Schweiz
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epa07561118 Swiss Federal Attorney Michael Lauber leaves a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Voller Einsatz: Bundesanwalt Michael Lauber. Bild: EPA/KEYSTONE

Jetzt wird die Affäre Lauber auch noch zur Schlammschlacht

Der Kampf um die Wiederwahl von Bundesanwalt Michael Lauber wird immer unzimperlicher. Jetzt wird zwei angeblich Lauber-kritischen Richtern am Bundesstrafgericht ein «besonderes Verhältnis» unterstellt.

henry habegger / ch media



Der Machtkampf um Bundesanwalt Michael Lauber eskaliert. Bisher waren vor allem zwei Institutionen betroffen, die Bundesanwaltschaft und ihre Aufsichtsbehörde AB-BA, die sich in den Haaren liegen: Die AB-BA unter Präsident Hanspeter Uster hat ein Disziplinarverfahren gegen Lauber eingeleitet – wegen dessen nicht protokollierten, teilweise «vergessenen» Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Lauber wehrt sich mit Händen und Füssen und mit Hilfe seines Anwalts Lorenz Erni gegen dieses Verfahren. Erni, der notabene gleichzeitig auch der Anwalt von Infantinos Vorgänger an der Fifa-Spitze Sepp Blatter ist.

Jetzt wird eine dritte Institution so richtig in den Strudel dieses Machtkampfes hineingezogen: Das Bundesstrafgericht in Bellinzona. Gestern schrieb die «SonntagsZeitung» von einem «Putsch am Bundesstrafgericht» und suggerierte, dass ein für Bundesanwalt Lauber folgenschwerer Entscheid nicht über alle Zweifel erhaben sei.

Lauber-Richter Bomio unter Feuer

Im Visier der Lauber-Supporter ist Bundesstrafrichter Giorgio Bomio (60, SP). Er wurde im August vom Richterkollegium nicht als Präsident der Beschwerdekammer wiedergewählt. Bomio hatte den dreiköpfigen Spruchkörper präsidiert, der Lauber im Fifa-Verfahren in den Ausstand schickte, weil er sich ohne Protokoll mit Infantino getroffen hatte – was vom Gericht als Verstoss gegen die Strafprozessordnung gewertet wurde.

Bomio hält auf Anfrage von CH Media fest, dass seine im August erfolgte Nicht-Wahl keinen Zusammenhang mit dem Lauber-Verfahren habe. «Ich habe seit April 2019 gewusst, dass die Mehrheit des Gesamtgerichts mich nicht mehr zum Präsidenten der Beschwerdekammer wählen würde.»

Nur deutschsprachige SVP in der Leitung

Laut Bomio strafte man ihn dafür ab, dass er sich der Neuwahl der Verwaltungskommission des Gerichts widersetzt hatte: Diese dreiköpfige Gerichtsleitung wurde vom Gericht mit drei deutschsprachigen SVP-Richtern besetzt. «Eine solche Situation ist an den Gerichten und in den Institutionen der Schweiz noch nie da gewesen, da sonst stets sorgfältig darauf geachtet wird, die sprachlichen Minderheiten und die politische Vielfalt zu respektieren», sagt Bomio.

Die definitive Neubestellung der Verwaltungskommission wurde danach durch die Gerichtskommission in Bern sistiert. Laut Bundesparlamentariern war die Absetzung Bomios als Chef der Beschwerdekammer eine Retourkutsche in diesem Streit. Ihm wurde vorgeworfen, er habe das Parlament in Bern auf die Sache aufmerksam gemacht. Die Verwaltungskommission ist unter anderem für die Bewilligung von Nebentätigkeiten und Privilegien von Richtern zuständig. Bomio gilt als Kritiker dieser Privilegien.

