Der Bundesrat hat in der letzten Legislaturperiode drei Viertel der angekündigten Geschäfte abgeschlossen. Trotzdem zieht er im am Donnerstag veröffentlichten Geschäftsbericht eine positive Bilanz über die letzten vier Jahre.
Die Schweiz bleibe von der Entwicklung der internationalen Lage abhängig, zu Verzögerungen in einigen Bereichen sei es durch die Beanspruchung durch mehrere weltweite Krisen gekommen, schrieb die Landesregierung im Geschäftsbericht 2023.
So hat die Landesregierung laut dem Bericht seit Ende Februar 2020 650 Geschäfte im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie behandelt. Seit Februar 2022 hat der Bundesrat zudem 208 Geschäfte behandelt, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine betrafen und 43 im Zusammenhang mit den Energieversorgungsrisiken. Ausserdem hat er im Zusammenhang mit der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS seit März 2023 27 Geschäfte verabschiedet.
Von den sogenannten Richtliniengeschäften, den laut Geschäftsbericht sowohl politisch wie auch strategisch wichtigen Bundesratsgeschäften, verabschiedete der Bundesrat in der Legislaturperiode 2019 bis 2023 58. Geplant waren 77.
Zu den nicht realisierten gehören etwa Massnahmen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Heilmittelversorgung, eine nationale Strategie zur Vereinbarkeit Familie und Beruf in Zusammenarbeit mit den Kantonen, sowie eine Botschaft zur Einführung der digitalen Patientenkarte.
Erhebliche Abweichungen von der Planung gibt es ausserdem im Europadossier, wie aus dem Geschäftsbericht hervorgeht. Namentlich seit der Bundesrat entschieden hat, die Verhandlungen zu einem Entwurf für ein institutionelles Abkommen mit der EU abzubrechen. (saw/sda)
