Die SVP ist, wenn es um die kantonale Gesundheitspolitik geht, die Regierungspartei schlechthin. In nicht weniger als sieben Kantonen besetzt sie die Gesundheitsdirektion.
Diese sieben Regierungsräte tragen im Kampf gegen die Pandemie Verantwortung – und reagieren nun wenig erfreut auf die Nein-Parole ihrer Partei zum Covid-Gesetz, das am Samstag mit 181 zu 23 Stimmen beschlossen wurde. Das zeigen Rückfragen von CH-Media bei den SVP-Regierungsräten am Sonntag.
Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger sagt, «als Exekutivmitglied und Juristin sehe ich es anders als die Delegierten.» Das Gesetz schaffe die nötige Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat. «Es ist ein wichtiger Baustein, um aus der Pandemie herauszukommen.» Gleicher Meinung ist der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber: «Ich befürworte das Gesetz.»
Der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati hält es für «fahrlässig», auf das Zertifikat zu verzichten, nur schon deshalb, weil man es zum Reisen brauche:
Gallati weist zudem auf die steigenden Spitaleinweisungen hin. «In einer solchen Situation das Gesetz abzulehnen, ist absurd.» Er hätte die SVP-Delegierten gern von einem Ja überzeugt, hatte aber eine lange abgemachte Verpflichtung an einem Ärztekongress.
Auch die Natalie Rickli (Zürich) und Pierre Alain Schnegg (Bern) befürworten das Gesetz. Christian Arnold ebenfalls, er ist Gesundheitsdirektor im Kanton Uri, der bei der ersten Covid-Volksabstimmung eine Nein-Mehrheit hatte (national kam die Vorlage mit 60 Prozent durch).
Er sagt: «Bei uns könnte es sicher wieder knapp werden.» Er hoffe, dass nicht Emotionen vorherrschen würden, sondern die Sache. Arnold weiter:
Nun gelte es, noch diesen Winter durchzustehen. Von den angefragten SVP-Gesundheitsdirektoren mag sich einzig der Thurgauer Urs Martin noch nicht öffentlich äussern. «Wir haben in der Regierung noch nicht über das Gesetz gesprochen», sagt er. Auf die Frage, wie er persönlich dazu stehe, mag er sich nicht äussern. Dass er ein heimlicher Gegner des Gesetzes ist, ist jedoch nicht anzunehmen.
Manche SVP-Regierungsräte sind auch darum verärgert über die Nein-Parole, weil die Fraktion im Bundeshaus noch anders argumentiert hatte und auch für das Zertifikat war. In der Schlussabstimmung des Nationalrats zum Covid-Gesetz hatte die Fraktion mehrheitlich ja gestimmt.
SVP-Präsident Marco Chiesa selbst war damals wenig erfreut über die Referendumspläne, die zuerst in der Jungpartei Unterstützung fanden. Auf nau.ch sagte er, er werde mit Jung-SVP-Präsident David Trachsel das Gespräch suchen. Denn das Epidemien- und nicht das Covid-Gesetz sei das Problem. Offenbar hat nun der Jung-SVP-Chef den Präsidenten der Mutterpartei überzeugt, und nicht umgekehrt. (aargauerzeitung.ch)
PS: Chiesa ist so dermassen schwach und profillos, da lässt er sich doch tatsächlich von seinem Jung-Parteipräsident die Butter vom Brot nehmen😂