Die SP fährt bei den Corona-Massnahmen einen restriktiven Kurs. Die Partei von Gesundheitsminister Alain Berset forderte den zweiten Lockdown, lange bevor der Bundesrat ihn am 13. Januar beschloss. Er gilt vorderhand bis Ende Februar, ob er danach aufgeweicht wird, ist fraglich.
Jacqueline Badran ist Sozialdemokratin durch und durch, aber sie ist auch bekannt für unideologische und eigenständige Ideen. Die IT-Unternehmerin ist Mitglied der Wirtschaftskommission (WAK) und hält die aktuelle Situation für unbefriedigend. «Das Ziel muss selbstverständlich sein, die Zahl der Kontakte tief zu halten, darum sind Öffnungen auf breiter Front zurzeit nicht möglich», sagt sie. Die Fallzahlen müssten weiter sinken.
Zugleich aber hält Badran die Schliessungen für zu starr. Sie plädiert für eine «kluge, differenzierte Öffnung». Dabei sollen nicht jene Branchen zuerst kommen, die wirtschaftlich die grösste Bedeutung haben oder die am lautesten lobbyieren. «Das ist kein Kriterium. Dafür haben wir die wirtschaftliche Absicherung durch den Staat», stellt Badran klar.
Öffnen sollen vielmehr Geschäfte «entlang der realen Bedürfnisse der Menschen», wie sie in der Pandemie sichtbar geworden seien. Viele hätten entdeckt, wie wichtig Bewegung, frische Luft oder auch die Kultur seien.
Hier gebe es zu viele Einschränkungen, die die Leute zermürben würden. Meldungen über eine Zunahme von Depressionen haben sich gehäuft. Badran versteht die Einschränkungen bei Sportgeschäften nicht: Man darf Skis mieten, aber nicht kaufen. Dabei entdeckten jetzt gerade viele Menschen das Langlaufen, kritisiert Badran. Es sei ein Witz, dass sie geschliffene Skis mieten, aber die Kanten an eigenen Brettern nicht schleifen lassen dürfe.
Die Nationalrätin stimmt nicht in den linken Chor derer ein, die die Skigebiete schliessen möchten:
Wichtig für die mentale Gesundheit ist laut Badran auch die Kultur. Die Schliessung von Buchhandlungen sei falsch, sagt sie, denn die Menschen bräuchten Bücher mehr denn je. Und ergänzt:
Ob und falls ja wie schnell der Bundesrat öffnet, wenn die bisherigen Massnahmen Ende Februar auslaufen, wird er nicht an diesem Mittwoch entscheiden, sondern wohl an einer der beiden nächsten Sitzungen. Der Bundesrat will zuerst die weitere Entwicklung der Kennzahlen wie Inzidenzen, Hospitalisationen und R-Wert abwarten.