Schwellenwerte bei Nettozuwanderung, Sozialhilfebezug und Arbeitslosigkeit sollen massgebend dafür sein, dass die Schweiz die Zuwanderung aus der EU vorübergehend einschränken kann. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Kriterien für die Aktivierung der Schutzklausel festgelegt.
Die Schweiz und die EU einigten sich im Dezember auf eine neu konzipierte Schutzklausel im Freizügigkeitsabkommen. Sie gestattet es der Schweiz, den freien Personenverkehr temporär einzuschränken. Dies soll möglich sein, wenn die Zuwanderung aus der EU schwerwiegende wirtschaftliche oder soziale Probleme verursacht.
Für die Nettozuwanderung aus der EU, die Zahl der Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die Zunahme der Arbeitslosigkeit oder die Sozialhilfequote soll es Schwellenwerte geben. Wird einer dieser Werte landesweit überschritten, muss der Bundesrat prüfen, ob die Schutzklausel aktiviert werden soll.
Die Landesregierung stützt sich bei der Prüfung der Schutzklausel auf Indikatoren: Genannt werden Zuwanderung, Arbeitsmarkt, soziale Sicherheit, Wohnungswesen und Verkehr. An ihnen soll abgelesen werden können, ob die Personenfreizügigkeit zu schwerwiegenden sozialen oder wirtschaftlichen Problemen führt oder nicht.
Noch hat der Bundesrat diese Schwellenwerte nicht in Stein gemeisselt. Sie sollen auf Verordnungsebene festgelegt werden, die noch in die Vernehmlassung gehen soll. Doch Migrationsstaatssekretär Vincenzo Mascioli nennt bereits die Schwellenwerte, die der Bundesrat aktuell vorschlagen will:
Auch Kantone können beantragen, auf die Klausel zurückzugreifen, wenn auf ihrem Gebiet schwerwiegende Probleme auftreten. In solchen Fällen sind regionale Massnahmen möglich. Die Schweiz kann die Schutzklausel eigenständig anwenden, wie der Bundesrat festhält.
Tut er das, muss er beim Gemischten Ausschuss geeignete Schutzmassnahmen beantragen. Mögliche Massnahmen sollen ins Ausländergesetz geschrieben werden. Geregelt wird überdies, inwiefern die Schweiz den freien Personenverkehr vorübergehend einschränken darf.
Vorgesehen sind etwa die Festlegung von Höchstzahlen bei der Zuwanderung oder ein Inländervorrang. Möglich wäre es laut Mitteilung auch, das Aufenthaltsrechts beim Verlust der Arbeitsstelle zu beschränken oder das Aufenthaltsrecht für die Suche nach einem Job einzuschränken. Solche Schutzmassnahmen können für das ganze Land oder für einzelne Kantone vorgeschlagen werden.
Kommt der Gemischte Ausschuss zu keinem Entscheid, kann der Bundesrat das Schiedsgericht anrufen. Wenn dieses anerkennt, dass schwerwiegende Probleme durch die Zuwanderung bestehen, kann der Bundesrat die vorgeschlagene Schutzmassnahme ergreifen.
Kommt es dadurch zu einem Ungleichgewicht, kann die EU Gegenmassnahmen ergreifen. Diese müssen verhältnismässig sein und dürfen nur die Personenfreizügigkeit betreffen.
Die Schweiz kann auch ohne Zustimmung des Schiedsgerichts Schutzmassnahmen treffen. In diesem Fall könnte aber Brüssel ein Schiedsgerichtsverfahren eröffnen und Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Diese könnten neben dem Personenverkehr noch andere Binnenmarktabkommen betreffen – ausgenommen wäre die Landwirtschaft.
Das von Brüssel und Bern ausgehandelte Schutzdispositiv zur Personenfreizügigkeit soll nach Angaben des Bundesrates sicherstellen, dass die Zuwanderung aus der EU auf die Erwerbstätigkeit ausgerichtet bleibt. (sda)
Es kann sich zwar niemand mehr Wohneigentum leisten, die Verkehrsinfrastruktur läuft am Maximum und die Expats heulen dass sie hier gar nicht soooo freundlich empfangen werden.
Die Löhne steigen kaum mehr (weil die Firmen günstigere Leute aus der EU einstellen können), das Wirtschaftswachstum stagniert pro Kopf, die SVP hat weiterhin höchste Zustimmung....
Aber ja, für Grossfirmen und Landbesitzer natürlich ideal, deren Werte steigen automatisch so. Für alle anderen: gar nicht so ein Gewinn.
Es wird sich absolut nichts ändern, wie gewohnt leere Worte von Jans.