Affäre wird zur Schlammschlacht

Nicht nur Bomio ist sein Präsidium auf Ende Jahr los, sondern auch Claudia Solcà (53, CVP), eine erfahrene Richterin, die der Berufungskammer vorstand. Auch unter ihr hatte Lauber eine Niederlage erlitten: Die Berufungskammer lehnte es ab, Bomio im Fall Lauber für befangen zu erklären, wie es SP-Ständerat und Lauber-Supporter Claude Janiak behauptet hatte. Laut «SonntagsZeitung» war der Führungsstil Solcàs von nebenamtlichen Richtern kritisiert worden. Die Zeitung wirft aber auch die Frage nach einem «besonderen Verhältnis» zwischen Bomio und Solcà auf: «Das würde ihre Entscheide gegen Lauber und für Bomio in ein anderes Licht rücken.» Bomio weist auch diese «Konstruktion» zurück: «Sie ist eine Kollegin wie alle anderen.»

Die Lauber-Affäre wird jetzt auch noch zur Schlammschlacht. Und sie entwickelt sich immer mehr zum Flächenbrand in der helvetischen Justizlandschaft. Bald weitet sie sich nach Lausanne aus: Lauber gelangt inzwischen mit Beschwerden ans Bundesgericht. Ob er als Bundesanwalt wiedergewählt wird, zeigt sich am Mittwoch in der Bundesversammlung.

Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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    Alle Leser-Kommentare
  • Fairness 23.09.2019 12:52
    Highlight Highlight Diejenigen Nationalräte, die ihn wählen, sind genauso nichts wert wie Lauber.
  • ETH1995 23.09.2019 12:35
    Highlight Highlight Nicht wieder anzutreten, wäre der "easy way out" für Lauber. Aber er tut es nicht. Weshalb wohl? Vielleicht glaubt er an die Justiz?
    Ich habe bisher noch nichts gelesen (ausser diesem vergessenen Treffen), was Lauber belasten würde. Gegen ihn findet eine Schlammschlacht par excellence statt, und die Medien machen voll mit.
    Dass er von SP-Leuten wie Janiak unterstützt wird, passt irgendwie nicht ins Bild. Warten wir mal ab, was passiert.
    Ist vielleicht interessanter, als das übliche "zurücktreten, wenn ein bisschen Druck von aussen kommt". Lauber scheint noch Energie zu haben...
  • FischersFritz 23.09.2019 10:30
    Highlight Highlight Wer meint, an einem Amt festkleben zu müssen und dafür ein unsägliches Lobbyingtheater mit Beratungsagenturen etc. veranstalten zu müssen, gehört nur Eines: ABGEWÄHLT
  • Töröö! 23.09.2019 04:40
    Highlight Highlight Bei diesem aufgeblasenen Ego mal eine Haarprobe anordnen. Wetten? ;)
  • G. 23.09.2019 01:29
    Highlight Highlight Eigentlich sollte man den Typen nicht nur entfernen, sondern auch noch eine gigantische Geldstrafe aufbrummen wegen dem schweizerischen Reputations- und Kollateralschaden.
  • RatioRegat 23.09.2019 00:04
    Highlight Highlight Es ist ganz klar: Lauber muss weg!

