, das er wollte, müssen wir weiter bereinigen.
2025 schloss der Bund mit einem Überschuss ab. Doch Sie warnen seit Monaten vor den Risiken für die Bundesfinanzen. Ist das nicht etwas dramatisierend?
Nein. Der Überschuss war nur eine schwarze Null. Und es ist ein Gebot der Stunde, die Hausaufgaben jetzt zu machen. Geo- und handelspolitische Unsicherheiten, der Krieg im Nahen Osten und damit verbunden höhere Energiepreise, Inflations- und Zinsrisiken – und all das bei einer hohen Verschuldung vieler Staaten: Das sind Zutaten für eine Wirtschafts- und Finanzkrise. Und wir tun so, als könne uns nichts passieren. Das erinnert mich an das gallische Dorf von Asterix und Obelix: Wir glauben, wir seien immun. Dabei wissen wir aus der Covid-Krise: Wir waren nur deshalb handlungsfähig, weil wir vorgesorgt hatten. Wir müssen auch jetzt unser Haus in Ordnung halten.
Das Parlament will mehr Geld für die Armee, an der Schuldenbremse festhalten und nicht sparen. Wie soll das aufgehen?
Den Fünfer und das Weggli gibt es nicht. Der Bundesrat hat das Entlastungspaket vorgelegt, um steigende Armeeausgaben zu finanzieren. Wir haben aber immer gesagt: Wenn die Rüstungsausgaben noch schneller wachsen sollen, braucht es Mehreinnahmen. Wer höhere Ausgaben fordert, muss auch ein Finanzierungskonzept beschliessen.
Braucht die Armee wirklich so viel mehr Geld?
Wenn man die Verteidigungsfähigkeit rasch wiederherstellen will, dann braucht es mehr.
Viele werfen Ihnen vor, Sie hätten zu wenig getan für die Armeefinanzierung.
Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben das Entlastungspaket insbesondere zugunsten der Armee erarbeitet. Das war ein Kraftakt. Und eine Person allein entscheidet in der Schweiz bekanntlich gar nichts, auch nicht im Bundesrat. Frühere Vorschläge scheiterten, weil sie die Schuldenbremse nicht einhielten. Der aktuelle Vorschlag ist schuldenbremsenkonform: Der Rüstungsfonds wäre zwar verschuldungsfähig, aber durch die Mehrwertsteuer finanziert.
Sie verteidigen die Schuldenbremse sehr grundsätzlich.
Ich bin überzeugt, dass sie in der Bevölkerung grossen Rückhalt geniesst. Sie sagt im Kern nichts anderes als das, was viele Familien kennen: Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt.
Kritiker nennen das eine Milchbüechlirechnung. Ein Staat muss auch investieren.
Wir investieren trotz Schuldenbremse. Bei ihrer Einführung wurde von ihren Gegnern das Ende des Abendlandes prognostiziert. Nichts davon ist eingetroffen. Die Schuldenbremse wird auch immer als sehr rigid dargestellt, das ist sie aber nicht. Man kann sich verschulden, aber man muss die Schulden zurückzahlen. Und sie erlaubt in ausserordentlichen Situationen wie Corona zusätzliche Ausgaben.
Warum soll die Armee über die Mehrwertsteuer finanziert werden und nicht über die direkte Bundessteuer? Die wäre sozialer.
Das Geld soll ab 2028 schnell zur Verfügung stehen. Bei der Mehrwertsteuer ist das möglich, bei der direkten Bundessteuer dauert es Jahre, bis die Erträge eintreffen. Und zum Stichwort sozial: Die wohlhabendsten 20 Prozent zahlen heute schon 88 Prozent der direkten Bundessteuer. Über die Progression findet also bereits ein sozialer Ausgleich statt.
Sie nennen sich die Anwältin der Steuerzahlenden. Nun droht eine Mehrwertsteuererhöhung von 1,5 Prozentpunkten für AHV und Armee. Ist das nicht eine Zumutung?
