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Nationalrat will keine Beschränkungen für Listenverbindungen

Nationalrat will keine Beschränkungen für Listenverbindungen

15.04.2024, 21:59
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Der Nationalrat will keine Beschränkungen für Listenverbindungen bei der Wahl des Nationalrates. Mit Stichentscheid von Ratspräsident Eric Nussbaumer (SP/BL) lehnte er am Montag eine Motion von Leo Müller (Mitte/LU) ab, mit 94 gegen 93 Stimmen und mit einer Enthaltung.

Nationalratspraesident Eric Nussbaumer, SP-BL, laeutet die Glocke zum Sitzungbeginn, an der Fruehjahrssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 14. Maerz 2024 im Nationalrat in Bern. (KEYSTON ...
Ratspräsident Eric Nussbaumer fällte den Stichentscheid.Bild: keystone

Müllers Motion wollte aufräumen mit der Listenflut, die die Schweiz bei den Wahlen im Herbst 2023 erlebte. Untersagen wollte Müller Listenverbindungen nicht, aber vorschreiben, dass maximal fünf Listen miteinander verbunden werden dürfen. Mit dem Nein des Nationalrates ist sie nun aber vom Tisch.

Wählerinnen und Wählern habe im vergangenen Herbst der Überblick gefehlt, sagte Müller zur Motion. Das habe er aus Rückmeldungen erfahren. Das Wahlsystem selbst wollte Müller nicht ändern.

In den Kantonen mit Proporzwahl wurden im Herbst 2023 über 600 Nationalratswahllisten eingereicht. Über 5900 Personen kandidierten auf diesen Listen, wie Bundeskanzler Viktor Rossi im Rat ausführte. Der Bundesrat lehnte die Motion mit Verweis auf Überlegungen in den zuständigen Ratskommissionen zum Thema ab.

Der Ständerat macht sich derzeit Gedanken über Beschränkungen der Listenverbindungen. Er hat vor Kurzem zwei Motionen ähnlicher Stossrichtung von Thierry Burkart (FDP/AG) zur Vorprüfung an die zuständige Kommission geschickt.

Burkarts eine Motion verlangt, überparteiliche Listenverbindungen zu untersagen beziehungsweise unnötig zu machen, indem das Verteilverfahren für die Sitze im Nationalrat angepasst wird. Die zweite verlangt Einschränkungen für Listen-Unterverbindungen. Burkart schwebt eine Begrenzung auf drei verbundene Listen pro Partei und Kanton vor. (sda)

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