Der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch hält Alain Bersets aviatische Eskapaden für keine Privatsache. Er wirft dem SP-Gesundheitsminister vor, sich in Zeiten von Energie-Engpässen unverständlich zu verhalten. Derweil drohen erste Politiker, Berset für 2023 nicht zum Bundespräsidenten zu wählen.
18.07.2022, 10:0418.07.2022, 10:04
«Das laute Schweigen der SP», titelte die «Schweiz am Wochenende» am Samstag. Weder aus der SP-Parteileitung noch sonst von einem wichtigen Sozialdemokraten gab es eine Stellungnahme zum Irrflug von SP-Bundesrat Alain Berset über militärisches Sperrgebiet in Frankreich.
SP-Bundesrat Alain Berset in der Kritik nach privatem Irrflug.Bild: keystone
Nun hat sich mit dem Zürcher Ständerat Daniel Jositsch erstmals ein einflussreicher SP-Politiker zum Vorfall geäussert. In der Sendung «SonnTalk» der CH-Media-Sender sagte er: «Es gibt da nichts zu verteidigen.» Jositsch kritisierte nicht nur, dass Berset «im Ausland einen Einsatz der Militärpolizei» provoziert habe, was keineswegs privat sei. Sondern auch, dass Berset überhaupt fliege.
«In einer Zeit, wo wir in einer Energiekrise stehen und es wichtig ist, die Klimaziele zu erreichen, ist es unverständlich, wenn er mit einem Privatflieger unterwegs ist.»
Jositsch hält Rücktrittsforderungen jedoch für überzogen, ebenso sei der Irrflug kein Problem der Partei, sondern eines von Berset.
Berset missbraucht sein Amt, sagt SVP-Nationalrätin
Nationalrätin Monika Rüegger (SVP/OW) hielt im «SonnTalk» dagegen. Es sei nicht an ihr, Bersets Rücktritt zu verlangen, sie staune einfach darüber, was sich seine Partei alles von ihm bieten lassen. Rüegger sagte, sie könnte im Moment den Sozialdemokraten nicht zum Bundespräsidenten wählen. Das sollte an der Wintersession geschehen; Berset ist turnusgemäss als Bundespräsident für 2023 vorgesehen. Rüegger:
«Berset missbraucht sein Amt für persönliche Profilierungen. Das ist für mich untragbar. Und ich weiss nicht, wie er bei all seinen Beschäftigungen und Eskapaden überhaupt noch die Zeit finden könnte, das Präsidialamt auszuüben.»
Sie habe kein Vertrauen mehr in ihn, fügte sie an. Auch der in der Sendung ebenfalls anwesende Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller ist noch nicht sicher, ob er Berset die Stimme zum Bundespräsidenten geben kann. Ihn stört die Häufung von Skandalen, Müller hat den Eindruck, Berset «verliert den Boden unter den Füssen.»
Der Luzerner erwartet vom SP-Bundesrat jetzt vollen Einsatz für wichtige Sachdossiers wie die AHV-Abstimmung im September oder die Herausforderungen bei der beruflichen Vorsorge.
Das zeigt: Alain Berset steht nach seinem Frankreich-Vorfall unter Beobachtung. Viel kann er sich nicht mehr leisten. (chm/aargauerzeitung.ch)
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