Ich habe keine Freude daran. Ich habe die 13. AHV-Rente persönlich abgelehnt und mit viel Energie für Entlastungen gekämpft. Der Bundesrat war immer ehrlich: Die 13. AHV-Rente ist nicht finanziert, und zusätzliche Rüstungsausgaben brauchen Mehreinnahmen. Der Sparwille im Parlament reicht nicht aus, um AHV und Armee anders zu finanzieren. Die Mehrwertsteuererhöhung ist unangenehm. Aber immerhin können Parlament und Volk darüber entscheiden. Das ist befreiend nach dieser jahrelangen Auseinandersetzung.
Der Bund spart, vielen Kantonen geht es blendend. Müssen wir den Finanzausgleich neu aufrollen?
Es braucht Reformen, weil die Unterschiede zwischen den Kantonen zunehmen. Die Spannungen unter den Kantonen sind spürbar. Aber das ist komplex. Klar ist: Die zunehmenden Disparitäten gefährden den nationalen Zusammenhalt.
Während der Kanton Zug die Spitalaufenthalte der Bevölkerung bezahlt, kämpfen andere – ist das noch vermittelbar?
Diese Situation hellt die Stimmung sicher nicht auf. Wir haben ein Interesse an starken Geberkantonen, weil sie wesentlich zur Finanzierung beitragen. Doch es braucht einen Ausgleich, sonst gerät auch der Steuerwettbewerb unter Druck.
Der starke Franken treibt die Schweizer Industrie um. Swatch-Chef Nick Hayek kritisiert die Vereinbarung mit den USA zur Währungsmanipulation. Opfert der Bund die Schweizer Industrie wegen eines Zoll-Deals?
Nein. Die Schweiz ist keine Währungsmanipulatorin. Währungspolitik ist allein Sache der Schweizerischen Nationalbank, und sie ist unabhängig. Die Schweiz stand in den USA in der Vergangenheit immer wieder unter Verdacht der Währungsmanipulation. Mit der gemeinsamen Erklärung anerkennen die USA, dass die Nationalbank ihr verfassungsmässiges Mandat erfüllt und keine Wechselkurse zu Wettbewerbszwecken beeinflusst. Das hat nichts mit den laufenden Zollverhandlungen zu tun.
Die Nationalbank bleibt also frei, am Devisenmarkt zu intervenieren und den Franken zu schwächen?
Ja. Die gemeinsame Erklärung bestätigt einfach die bisherige Praxis der Nationalbank.
Ein weiteres heisses Thema ist die UBS-Regulierung. Wie wollen Sie die Widerstände überwinden?
Die Vorlage kommt in den nächsten Wochen in den Bundesrat. Die angeblich geschlossene Front gegen die Vorlage gibt es nicht. Drei von vier Bundesratsparteien unterstützen im Grundsatz eine Stärkung der Eigenmittel. Es geht letztlich um eine einfache Frage: Wer trägt das Risiko? Der Aktionär oder der Steuerzahler? Wir wissen, dass die UBS in den USA wachsen möchte. Aber wir wollen nicht, dass die Schweiz für dieses Risiko geradestehen muss.
UBS-Chef Sergio Ermotti wirft Ihnen Panikmache vor.
Ich glaube, viele vergessen, was in diesem Land passiert ist. 2008 musste der Staat eingreifen, 2023 noch einmal. Es geht nicht um Panikmache, sondern um Vorsorge. Heute gehen Wertberichtigungen und Verluste im Ausland zulasten des Eigenkapitals des Stammhauses in der Schweiz. Aufgrund der Systemrelevanz der Bank subventionieren im Grunde die Steuerzahlenden das Auslandgeschäft der UBS. Und das darf nicht sein. Wir schliessen eine Lücke in der Regulierung, die seit langem bekannt ist.
Was spricht gegen den Vorschlag von Christoph Blocher, das US-Geschäft der UBS ganz abzuspalten?
Christoph Blocher und ich sind uns in der Analyse einig, sein Vorschlag wäre jedoch ein massiver Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit. Die Frage ist: Erreicht man das Ziel auch mit milderen, verhältnismässigeren Mitteln? Absolute Sicherheit gibt es zwar auch beim Vorschlag des Bundesrates nicht, die gibt es nie. Aber unser Ziel ist, dass auch bei Problemen im Ausland das Schweizer Geschäft geschützt bleibt. So einfach ist das. (aargauerzeitung.ch)
