Bundesrat Rösti sagte am Mittwoch vor den Medien, dass bei der SRG mit der Streichung von Hunderten Stellen zu rechnen sei. Die Regierung will die Haushaltabgabe für elektronische Medien von 335 auf 300 Franken senken und 60'000 Unternehmen zusätzlich von der Abgabe befreien.
Die Mindereinnahmen für den öffentlichen Rundfunk bezifferte Rösti auf 170 Millionen Franken: 160 Millionen weniger aus der Haushaltabgabe, 10 Millionen weniger aus der Unternehmensabgabe. Exponenten linker Parteien erklärten sich besorgt, weil der Service public in Radio und Fernsehen gefährdet sei. Die SRG selber betonte, dass die Reduktion ihres Budgets «unweigerlich negative Auswirkungen auf das Programm» hätte.
Jetzt zeigt sich aber: 160 Millionen weniger Abgabengeld für die SRG - diese Zahl scheint übertrieben. Medienminister Rösti stützte sich auf Angaben des Bundesamts für Kommunikation, als er diesen Betrag nannte.
Der Bundesrat will die Haushaltabgabe nicht sofort auf 300 Franken senken. Die Reduktion soll erst ab dem Jahr 2029 gelten. Von 2027 bis 2029 sieht die Regierung einen Betrag von 312 Franken vor.
Die Absenkung ist also erst in sechs Jahren geplant. Dieser Umstand beeinflusst die finanziellen Folgen, mit denen die SRG zu rechnen hat. Die Zahl der Haushalte in der Schweiz steigt jedes Jahr an. Also landet auch mehr Geld im Gebührentopf.
Wie wird sich die Zahl der Haushalte in den kommenden Jahren entwickeln? Bescheid weiss das Bundesamt für Statistik.
Es teilt mit, dass es im vergangenen Jahr 3'960'432 Privathaushalte in der Schweiz gegeben habe. Was das Jahr 2029 anbelangt, hat das Bundesamt drei Prognosen ausgearbeitet: ein Szenario mit mittlerer, eines mit eher tiefer und eines mit einer hohen Zunahme der Anzahl Haushalte.
Das Referenzszenario sieht vor: Im Jahr 2029 gibt es in der Schweiz 4.174 Millionen Haushalte. Wenn sie eine Abgabe von 300 Franken entrichten, sinkt die Gesamtsumme im Gebührentopf um rund 75 Millionen Franken. Hinzu kämen die 10 Millionen, welche die Unternehmen weniger bezahlen. Ergibt 85 Millionen Franken – und nicht 170, wie Bundesrat Rösti sagte.
Steigt die Zahl der Haushalte stark an – das Bundesamt geht im hohen Szenario von 4.262 Millionen aus – wäre die Einbusse der SRG noch wesentlich geringer: rund 60 Millionen. Bei einem langsamen Zuwachs – das Bundesamt nennt die Zahl von 4.086 Millionen Haushalte – würden insgesamt 110 Millionen Franken weniger in den Gebührentopf abgeliefert.
In allen drei Szenarien liegt der Einnahmenverlust viel tiefer, als ihn Bundesrat Rösti angab. Am wahrscheinlichsten ist die mittlere Prognose: Bei 4.174 Millionen Haushalte wäre der Ausfall für die SRG mit 85 Millionen Franken genau halb so gross wie von Rösti beziffert.
85 Millionen entsprechen 5.5 Prozent des derzeitigen SRG-Budgets. Eine Einsparung von 5.5 Prozent über einen Zeitraum von sechs Jahren vorzunehmen, ist keine besonders harte Vorgabe. Wobei die SRG betont, dass der erwartete Rückgang an Werbeerträgen zu weiteren Ausfällen führen werde.
Warum gibt Bundesrat Rösti die Folgen einer Gebührensenkung dramatischer an, als es die Zunahme der Haushalte in der Schweiz erwarten lässt? Departementssprecherin Franziska Ingold teilt mit: Gestützt auf Modellrechnungen der Haushaltabgabe und unter Berücksichtigung des Haushaltswachstums sowie einem Abbau der Reserven bis 2029 sei mit einer Differenz von 156 Millionen Franken zu rechnen.
Das Departement hält also an der düsteren Prognose fest. Es ist unklar, auf welcher Basis das genau geschieht. Denn die grössere Zahl an Haushalten, mit der das Bundesamt für Statistik rechnet, entspannt die Lage für die SRG – unabhängig davon, ob die Abgabe 335 oder 300 Franken beträgt.
Matthias Müller, Co-Präsident des Komitees «200 Franken sind genug!», will den Zahlen nun auf den Grund gehen. «Ich habe den Eindruck, dass die Folgen einer Gebührensenkung auf 300 Franken übertrieben dargestellt worden sind. Es wäre skandalöse Propaganda, wenn sich dieser Eindruck bestätigen würde.» (aargauerzeitung.ch)
BDW: Das die Privaten auch an dem Gebührentopf hängen, dass "vergisst" die Partei den Wähler wohlweislich mitzuteilen.
-Der CH-Media Schreiberling sollte nach dieser Woche zu gut wissen, wie schlecht es um den Werbemarkt steht. Wurde von Chef Wanner zusammen mit dem Stellenabbau eingehend kommuniziert.
-Das Hause Wanner ist scheinbar mit Wonne für eine Gebührensenkung. Dass so auch eigene Lokalstationen weniger Geld erhalten liegt auf der Hand.
-Meine simple Vermutung: Man will um jeden Preis die SRG schwächen um sich anschliessend mit Geld von potenten bürgerlichen Gönnern neu ausrichten. Meinungen?
Abgesehen davon, ich verstehe nicht warum man auf „Teufel komm raus“ dem öffentlich rechtlichen Rundfunk schaden will. Wer an Demokratie interessiert ist sollte doch froh sein, wenn es eine wirtschaftlich starke und unabhängige Berichterstattung gibt.