Bisher war bekannt: Der Bundesrat will die Haushaltabgabe von 335 auf 300 Franken senken, ab dem Jahr 2029. Unklar war hingegen: Reduziert die Regierung auch den Gebührenplafond? Das ist der Höchstbetrag, den die SRG jährlich aus den Erträgen der Haushaltabgabe bekommt.
Nun teilt Franziska Ingold, die Informationschefin von Medienminister Albert Rösti (SVP), mit: «Aufgrund der Gebührenreduktion wird der Plafond reduziert werden müssen.» Das bedeutet, dass der öffentliche dauerhaft mit weniger Geld auskommen muss.
Für die SRG ist das eine weitere schlechte Nachricht. Sie gibt die erwarteten Einnahmeausfälle wegen der tieferen Gebühr und geringerer Werbeerlöse mit 240 Millionen Franken an. Bundesrat Rösti sprach an einer Medienkonferenz hingegen von 170 Millionen, die der Rundfunk einsparen müsse.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Weil die Zahl der Haushalte in der Schweiz ansteigt, landet immer mehr Geld im Gebührentopf. Auch wenn die Haushaltabgabe 300 statt 335 Franken beträgt, wird darum in einigen Jahren der gleiche Gesamtertrag wie zuvor erreicht sein.
Indem Rösti nun bekannt gibt, dass er den Plafond der SRG senken will, macht er klar: Das öffentliche Medienunternehmen kann nicht mit mehr Geld rechnen, wenn die Erträge aus der Haushaltabgabe wieder steigen.
Unter SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga war das ganz anders: Sie hob den Plafond im Jahr 2020 um 50 Millionen Franken an, auf 1.25 Milliarden. Sommarugas Vorgängerin Doris Leuthard hatte die Obergrenze bei 1.2 Milliarden angesetzt. Einschneidende Sparmassnahmen waren darum bei der SRG nicht nötig.
Nun kursiert in Röstis Departement die Zahl von 1.1 Milliarden. Bestätigen will das aber niemand. Der Bundesrat möchte die Vernehmlassung seines Vorschlages für eine Abgabenreduktion abwarten, bevor er sich festlegt.
In der Regierung herrscht Verwunderung darüber, wie klar sich die SRG gegen den Bundesrat gestellt hat. Man stellt sich die Frage: Riskiert der Rundfunk damit, die politische Unterstützung zu verlieren, die er bisher genoss? Dissonanzen zwischen der Exekutive und dem öffentlichen Medienhaus wurden stets möglichst geheim gehalten. Nun sagt die SRG offen: 300 Franken Haushaltabgabe sind zu wenig. Die Regierung will mit der moderaten Reduktion ein Gegenprojekt zur 200-Franken-Initiative der SVP präsentieren. Die SRG hält das für unnötig. Sie ist überzeugt, dass die Stimmberechtigten die 200-Franken-Vorlage ablehnen werden.
Zur Entfremdung passt, dass die Regierung den Altnationalrat Hans-Ueli Vogt in den Verwaltungsrat der SRG berufen hat. Vogt löst in diesem Gremium Marc Furrer ab. Er ist wie Vogt Mitglied der SVP, aber Furrer fiel im Verwaltungsrat nicht mit einer besonders kritischen Haltung zum Rundfunk auf. Mit Vogt könnte sich das nun ändern. Es ist damit zu rechnen, dass er die Pläne der Unternehmensspitze hinterfragt und die SRG zum Sparen anhält - wie das auch sein Parteikollege Albert Rösti tut. (aargauerzeitung.ch)