    Und wir müssen die Art und Weise überdenken, wie wir unsere Gerichte besetzen. Hier kann es nicht um Parteizugehörigkeiten gehen.
  • Neruda 22.09.2019 23:39
    Highlight Highlight "Bomio gilt als Kritiker dieser Privilegien."
    Wie steht es um die Justiz, wenn sogar unsere Richter korrupt sind ihr eigenes Wohl vor das des Volkes setzen? Wir tun so als wäre alles super in der Schweiz, aber immer zu kommen neue Säuhäfeli-Säudeckeli-Aktionen ans Licht. Vieleicht läuft es häufig besser als in anderen Ländern, aber auch wir haben noch viel Luft nach oben, was der Fall Lauber wieder einmal schön aufzeigt!
  • Ridcully 22.09.2019 23:24
    Highlight Highlight Die Glaubwürdigkeit von Lauber ist -milde ausgedrückt - arg angekratzt. Ich habe kein Verständnis, dass er nicht einsieht, wie sehr er durch seine Wiederkandidatur die Institution nachhaltig beschädigt. Und die Kreise, die in immer noch stützen, zündeln am Fundament unseres Rechtstaates. Diese sollten sich bewusst machen, dass die
    Wahlen nicht so weit entfern sind. Ich persönlich werde niemanden wählen, der unseren Staat kaputtmachen will...
    • ETH1995 23.09.2019 17:55
      Highlight Highlight Welcome to 2019. Wenn ein paar Leute finden, den Lauber wollen wir nicht mehr, dann gehen wir doch mal zur Presse und machen in fertig. Der tritt dann schon nicht mehr zur Wahl, das kriegen wir schon hin.
      Ich sage nur eins: NEIN! Solange nicht geklärt ist, ob er überhaupt etwas falsches gemacht hat (und das ist mir nicht ansatzweise klar), ist er der gewählte Bundesanwalt, der sich zur Wiederwahl stellt.
      Immer dieser Dünkel mit dem Imageschaden. Gibts heute schon längst nicht mehr. Scheitern heisst lernen. So gar im Privatleben haben wir Tinder. Früher wäre das auch ein Imageschaden gewesen.
  • Erwin71 22.09.2019 23:17
    Highlight Highlight man man man, was für ein kindergarten!
    am besten alle weg und neu wählen.
  • N. Y. P. 22.09.2019 23:00
    Highlight Highlight Hört mit diesem unsäglichen Gewäsch endlich auf !

    Ich habe seit dieser Affäre Lauber kein uneingeschränktes Vertrauen mehr in unsere Justitz.

    Wir behebergen die schlimmsten Vereine (FIFA) und Firmen (Glencore) der Welt. Und sie geniessen Immunität vor Strafverfolgung.

    Und die FDP & SVP wollen, dass diese Firmen auch in Zukunft Immunität geniessen.

    Das Motto der Bundesanwaltschaft :

    Ermitteln ja, verurteilen nein ! Und dafür zuständig ist der ehrenwerte, eloquente und smarte Bundesanwalt Lauber.

    Habe fertig.
  • Töfflifahrer 22.09.2019 22:59
    Highlight Highlight Wird der wiedergewählt fängt die Abrechnung erst richtig an.
    Darum muss der weg!
  • Eight5 22.09.2019 22:55
    Highlight Highlight Trauriges Kapitel für die Schweiz. Dass so einer überhaupt noch zur Wiederwahl antreten darf.

    Bundesbern macht sich einfach lächerlich. Nicht so krass wie Trump, aber trotzdem sehr schlecht für unser Image.
  • The oder ich 22.09.2019 22:46
    Highlight Highlight Und auch hier zeigt sich: nur parteilose Richter sind unparteiisch
    • Hierundjetzt 22.09.2019 23:41
      Highlight Highlight Du wirst in Deinem sozialen Umfeld sozialisiert und wählst entsprechend deine politische Heimat

      Dein Argument ist leider reines Wunschdenken.

      Sonst mal den spyder anwerfen, auch the oder ich, hat eine klare politische Heimat😉
    • The oder ich 23.09.2019 06:28
      Highlight Highlight @Hierundjetzt: Du verwechselst Haltung, die selbstverständlich jede und jeder zugute hat, und Parteizugehörigkeit.

      Parteien neigen dazu, ihre Mitglieder zu instrumentalisieren und eine Haltung des "Wir gegen die" zu pflegen. In der Politik ist das praktisch unvermeidbar, aber bei Gerichten (wie auch bei der Verwaltung) sollte Parteipolitik aber keine Rolle spielen; m. M. n. ist dies unprofessionell.
    • mutorintemporibus 23.09.2019 10:56
      Highlight Highlight …oder erst recht beeinfluss-, weil nicht fassbar? Oder die Katze im Sack kaufen? So eindimensional ist die ganze Thematik nicht.

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