Schweiz
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Bundesrat Guy Parmelin spricht waehrend einer Medienkonferenz zur Abstimmung ueber das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien, am Montag, 7. Dezember 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Ab 2021 neue Bundespräsident: Guy Parmelin. Bild: keystone

Guy Parmelin verteidigt Corona-Strategie des Bundesrates – gibt aber auch Fehler zu

Der neue Bundespräsident äusserte sich am Wochenende zur Corona-Krise. Die sieben wichtigsten Zitate.



Ab nächstem Jahr ist Guy Parmelin Bundespräsident. Der Start ins Präsidialjahr dürfte kein einfacher werden. Die Corona-Krise hat die Schweiz nach wie vor im Griff. Parmelin selber war wegen einer London-Reise in Quarantäne, welche er an Heiligabend beenden durfte. In zwei Interviews, welche dieses Wochenende veröffentlicht wurden, gibt er Einblicke, wie er die aktuelle Corona-Lage einschätzt und gibt auch Fehler zu.

Parmelin über ...

... Sparen oder Leben

Guy Parmelin wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Schweiz das Sparen über das Leben stellt. Der SVP-Politiker verteidigt in einem Interview mit swissinfo die Corona-Strategie des Bundesrates:

«Wir haben die Gesundheit der Bevölkerung immer an die erste Stelle gesetzt. Dabei ist natürlich eine Interessenabwägung zwischen gesundheitlichen Massnahmen und deren wirtschaftlichen Auswirkungen notwendig. Bis jetzt aber ist uns diese Abwägung nicht schlecht gelungen.»

... den Föderalismus

Gemäss dem neuen Bundespräsidenten hat der Föderalismus in der Krise nicht versagt. Es gebe jedoch bestimmte Aspekte, die man überdenken müsse, so Parmelin gegenüber swissinfo.

«Föderalismus muss nicht nur bei schönem Wetter funktionieren, sondern auch bei Sturm. Es kam manchmal zu Verzögerungen und schlechter Koordination zwischen den verschiedenen Schichten des Staates. Daraus müssen wir Lehren für die Zukunft ziehen. Aber man kann nicht sagen, dass die Methoden in zentralisierten Ländern besser waren als unsere.»

... die wirtschaftliche Lage

Parmelin äussert sich auch zur wirtschaftlichen Lage. Er hebt hervor, dass die Wirtschaftszweige unterschiedlich betroffen seien. Selbst innerhalb gleicher Branchen gäbe es erhebliche Unterschiede. So seien Berghotels etwa anders betroffen als Stadthotels. Parmelin zeigt sich gegenüber swissinfo insgesamt dezidiert optimistisch.

«Die neuesten Statistiken zeigen jedoch, dass die Konkursrate im Jahr 2020 niedriger war als in den Vorjahren. Das beweist, dass der Staat gezielt und effektiv eingegriffen hat, auch wenn er möglicherweise wirtschaftliche Strukturen künstlich am Leben erhält. Der Weg aus der Krise wird davon abhängen, wie schnell es uns gelingt, die Bevölkerung zu impfen und die Kontrolle über die Epidemie zurückzugewinnen.»

... weitere Massnahmen

Kurz vor der Weihnachtszeit tauchte aus Grossbritannien eine Corona-Mutation auf. Parmelin meint, er verlasse sich bei der Einschätzung auf die Spezialisten, wonach sich die Mutation möglicherweise schneller ausbreite, aber wohl nicht gefährlicher sei. Weitere Massnahmen schliesst Bundesrat Parmelin gegenüber der Sonntagszeitung nicht aus.

«Wir müssen die Situation weiter beobachten und nötigenfalls zusätzliche Massnahmen ergreifen.»

... den Skiurlaub

Parmelin verteidigt den Entscheid des Bundesrates, dass die Skigebiete nicht landesweit geschlossen wurden. Man könne den Leuten nicht verbieten, in ihre Ferienwohnung zu fahren, so Parmelin zur Sonntagszeitung. Und weiter:

«Wir können die Leute nicht die ganze Zeit einsperren. Sie müssen auch mal an die frische Luft. Skifahren und Langlaufen können in dieser Situation eine willkommene Abwechslung sein.»

... das Kollegialitätsprinzip

Die SVP kritisiert die Schliessung der Restaurants und Freizeitbetriebe. Guy Parmelin will jedoch nicht sagen, wie er persönlich dazu steht. Er hält sich ans Kollegialitätsprinzip. Gegenüber der Sonntagszeitung hält er fest:

«Die Parteien spielen ihre Rolle. Das ist gut so. In der Diskussion im Bundesrat verteidige ich die Meinung meiner Partei so weit wie möglich. Häufig ist die Situation ganzheitlich betrachtet aber sehr komplex. Nach der Diskussion fällen wir gemeinsame Entscheide, an die ich mich halte.»

... über Fehler

Bereits gestern gab Bundesrat Alain Berset zu, dass man im Sommer etwas zu locker war, als man wieder Grossveranstaltungen zuliess. Dies schätzt Guy Parmelin in der Sonntagszeitung ähnlich ein.

«Wir hatten die Situation im Sommer wahrscheinlich unterschätzt. Wir glaubten damals, dass wir die Krise im Griff hätten.»

(cma)

Video der Woche: Kanzler Kurz stellt Corona-Verschwörungstheoretiker in den Senkel

Video: watson/jah

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