Ziemlich genau auf den Tag genau ein Jahr ist's her, da schüttelten Albert Rösti und Hans-Ueli Vogt im Walliser Hérémence die Hände. Rösti, damals Nationalrat, und Vogt, abgetretener Nationalrat, standen sich dabei als Kontrahenten gegenüber: Eben hatte die SVP-Fraktion beschlossen, diese beiden Männer ins Rennen um Ueli Maurers frei werdenden Bundesratssitz zu schicken. Mit nur einer Stimme Unterschied hatte Vogt dabei den Berner Ständerat Werner Salzmann ausgestochen.
Der Rest der Geschichte ist bekannt: Rösti gewann die Wahl der Bundesversammlung souverän und schickte sich alsbald ins Umwelt-, Verkehrs- und Kommunikationsdepartement.
Als Medienminister liegt seither auch das SRG-Dossier auf seinem Pult – ein heisses Eisen. Schon lange wünscht sich die SVP eine kürzere Leine für die medialen Service public. Die im Sommer zustande gekommene Halbierungsinitiative ist nur der jüngste Versuch dazu unter mehreren.
Nun weitet er seinen Einfluss auf die SRG mit einer Personalie aus: Ab 1. Januar wird Hans-Ueli Vogt in deren Verwaltungsrat Einsitz nehmen. Wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte, geht die Amtsperiode des neunköpfigen SRG-Verwaltungsrats zu Ende. Zwei Mitglieder davon kann der Bundesrat bestimmen. Neben Vogt ist dies Ursula Gut-Winterberger, die bereits seit 2015 im Gremium sitzt.
«Mit Ursula Gut-Winterberger und Hans-Ueli Vogt nehmen zwei Persönlichkeiten im SRG-Verwaltungsrat Einsitz, die sich für die Interessen des Service public wirkungsvoll einbringen werden und das Gremium durch ihre Führungs- und politische Erfahrung zu stärken vermögen», heisst es in der Mitteilung des Bundesrats.
Dass die Wahl auf Vogt fällt, ist einigermassen überraschend. In der Vergangenheit hat er sich kaum als Medienpolitiker positioniert. Dafür ist er Professor für Privat- und Wirtschaftsrecht an der Uni Zürich und gilt als Experte im Bereich Corporate Governance. Politisch ging seine Karriere 2021 zu Ende: Damals trat Vogt nach sechs Jahren aus dem Nationalrat zurück. (bzbasel.ch)
So kann der brilliante Herr Professor auch nach seinem Rückzug aus der Tagespolitik realen Nutzen in Form von Batzeli aus seiner engen Verflechtung innerhalb der SVP ziehen.
Und damit genau das tun, was seine Partei mit Vorliebe linken Parteien vorwirft. So gar nicht heuchlerisch.
Das unliebsame, unabhängige Schweizer Fernsehen muss mit aller Gewalt zerstört werden. Es stört die Kreise und Interessen der SVP zu sehr.
Und ja. Die SVP schadet unserem demokratischen Land.