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«Absurd»: Diese SVP-Regierungsräte stellen sich gegen die Partei-Parole zum Covid-Gesetz

In vielen Kantonen sind die Gesundheitsdirektionen in SVP-Hand. Wie reagieren die Regierungsräte auf die Nein-Parole ihrer Partei zum Covid-Gesetz? Der Tenor ist eindeutig, nur ein SVP-Exekutivmann kneift.
22.08.2021, 21:2223.08.2021, 07:18
Patrik Müller / ch media

Die SVP ist, wenn es um die kantonale Gesundheitspolitik geht, die Regierungspartei schlechthin. In nicht weniger als sieben Kantonen besetzt sie die Gesundheitsdirektion.

Diese sieben Regierungsräte tragen im Kampf gegen die Pandemie Verantwortung – und reagieren nun wenig erfreut auf die Nein-Parole ihrer Partei zum Covid-Gesetz, das am Samstag mit 181 zu 23 Stimmen beschlossen wurde. Das zeigen Rückfragen von CH-Media bei den SVP-Regierungsräten am Sonntag.

«Nötige Rechtsgrundlage»: Michèle Blöchliger ist SVP-Regierungsrätin in Nidwalden.
«Nötige Rechtsgrundlage»: Michèle Blöchliger ist SVP-Regierungsrätin in Nidwalden.
Bild: keystone

Die Nidwaldner Regierungsrätin Michèle Blöchliger sagt, «als Exekutivmitglied und Juristin sehe ich es anders als die Delegierten.» Das Gesetz schaffe die nötige Rechtsgrundlage für das Covid-Zertifikat. «Es ist ein wichtiger Baustein, um aus der Pandemie herauszukommen.» Gleicher Meinung ist der Baselbieter Gesundheitsdirektor Thomas Weber: «Ich befürworte das Gesetz.»

Thomas Weber, SVP-Gesundheitsdirektor in Baselland.
Thomas Weber, SVP-Gesundheitsdirektor in Baselland.
Bild: keystone

Der Aargauer Gesundheitsdirektor Jean-Pierre Gallati hält es für «fahrlässig», auf das Zertifikat zu verzichten, nur schon deshalb, weil man es zum Reisen brauche:

«Das Zertifikat ist auch darum ein sinnvolles Instrument, weil es Schliessungen und Veranstaltungsverboten vorbeugen kann, die niemand mehr will.»
Jean-Pierre Gallati

Gallati weist zudem auf die steigenden Spitaleinweisungen hin. «In einer solchen Situation das Gesetz abzulehnen, ist absurd.» Er hätte die SVP-Delegierten gern von einem Ja überzeugt, hatte aber eine lange abgemachte Verpflichtung an einem Ärztekongress.

Jean-Pierre Gallati, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales im Aargau.
Jean-Pierre Gallati, Vorsteher Departement Gesundheit und Soziales im Aargau.
Bild: ch media

Auch die Natalie Rickli (Zürich) und Pierre Alain Schnegg (Bern) befürworten das Gesetz. Christian Arnold ebenfalls, er ist Gesundheitsdirektor im Kanton Uri, der bei der ersten Covid-Volksabstimmung eine Nein-Mehrheit hatte (national kam die Vorlage mit 60 Prozent durch).

Er sagt: «Bei uns könnte es sicher wieder knapp werden.» Er hoffe, dass nicht Emotionen vorherrschen würden, sondern die Sache. Arnold weiter:

«Irgendwie müssen wir diese Pandemie bewältigen, mit dem Zertifikat, das auf Impfen und Testen beruht, können wir zum normalen Leben zurückkehren.»
Christian Arnold
Christian Arnold, SVP-Gesundheitsdirektor in Uri, rechnet mit einem knappen Ergebnis.
Christian Arnold, SVP-Gesundheitsdirektor in Uri, rechnet mit einem knappen Ergebnis.
Bild: keystone

Nun gelte es, noch diesen Winter durchzustehen. Von den angefragten SVP-Gesundheitsdirektoren mag sich einzig der Thurgauer Urs Martin noch nicht öffentlich äussern. «Wir haben in der Regierung noch nicht über das Gesetz gesprochen», sagt er. Auf die Frage, wie er persönlich dazu stehe, mag er sich nicht äussern. Dass er ein heimlicher Gegner des Gesetzes ist, ist jedoch nicht anzunehmen.

SVP-Präsident Chiesa war erst anderer Meinung

Manche SVP-Regierungsräte sind auch darum verärgert über die Nein-Parole, weil die Fraktion im Bundeshaus noch anders argumentiert hatte und auch für das Zertifikat war. In der Schlussabstimmung des Nationalrats zum Covid-Gesetz hatte die Fraktion mehrheitlich ja gestimmt.

SVP-Präsident Marco Chiesa selbst war damals wenig erfreut über die Referendumspläne, die zuerst in der Jungpartei Unterstützung fanden. Auf nau.ch sagte er, er werde mit Jung-SVP-Präsident David Trachsel das Gespräch suchen. Denn das Epidemien- und nicht das Covid-Gesetz sei das Problem. Offenbar hat nun der Jung-SVP-Chef den Präsidenten der Mutterpartei überzeugt, und nicht umgekehrt. (aargauerzeitung.ch)

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