«Mass-voll!»-Referendum: Im Juni stimmen wir zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab
Das Referendum stand auf der Kippe. Vor knapp zwei Wochen hatten die Gegner des Covid-Gesetzes um «Mass-voll!» und die Freunde der Verfassung erst 40'000 Unterschriften gegen die Verlängerung des Covid-Gesetzes beisammen. Das Komitee, dem sich rund zwei Dutzend Vereine angeschlossen haben, gab sich bis diesen Donnerstag Zeit, die Zahl auf 60'000 hochzuschrauben - um eine genügend grosse Reserve für den Beglaubigungsprozess zu haben. Die Referendumsfrist endet am 30. März. Jetzt gibt «Mass-voll!»-Chef Nicolas Rimoldi bekannt: «Mit einem gigantischen Schlussspurt, in den unsere Bürgerrechtsbewegungen viel Zeit und Geld investiert haben, haben wir zusammen 63'000 Unterschriften gesammelt.» Damit ist Abstimmung über das Covid-Gesetz am 18. Juni so gut wie gesichert.
Das Parlament stimmte der Verlängerung des Covid-Gesetzes in der letzten Wintersession zu. Das Referendumskomitee kritisiert, dass dies die Möglichkeit schafft, bis 2024 jederzeit wieder ein Zertifikat oder weitere Massnahmen wie Contact-Tracing einzuführen.
Bei den beiden ersten Urnengängen im Jahr 2021 hiess das Volk das Covid-Gesetz jeweils deutlich gut. Roland Bühlmann, Co-Präsident der Freunde der Verfassung, ist zuversichtlich, dass sich das Blatt beim dritten Anlauf wendet. «Die Menschen wollen das dunkle Kapitel mit den Grundrechte beschneidenden Massnahmen wie dem Covid-Zertifikat hinter sich lassen», sagt er. Mittlerweile realisiere eine Mehrheit der Bevölkerung, dass die Restriktionen nichts gebracht hätten.
Virus gibt im Alltag nicht mehr den Takt vor
Bloss: Die Zeiten, in denen die Menschen gebannt den Liveticker zu den neuesten Coronazahlen verfolgten, sind vorbei. Aktuell belegen Covid-Patienten nur 2.2 Prozent der Plätze auf Intensivstationen. Das Virus gibt nicht mehr den Takt im Alltag vor, die Rückkehr des Zertifikats bahnt sich an. Gemäss des aktuellen SRG-Wahlbarometers findet bloss ein Prozent der Stimmbürger, die Bewältigung der Pandemie sei eine der zentralen Herausforderungen der Politik. Im Oktober 2021 lag dieser Wert noch bei 32 Prozent.
Auch wenn Corona an politischer Brisanz verloren hat, wähnt das Referendumskomitee das Momentum auf seiner Seite - auch, weil die Massnahmenkritik immer mehr in der Mitte der Gesellschaft ankommt. Es lasse sich zum Beispiel nicht nachweisen, dass der wochenlange Ladenschliessungen irgendeinen Effekt auf die Hospitalisierungen gehabt hätte, kommentierte die NZZ vor wenigen Tagen. Das Komitee verweist auch auf ein Interview vom Januar, in dem Impfchef Christoph Berger den Tamedia-Zeitungen sagte: «Vor allem wissen wir jetzt, dass wir die Übertragung mit der Impfung nicht beeinflussen können.» Am Donnerstag schliesslich räumte «Mister Corona» Daniel Koch an gleicher Stelle mehr oder weniger unverblümt ein, dass die Schweiz die Schulschliessungen im Frühling 2020 bloss auf ausländischen Druck hin verhängt hatte.
Das Referendumskomitee vermeldet zudem Marcel Dobler als prominenten Neuzugang. Der St.Galler FDP-Nationalrat hatte das Gesetz in der Schlussabstimmung neben Daniela Schneeberger (FDP, BL) als einziger Freisinniger abgelehnt. Er sagt: «Das Covid Gesetz braucht es nicht mehr und muss nicht auf Vorrat verlängert werden.» Die Revision des Epidemiengesetzes werde frühestens 2026 abgeschlossen sein. Es gebe damit ohnehin einen Zeitraum, in dem das Covid-Gesetz nicht mehr greife.
