Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat ein Problem: Die Ausgaben des Bundes laufen aus dem Ruder. Das Parlament ist äusserst ausgabenfreudig – und auch die Schweizer Bevölkerung. Der Bund rechnet für 2025 mit einem Defizit von über 2 Milliarden Franken, ab 2027 gar mit 3 bis 4 Milliarden, wie eine Aufstellung der Finanzverwaltung zeigt.
Und darin sind die Ausgaben für die 13. AHV-Rente noch gar nicht eingerechnet. Diese kostet 4 bis 5 Milliarden Franken jährlich. Wer das bezahlen soll, ist unklar. Nächste Woche wird der Bundesrat die Finanzierung beraten und sagen, woher er das Geld nehmen wird. Klar ist auch, dass die Erhöhung der AHV-Ausgaben auch die Bundeskasse direkt belasten wird. Denn gemäss Gesetz übernimmt der Bund 20,2 Prozent der AHV-Kosten. Im Einführungsjahr 2026 werden dies 875 Millionen Franken sein – Tendenz steigend.
Karin Keller-Sutter hat deshalb bereits im Abstimmungskampf gewarnt: «Das wäre ohne Mehreinnahmen nicht zu verkraften», sagte sie etwa in einem Interview in den Tamedia-Zeitungen. Eine Variante wäre, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr eine Vorlage für die Erhöhung der Mehrwertsteuer vorlegt.
Ob er diesen Weg beschreitet, wird sich bald zeigen. Offensichtlich ist: Die Finanzministerin und ihre Partei, die FDP, sind sich in dieser Frage uneins. Seit dem Abstimmungssonntag wird Parteipräsident Thierry Burkart nicht müde zu sagen, dass die FDP nicht für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Sozialbeiträge zu haben ist. «Eine zusätzliche Belastung von Mittelstand und KMU darf es nicht geben.» Das heisst mit anderen Worten, dass das Geld für die 13. AHV-Rente (4 bis 5 Milliarden Franken) aus der Bundeskasse kommen soll – und entsprechend an anderen Orten gespart werden muss.
Das Ja zur 13. AHV-Rente interpretiert Burkart also als Sparauftrag. Er hat in diesen Tagen in seiner Manteltasche stets ein paar A4-Blätter mit möglichen Einsparmöglichkeiten dabei. Im Asylbereich möchte die FDP sparen, bei der Internationalen Zusammenarbeit, aber auch bei der Kulturförderung oder der indirekten Presseförderung. Weshalb Reisebüros von der Mehrwertsteuer befreit sind, leuchtet Burkart auch nicht ein. Möglichkeiten zum Sparen sieht er viele.
Ein zusätzliches Problem: Burkart ist auch einer der vehementesten Verfechter einer schnellen Erhöhung des Armeebudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP). Gegen den Willen der freisinnigen Finanzpolitiker hat Burkart die FDP auf Kurs gebracht und strebt immer noch eine Erhöhung des Armeebudgets auf 2030 an. Der Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments (die Mitte-Fraktion hat im letzten Dezember ihre Position in einer Hauruckübung geändert) wollen die Armeeausgaben ebenfalls erhöhen – aber bis 2035.
Auch in diesem Punkt gibt es Differenzen zwischen Keller-Sutter und dem Parteichef. «Wir haben Konsens, dass die Armee mehr Mittel braucht. Wer ein noch schnelleres Wachstum des Armeebudgets will, muss aber auch sagen, wie man es finanziert. Dazu habe ich noch kaum Vorschläge gehört», sagte Keller-Sutter letzten Monat den Tamedia-Zeitungen. Auch für die Armee gelte Mass und Mitte und sie fragte sich öffentlich, wie sinnvoll es sei, die Armeeausgaben an einen Prozentsatz des BIP zu knüpfen. «Intelligenter wäre, zu definieren, welche Fähigkeiten eine Armee braucht.»
Die Dissonanzen zwischen Keller-Sutter und Burkart sind nicht zu überlesen. Das ist auch insofern interessant, weil lange Zeit kein Blatt Papier zwischen die beiden passte. Allerdings haben beide unterschiedliche Rollen. Burkart ist Präsident einer 14-Prozent-Partei – er muss der FDP ein klares Profil geben. Weshalb soll sich die FDP als staatstragender positionieren als die grösseren Polparteien SP und SVP? Die Frage ist allerdings, wie die FDP die Kurve wieder kriegen wird. Denn in Bern hält es kaum jemand für realistisch, dass die 13. AHV-Rente nur mit Einsparungen finanziert werden kann.
Keller-Sutter wiederum ist Mitglied einer Kollegialregierung, die gemeinsam mit ihren Bundesratskollegen die Finanzen wieder in den Griff bekommen muss. Und deren oberste Prämisse ist, dass die Schuldenbremse diesen ersten Stresstest unbeschadet übersteht.
Der Luzerner FDP-Nationalrat Peter Schilliger gehört der Finanzkommission an. Er stützt den rigiden Kurs seines Präsidenten, es sei nicht die Aufgabe der FDP schon am Anfang eines Prozesses Steuererhöhungen zu fordern, sondern den Spardruck hochzuhalten. Kürzlich kam es in der FDP zu einer Aussprache zwischen den Finanz- und Sicherheitspolitikern. Über den Inhalt der Gespräche mag sich niemand öffentlich äussern. Aber vieles deutet daraufhin, dass die innerparteilichen Diskussionen über die Bundesfinanzen nicht ganz einfach sind.
Burkart hat setzte grosse Hoffnungen in eine Expertengruppe, die der Bundesrat kürzlich eingesetzt hat. Diese soll Aufgaben- und Subventionen überprüfen und bis im Spätsommer Vorschläge machen, wie die strukturellen Defizite bereinigt werden können. Zudem stellt sich Burkart auf den Standpunkt, dass es vor der Abstimmung im Juni über die Prämieninitiative der SP wenig Sinn mache, eine Debatte über die Bundesfinanzen zu führen.
Die Initiative fordert, dass eine versicherte Person Anspruch auf eine Verbilligung der Krankenkassenprämie hat, wenn diese höher ist als 10 Prozent des verfügbaren Einkommens. Gibt es ein Ja, kämen für den Bund nochmals erhebliche Ausgaben hinzu. Im Jahr 2030 müsste er 9 Milliarden zusätzlich in die Prämienverbilligungen stecken. Immerhin in dieser Frage sind sich Burkart und Keller-Sutter einig: Bei einem Ja müsste der Bund mit Sicherheit die Steuern erhöhen.
Als wir b sich die FDP für den Mittelstand interessiert…
Denen geht es einzig darum, dass die Unternehmen, die in der Vergangenheit massive Steuergeschenke erhielten, nicht ausnahmsweise mal zur Kasse gebeten werden…