Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag in New York an gleich drei Uno-Sicherheitsratssitzungen teilgenommen. Es ging dabei um die Lage im Nahen Osten, die Krise im Sudan und den Krieg in der Ukraine.
In der Sitzung zur Lage im Nahen Osten hat Cassis einen sofortigen Waffenstillstand in Gaza und die Freilassung aller Geiseln gefordert. Auch im Libanon müsse ein Waffenstillstand erreicht werden. Die politische Lösung für Frieden im Nahen Osten sei bekannt, sagte Cassis. Es handle sich um die Zwei-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern die Aussicht auf ein Leben in Frieden und Sicherheit biete.
Um dauerhaft Frieden im Nahen Osten zu schaffen, sei es zwingend notwendig, in junge Menschen zu investieren. «Ich bin überzeugt, dass die neue Generation, die nach einer Lebensperspektive – und nicht nach einer Todesperspektive – strebt, in der Lage ist, den Weg der Versöhnung zu beschreiten und Hass und Extremismus zu bekämpfen», sagte Cassis.
Der Bundesrat erinnerte zudem daran, dass die beiden Gesetze, die Israel Ende Oktober gegen das Hilfswerk UNRWA verabschiedet habe, grösstenteils nicht mit dem Völkerrecht vereinbar seien und die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung gefährdeten.
Im Rat kam weiter eine Resolution zur Abstimmung, die helfen sollte, Frieden im von Bürgerkrieg geplagten Sudan zu bringen. 14 Ratsmitglieder stimmten für die von Grossbritannien und Sierra Leone eingebrachte Resolution. Doch Russland legte ein Veto ein. Cassis drückte im Rat das Bedauern der Schweiz über das Scheitern der Resolution aus.
Am Nachmittag (Ortszeit) tagte der Rat zum Krieg gegen die Ukraine, der nun bereits über 1000 Tage dauert. Im Fokus des Rates stehen die jüngsten Eskalationen im Kriegsgebiet und die globalen Folgen des Konflikts, etwa die Destabilisierung der weltweiten Nahrungsmittel- und Energiesicherheit. (hkl/sda)
