Schweiz
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Am Rande der Demonstration gegen Rassismus ist es in Zürich zu Ausschreitungen gegen die Polizei gekommen.

Viele Menschen, aber auch viele Masken. Die Demo am Samstag in Zürich. Bild: sda

Nach Anti-Rassismus-Demos: Oberster Polizeidirektor will die 300er-Grenze aufheben

Ein leeres Fussballstadion in Lausanne, volle Plätze und Strassen in verschiedenen Schweizer Städten: Das sind zwei Bilder des vergangenen Wochenendes, die nicht zueinander passen. Urs Hofmann, Präsident der kantonalen Polizeidirektoren, schlägt nun eine Lösung vor.

Dominic Wirth / CH Media



Eigentlich sind die Regeln klar, sie stehen in der Covid-19-Verordnung des Bundesrats. Demnach sind Veranstaltungen mit über 300 Teilnehmern nach wie vor verboten. Im Lausanner Fussballstadion Pontaise hatte das zur Folge, dass das weite Rund mehr oder weniger leer blieb, als Lausanne und Basel am Sonntag im Cup-Viertelfinal aufeinander trafen. Zuschauer waren beim ersten offiziellen Fussballspiel in der Schweiz seit Ende Februar keine zugelassen.

Die Veranstaltungsregeln gelten auch für Demonstrationen, leicht abgeschwächt zwar, weil politische Kundgebungen ein Grundrecht sind, verankert in der Verfassung, staatspolitisch natürlich viel bedeutsamer als ein Fussballspiel.

>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Doch das Coronavirus nimmt darauf keine Rücksicht. Menschenansammlungen gefallen ihm, weil es sich auf solchen besonders schnell verbreiten kann. Deshalb gilt auch hier: maximal 300 Teilnehmer. Ein Schutzkonzept, dass die Einhaltung von Hygiene- und Abstandsregeln, ist Pflicht. Ebenso eine behördliche Bewilligung.

Kantone monieren: Eine nahezu unlösbare Aufgabe

Von alldem war am Wochenende in verschiedenen Städten nichts zu sehen. In Zürich etwa protestierten am Samstag 10'000 Menschen gegen Rassismus und Polizeigewalt, ohne Bewilligung. Die Polizei liess sie gewähren.

«Man kann die Regeln des Bundes natürlich kritisieren, aber man muss sie dennoch durchsetzen»

Andrea Caroni, Ständerat FDP

In Bern hielten es die Ordnungshüter gleich. War das gesunder Menschenverstand? Oder ist da etwas schief gelaufen, weil es nicht angeht, dass das Gesetz so gebrochen wird?

Soll der Bundesrat die 300er-Grenze für politische Kundgebungen abschaffen?

Bei den Sicherheitsbehörden in Kantonen und Städten, dort also, wo die Demonstrationsregeln des Bundes umgesetzt werden müssen, hat man sich von Anfang an schwergetan mit den Vorgaben aus Bern. Urs Hofmann (SP), der Präsident der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren KKJPD, spricht von einer «nahezu unlösbaren Aufgabe», vor der die Polizeikorps stünden.

Er meint einerseits die Obergrenze von 300, die bei einer erteilten Bewilligung nur sehr schwer zu kontrollieren sei. Und zum anderen meint der Aargauer Sicherheitsdirektor auch den Umgang mit einer unbewilligten Demonstration.

Urs Hofmann, Praesident KKJPD spricht an einer Medienkonferenz zur Botschaft zum Bundesgesetz ueber polizeiliche Massnahmen zur Bekaempfung von Terrorismus, am Mittwoch, 22. Mai 2019, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider).

Urs Hofmann, SP-Regierungsrat im Aargau. Bild: KEYSTONE

«Rechtlich war zwar verboten, was in Bern und Zürich passiert ist. Aber faktisch ist es nicht möglich, solche Demonstrationen aufzulösen, ohne dabei unverhältnismässig vorzugehen», sagt Hofmann.

Ständerat kritisiert: Im vornherein Forfait erklären geht gar nicht

Der Ausserrhoder Andrea Caroni ist Präsident der Staatspolitischen Kommission des Ständerats. Caroni sagt, er ärgere sich in erster Linie über jene Leute, welche unbewilligte Demonstrationen organisierten oder daran teilnehmen – und damit eigenmächtig die öffentliche Gesundheit gefährden.

