Piloten zeigen 4 Bundesräte wegen Amtsmissbrauchs an
Mehrere Berufspiloten haben Strafanzeige gegen vier Bundesräte eingereicht. Darüber berichtet La Liberté. Der Anwalt Philippe Renz, der die Piloten vertritt, habe beim Bundesstrafgericht Anzeige gegen Albert Rösti, Ignazio Cassis, Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin eingereicht.
Im Wesentlichen laute der Vorwurf Amtsmissbrauch, sagte Renz der Zeitung. Rösti werde vorgeworfen, in eine Diskriminierungsaffäre um Helikopterpiloten über 60 Jahre verwickelt zu sein. Zudem habe er versucht, weitere Vorwürfe gegen Mitarbeitende seines Departements zu decken. Die übrigen Bundesräte würden beschuldigt, nicht eingegriffen zu haben.
Renz ist bereits vor einem Jahr gegen das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) und das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vor Gericht gezogen. Seiner Meinung nach funktionieren diese beiden Behörden auch heute noch nicht ordnungsgemäss, «trotz des Dutzends von Strafanzeigen, die seit 2023 bei der Bundesanwaltschaft (BA) gegen sie eingereicht wurden», sagt er gegenüber «La Liberté».
Nur ein kleiner Teil strafrechtlich relevant
Allerdings würden nur rund zehn Prozent seiner Vorwürfe unter das Strafrecht fallen. «Alle anderen fallen unter das Disziplinarrecht und sind die Folge schwerwiegender Missstände in einigen unserer Institutionen, die die parlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen und der Bundesrat hätten beheben müssen», erklärt Renz gemäss der Zeitung.
Der Jurist zeigt die Bundesräte nun an, weil er behauptet, auf der unteren Ebene nicht angehört worden zu sein, schreibt «La Liberté» weiter. Die Strafanzeigen seien bislang ohne sichtbare Konsequenzen geblieben.
Anwalt richtet sich an Pfister – der blockt ab
Philippe Renz habe sich zudem an Martin Pfister, Bundesrat und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gewandt. Er forderte ihn laut der Zeitung auf, eine unabhängige Task-Force einzurichten, die sich mit dem Thema befassen sollte – ohne jeglichen politischen Einfluss.
Bundesrat Martin Pfister möchte sich jedoch nicht einschalten, schreibt «La Liberté». Eine Intervention falle nicht in seinen Zuständigkeitsbereich.
Die Kommunikationsstellen der vier angeklagten Bundesräte hätten keine Kenntnis von Verfahren. Das gilt auch für Albert Rösti. «Nach unserem Kenntnisstand wurde bislang kein Verfahren eröffnet. Und uns ist keine gegen Bundesrat Albert Rösti eingereichte Anzeige bekannt», sagt Franziska Ingold, UVEK-Kommunikationschefin, gegenüber der Zeitung.
(hkl, mit Material der sda)
