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Das Covid-19-Gesetz spaltet die SVP: Drückt sich die Partei vor einer Parole?

Am 13. Juni stimmt das Volk über das Covid-19-Gesetz ab. Die SVP steht ihm kritisch gegenüber. Mit einem Nein könnte die Partei aber coronagebeutelte Betriebe vor den Kopf stossen. Als Ausweg aus dem Dilemma bietet sich die Stimmfreigabe an.

Kari Kälin / ch media



Wirklich glücklich ist in der SVP niemand mit dem Covid-19-Gesetz. Der Versuch, ein fixes Öffnungsdatum für Lockerungen festzuschreiben, scheiterte. Die Räte stockten aber bei der Revision des bereits im vergangenen Jahr beschlossenen Gesetzes auch die Härtefallhilfe auf. Es fliesst mehr Geld für von Coronarestriktionen betroffene Betriebe und Personen als ursprünglich geplant.

In der Schlussabstimmung hiess eine Mehrheit der SVP-Nationalräte (28) das Gesetz gut, je 13 lehnten es ab oder enthielten sich der Stimme. Alle anderen Fraktionen stimmten der Vorlage einstimmig zu. Am 13. Juni hat das Volk das letzte Wort, nachdem der Verein «Freunde der Verfassung» das Referendum ergriffen hatte.

Spannung verspricht die Delegiertenversammlung der SVP vom kommenden Samstag, die digital über die Bühne geht. Wie wirken sich die Diktatorenrhetorik und die Fundamentalopposition gegen das bundesrätliche Coronamanagement auf die Parolenfassung aus? Wird die Basis ein Zeichen setzen und das Referendum unterstützen?

Der neugewaehlte SVP Praesident Marco Chiesa, TI, links, schreitet mit seinem Fraktionschef Thomas Aeschi, ZG, zu den Von-Wattenwyl-Gespraechen, am Freitag, 28. August 2020, in Bern. An den traditionellen Gespraechen, die aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 nicht im bundesraetlichen Von-Wattenwyl-Haus, sondern am Sitz des Finanzdepartements im Bernerhof stattfinden, bereiten die SpitzenvertreterInnen der Bundesratsparteien zusammen mit ihren BundesraetInnen die folgende Session der Eidgenoessischen Raete vor. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Was plant die SVP? Präsident Marco Chiesa, links, und sein Fraktionschef Thomas Aeschi. Bild: keystone/watson

Härtefälle sind im Gesetz geregelt

Einerseits hat die SVP den Widerstand gegen die Coronamassnahmen lautstark bewirtschaftet. Die Delegierten könnten mit der Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz aufgestauten Frust abbauen. Andererseits scheint es politisch wenig opportun, sich dagegenzustellen. Im Gesetz sind die Härtefälle geregelt. Unterstützt die SVP offiziell das Referendum, könnte sie als Totengräberin von coronagebeutelten Betrieben dastehen.

Versenkt nämlich das Volk das Gesetz, laufen die Milliardenhilfen bereits am 25. September aus. Es gilt trotz Abstimmung mindestens so lange, weil es als dringliches Bundesgesetz verabschiedet wurde. Das Referendum dagegen wurde im vergangenen Jahr lanciert. Aufgrund der sich laufend verändernden Situation musste das Parlament auch in der abgelaufenen Session nachjustieren.

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Der Berner Nationalrat Lars Guggisberg wird an der Versammlung die Position der gespaltenen SVP vertreten. Welche wird es sein? Der Finanzpolitiker lässt sich nicht in die Karten blicken; die Führungsriege wird die Haltung erst am kommenden Freitag definieren. Die SVP stehe der Einschränkung der Freiheitsrechte kritisch gegenüber, sagt Guggisberg. Die Partei befürworte aber grossmehrheitlich die Massnahmen zur wirtschaftlichen Abfederung.

Das gleiche Szenario wie beim Steuer-AHV-Paket?

Die SVP, sonst nie verlegen um klare Positionsbezüge, steckt in einem Dilemma. Recherchen unserer Zeitung zeigen: Die Parteileitung dürfte als salomonische Lösung für Stimmfreigabe plädieren. Die SVP hat diese Variante bereits vor zwei Jahren bei einer parteiintern umstrittenen Frage durchexerziert. Die Mehrheit der Fraktion lehnte das Steuer-AHV-Paket, die Verkettung von Altersvorsorge und Unternehmenssteuern, ab. Um Bundesrat und Befürworter Ueli Maurer nicht zu brüskieren, beschlossen die Delegierten dem Parteifrieden zuliebe Stimmfreigabe.

Auch bei der Schlussabstimmung zum Covid-19-Gesetz im Nationalrat beschloss die Fraktion angesichts der divergierenden Meinungen Stimmfreigabe. Unter den Gegnern des Gesetzes finden sich prominente Namen wie jener des Zürcher Nationalrats Roger Köppel. Ob diese an der DV flammende Plädoyers für ein Nein halten werden, ist jedoch eine andere Frage. Der St.Galler Nationalrat Roland Büchel weiss es noch nicht. «Ich werde die Diskussion aufmerksam verfolgen und dann entscheiden», sagt er.

Der Genfer Nationalrat Yves Nidegger ermutigt die Delegierten derweil bereits jetzt zur Nein-Parole. «Der Bundesrat hat alles gestoppt ausser das Virus», sagt er. Er wolle mit dem Gesetz den Schaden reparieren, den er selber angerichtet habe.

Die beste Medizin wäre für Nidegger eine sofortige Öffnung der geschlossenen Branchen. Die staatlichen Hilfen, moniert er weiter, führten zu nachhaltigen Schulden, könnten Pleiten aber nicht verhindern. Als Vertreter der Freunde der Verfassung wird Michael Bubendorf versuchen, die SVP-Delegierten von einem Nein zu überzeugen.

Verordnungsveto kommt erneut aufs Tapet

Ein Unbehagen über die Kompetenzverteilung in der Pandemiebekämpfung existiert derweil parteiübergreifend. Ausdruck davon ist eine parlamentarische Initiative von Gewerbeverbandspräsident und Nationalrat Fabio Regazzi (Mitte, TI). Der Vorstoss findet auch im Lager von SVP und FDP Support.

Der Bundesrat hat in der Krisensituation vieles via Verordnungen geregelt, zu denen das Parlament nichts zu sagen hat. Nun will Regazzi ein Verordnungsveto einführen. Gerade die vergangenen Monate der Coronakrise hätten deutlich offengelegt, wie fragil das Verhältnis zwischen Exekutive sein könne. Eine wirksame Kontrolle des Bundesrates durch das Parlament sei eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Staates.

Ein Verordnungsveto stand schon mehrmals zur Debatte. Zuletzt scheiterte ein entsprechender Vorstoss des Zuger SVP-Nationalrats Thomas Aeschi im Ständerat. (bzbasel.ch)

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