Impfstoff-Vertrag offenbar «ungünstig formuliert»: Berset leitet Untersuchung ein
Bundesrat Alain Berset hat eine Administrativuntersuchung betreffend der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffe eingeleitet. Geklärt werden muss, ob alle Impfstoffbeschaffungen durch Kredite gedeckt waren, wie das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) am Donnerstag mitteilte.
Insbesondere ist unklar, ob in den Verträgen Parlamentsvorbehalte eingefügt worden waren, wie aus der Mitteilung weiter hervorgeht.
Die möglichen Versäumnisse seien im Rahmen der parlamentarischen Beratung über die Kredite für die Beschaffung von Impfstoffen entdeckt worden. Bundesrat Alain Berset habe die Finanzkommission bereits darüber informiert, dass er eine Untersuchung in die Wege geleitet habe.
Untersuchung übers Pfingstwochenende
Mit der Administrativuntersuchung wird laut Mitteilung Kurt Grüter, der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle, beauftragt. Untersucht werden neben den Versäumnissen auch die Abläufe, um solche zukünftig zu verhindern. Die Untersuchung soll über die kommenden Feiertage geführt werden, damit die «finanzielle und vertragliche Situation» geklärt wird.
Die Finanzkommission des Nationalrats verlangt in einer Mitteilung «Klarheit über die eingegangenen Verpflichtungen», da die Verträge offenbar «ungünstig formuliert» wurden. Sie würden die Budgethoheit des Parlaments stark einschränken, worüber sich die Finanzpolitikerinnen und Finanzpolitiker «alles andere als erfreut» zeigen. (sda/pit)
Diese Geschehnisse müssen nun lückenlos aufgeklärt werden. @ParlCH https://t.co/ro5LlBJ5Vv
— Sarah Wyss (@Sarah_Wyss) June 2, 2022
