Schweiz
Bundesrat

Nationalrat will andere Schwerpunkte als Bundesrat setzen

Nationalraete debattieren waehrend einer Sondersession des Nationalrats, am Montag, 15. April 2024, im Nationalrat in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)
Nationalratssaal.Bild: keystone

Nationalrat will bei Legislaturplanung andere Schwerpunkte als Bundesrat setzen

16.04.2024, 09:3416.04.2024, 09:34
Mehr «Schweiz»

Der Nationalrat unterstützt im Grundsatz die Ziele, die sich der Bundesrat in der laufenden Legislatur vorgenommen hat. Er will den Planungsbeschluss aber in Dutzenden Punkten anpassen und wird nun über die Anträge der Kommission und von Minderheiten befinden.

Die Legislaturplanung legt die Schwerpunkte für die kommenden vier Jahre fest. Im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichts des Bundesrats werden die erledigten, unerledigten und die ungeplanten Massnahmen ausgewiesen.

Nationalratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) sprach zu Beginn der Debatte von einem wiederkehrenden, aber dennoch einmaligen Projekt. Das Parlament habe mit dem Planungsinstrument die Möglichkeit, die politische Agenda des Bundes mitzuprägen.

Der Bundesrat hat insgesamt 25 Ziele definiert, die durch 112 Massnahmen umgesetzt werden sollen. Die zuständige Nationalratskommission will Dutzende Punkte in der Legislaturplanung 2023–2027 ändern, hinzufügen oder streichen. Die grosse Kammer wird in den nächsten Stunden darüber entscheiden. (sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
1 Kommentar
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1
Thurgauer Justiz klagt vier Männer wegen Angriffen auf Schwule an

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft hat gegen vier junge Männer wegen Körperverletzung und Tätlichkeit Anklage erhoben. Ihnen wird vorgeworfen, auf dem A1-Autobahnrastplatz Hexentobel bei Matzingen TG Personen angegriffen, verletzt und schwulenfeindlich beschimpft zu haben.

Zur Story