Schweiz
Bundesrat

Berset, die Frau und die Erpressung: Bericht entlastet den Innenminister

Berset, die Frau und die Erpressung: Bericht entlastet den Innenminister

14.06.2022, 14:0014.06.2022, 14:07
Mehr «Schweiz»

Die Strafverfolgungsbehörden haben Bundesrat Alain Berset bei den Ermittlungen im Fall der versuchten Erpressung nicht bevorzugt behandelt. Zu diesem Schluss kommen die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments in einem Bericht. Auch Berset wird entlastet.

Bundesrat Alain Berset sitzt im Staenderat an der Sommersession der Eidgenoessischen Raete, am Dienstag, 14. Juni 2022, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)
Innenminister Alain Berset am Dienstag im Ständerat.Bild: keystone

In Medienberichten in den Jahren 2020 und 2021 waren Vorwürfe gegen die Bundesanwaltschaft (BA) und die Bundeskriminalpolizei (BKP) erhoben worden. Sie hätten Berset wegen seiner prominenten Stellung bei der Strafuntersuchung zur versuchten Erpressung bevorzugt behandelt, so die Vorwürfe. Zudem sei die BKP mit unverhältnismässiger Härte gegen die Frau vorgegangen, die Berset zu erpressen versucht hatte.

Mehrere Subkommissionen der Geschäftsprüfungskommissionen des National- und des Ständerats (GPK-N/S) kamen nun in einer durchgeführten Untersuchung zum Schluss, dass Berset keine «Vorzugsbehandlung» gewährt worden sei, wie es in einer am Dienstag publizierten Mitteilung hiess. Zu diesem Schluss war bereits die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) im Oktober 2021 gekommen, die ihrerseits Bericht an die Geschäftsprüfungskommissionen erstattet hatte.

Daneben kamen die Subkommissionen zum Schluss, dass auch der Polizeieinsatz bei der Frau nicht von unverhältnismässiger Härte gewesen sei. Dabei ging es um den Einsatz der Sondereinheit «Tigris», einer Spezialeinheit der Bundeskriminalpolizei. Sie ist zuständig für kriminalpolizeilich begründete Anhaltungen und Festnahmen sowie andere dringende Zwangsmassnahmen. In der Wochenzeitung «Weltwoche» war die Frage aufgeworfen worden, ob nicht auch Polizeibeamte die Frau hätten anhalten können.

Berset habe selber bezahlt

Auch Berset wird im Bericht entlastet. Die GPK stellten gemäss Mitteilung weiter fest, dass der Einsatz von Stabsmitarbeitern durch Berset «zur Abwehr» des Erpressungsversuchs «geringfügig und der Sache angemessen» gewesen sei. Auch dass Berset in einem Repräsentationsfahrzeug des Staates von einem privaten Wochenende von Deutschland in die Schweiz gereist sei, sei legal.

In den Medienberichten war Berset zudem verdächtigt worden, das Hotel zulasten des Bundes bezahlt zu haben. Die Abklärungen der GPK hätten aber ergeben, dass Berset die Hotelrechnung selber bezahlt habe.

Im November 2020 machte die «Weltwoche» publik, dass die Bundesanwaltschaft im September 2020 eine Frau wegen versuchter Erpressung gegen Berset zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt hatte. Das Urteil ist rechtskräftig.

Bekannt ist, dass eine Frau versuchte, Berset mit privaten Dokumenten zu erpressen. Der Bundesrat erstattete Strafanzeige. Die Täterin forderte Berset gemäss Strafbefehl zunächst «zur Bezahlung einer ausstehenden Schuld von 100'000 Franken» auf, nahm später aber davon wieder Abstand. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Weil Deepfakes machen so einfach ist, haben wir es ausprobiert
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
57 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Lowend
14.06.2022 14:44registriert Februar 2014
Auf gut Deutsch heisst das, dass keine, aber auch gar keine der Anschuldigungen aus der Blocherwoche nur einen Funken Wahrheit beinhaltet hat und dass die rechte Hexenjagd dem Staat sicher mehr geschadet hat, als alles, was BR Berset tat.

Ich wäre dafür, dass für einmal Köppel und sein Schmierblatt vom Staat eine saftige Rechnung für die Untersuchung dieser hinterhältigen Rufmordkampagne stellt und würde es auch begrüssen, wenn BR Berset die Blocherwoche auf Gewinnherausgabe und Wiedergutmachung klagen würde. Es kann nicht sein, dass diese falschen Anschuldigungen ohne Konsequenzen bleiben!
13035
Melden
Zum Kommentar
avatar
insert_brain_here
14.06.2022 15:06registriert Oktober 2019
Ich bin mir sicher Köppel wird sich nun öffentlich entschuldigen und in seinem Käseblatt prominent eine Richtigstellung veröffentlichen.
Ah nein, natürlich nicht, das tun bloss seriöse Journalisten/Zeitungen freiweillig, Köppel müsste gerichtlich dazu gezwungen werden.
9016
Melden
Zum Kommentar
avatar
Chris_A
14.06.2022 14:42registriert Mai 2021
An der Geschichte der Weltwoche war von Anfang an nicht dran. Seriöser Journalisten haben das erkannt. Bei der Weltwoche ist man viel zu idiologisch und zu verbissen unterwegs um das zu erkennen.
8422
Melden
Zum Kommentar
57
Jugendgewalt in der Schweiz: Zahl der unter 15-jährigen Straftäter nimmt zu

Im vergangenen Jahr sind in der Schweiz 11 Prozent mehr Jugendurteile ausgesprochen worden als 2022. Laut dem Bundesamt für Statistik gibt es dabei vor allem auch mehr Straftaten von unter 15-Jährigen. Insgesamt gab es bei den Jugendlichen mehr Urteile wegen Pornografie und Strassenverkehrsdelikten.

Zur Story