Sicherheit und Arbeitsplätze sind die aktuellen Prioritäten von Bundesrätin Karin Keller-Sutter. «Der Bundesrat hat im Grundsatz die EU-Sanktionen gegen Russland übernommen», bekräftigte die Justizministerin in St.Gallen die Haltung der Schweiz zum Ukraine-Krieg.
Karin Keller-Sutter steht im vierten Jahr als Bundesrätin. Am Freitag lud sie die Medien in die Lokremise, das Kulturzentrum am Bahnhof St.Gallen, zum Werkstattgespräch.
Sie habe zwei Leitlinien für das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) definiert: Sicherheit und Arbeitsplätze. Seit einigen Wochen sei ihr Departement stark mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt. «Der Krieg in der Ukraine hat gezeigt, wie wichtig Schengen/Dublin ist», so Keller-Sutter.
Es seien rasche und unbürokratische Lösungen gefragt. Die Schweiz habe gleichzeitig mit den Schengen-Staaten den Schutzstatus S eingeführt. «Um Sicherheitsrisiken auszuschliessen, ist es wichtig, dass wir wissen, wer zu uns kommt», betonte die Bundesrätin. Sie begrüsse eine Plattform auf europäischer Ebene, wo die Schutzsuchenden eingetragen werden sollen, auch um Doppelspurigkeiten zu verhindern.
40 Prozent der Geflüchteten seien Minderjährige. «Sie sind zum Teil nicht begleitet oder von den Eltern getrennt worden», sagte Keller-Sutter. Auch hier brauche es eine europäische Lösung.
Bei den Erwachsenen sei es wichtig, dass sie sich erst einmal erholen und einrichten könnten. Es sei aber im Hinblick auf eine Rückkehr wichtig, dass ihre Kompetenzen erhalten und verbessert würden. Nach zwei Jahren Corona-Pandemie seien die Auswirkungen des Krieges auf die Wirtschaft noch ungewiss. Fachkräfte seien aber weiterhin gesucht.
Die 27 EU-Staaten haben das fünfte grosse Paket mit Russland-Sanktionen auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten am Donnerstagabend Vorschläge der EU-Kommission, die einen Importstopp für Kohle, Holz und Wodka sowie zahlreiche weitere Strafmassnahmen vorsehen.
Der Bundesrat habe die Sanktionen der EU im Grundsatz übernommen. «Jedes neue Paket wird aber zuerst formell geprüft», betonte Keller-Sutter.
In ihrer Amtsdauer als Bundesrätin bestritt sie bereits neun Abstimmungs-Vorlagen. Die Justizministerin beantwortete auch Fragen zur bevorstehenden Abstimmung. Sie warnte erneut vor einer Ablehnung zur Schweizer Beteiligung an der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Frontex existiere und werde auch bei einem Nein weiter existieren. «Es ist zwingend die weiteren Schengen-Regeln zu übernehmen, sonst riskieren wir einen Ausschluss», sagte sie. (aeg/sda)