Doch der FDP-Ständerat ist auch mit dem Vorgehen der Behörden nicht zufrieden. «Man kann die Regeln des Bundes natürlich kritisieren, aber man muss sie dennoch durchsetzen», sagt Caroni, «und ganz bestimmt sollte man eines nicht tun: Im vornherein Forfait erklären und so solche Demos erst recht anheizen, so wie das etwa in Zürich passiert ist.»

Auch eine Äusserung des St. Galler Sicherheitsdirektors Fredy Fässler stört Caroni. Der Sozialdemokrat Fässler hat in einem Interview mit den Tamedia-Zeitungen die Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt als «hocherfreulich» bezeichnet. Caroni sagt dazu: «Sicherheitsdirektoren sollten den Regelbruch verhindern, nicht loben – unabhängig davon, ob ihnen die Botschaften der Demonstrierenden gefallen oder nicht».

Markus Schefer, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel, betont, dass die Auflösung einer Demonstration laut Verfassung «als solche verhältnismässig» sein müsse.

Konkret bedeutet das: Nur weil eine Kundgebung nicht bewilligt wurde, ist das noch kein Grund, diese um jeden Preis aufzulösen. «Wenn 10'000 Menschen friedlich demonstrieren, kann man gar nicht verhältnismässig auflösen», sagt Schefer.

BLM-Demonstrationen in der ganzen Schweiz

Video: watson/een

Für ihn zeigt die aktuelle Debatte, dass man rechtlich in der «schwierigsten Phase der ganzen Corona-Zeit» angelangt sei. Es sei extrem anspruchsvoll, die Lockerungen so zu formulieren, dass sie in sich kohärent blieben.

Staenderat Andrea Caroni, FDP-AR, Praesident der Gerichtskommission des Staende-und Nationalrates spricht an einem Point de Presse ueber eine allfaellige Einleitung eines Amtenthebungsverfahren gegen Bundesanwalt Michael Lauber, am Mittwoch, 13. Mai 2020, in Bern. (KEYSTONE/Peter Schneider)

FDP Ständerat Andrea Caroni Bild: KEYSTONE

Und was macht der Bundesrat? Am Freitag wissen wir wohl mehr

Am kommenden Freitag kommt es im Bundesrat zur nächsten Corona-Sitzung. Unter anderem wird dann die 300-Personen-Grenze für Veranstaltungen auf der Traktandenliste stehen. Und die Kantone hoffen, dass der Bundesrat auch die Regeln für Demonstrationen auf den Prüfstand stellt.

KKJPD-Präsident Urs Hofmann sagt, in seinen Augen müsse die 300er-Grenze bei politischen Kundgebungen fallen – und zwar ganz. «Eine neue Obergrenze hilft nicht weiter und bringt für uns nur neue Vollzugsschwierigkeiten», sagt Hofmann.

Deshalb schlägt der SP-Regierungsrat ein anderes Vorgehen vor, eines, dass stärker auf Schutzkonzepte setzt und den Einbezug der Demonstranten. «Wir können Demonstrationen nicht verhindern. Also sollten wir sie bewilligen – und alles daran setzen, auf ihnen das Ansteckungsrisiko zu minimieren», sagt Hofmann.

Der Aargauer schlägt etwa die Einführung einer Maskenpflicht auf Kundgebungen vor – und auch, dass die Behörden dafür sorgen, dass genügend Masken zur Verfügung stehen.

Ob der Bundesrat auf die Forderung der Kantone eingehen wird, ist allerdings ungewiss. Dem Vernehmen nach ist derzeit keine Sonderlösung für politische Kundgebungen geplant.

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    Alle Leser-Kommentare
  • HP G 17.06.2020 01:13
    Highlight Highlight 300er Grenze abschaffen und dafür, ab 300, als Gegenleistung MNS verpflichtend vorschreiben.
  • Annie00 16.06.2020 19:47
    Highlight Highlight Ich sehe denn Sinn dieser Demonstrationen zwar, dennoch bin ich irgendwie schockiert darüber, dass anscheinend nach zweierlei Mass gemessen wird.
    Angemeldete Demonstrationen, die den Abstand einhalten, werden unter Applaus aufgelöst, weil das ja offensichtlich Verschwörungstheoretiker waren.
    Sind es aber tausende die sich nicht an geltende Regeln und Gesetzt halten, wird einfach das Gesetz ausgehebelt?

    Was für eine Signalwirkung hat das denn bitte?
    Haben sog. "Verschwörungstheoretiker"(kann ja jeder sehen wie er will) jetzt das Grundrecht zum Demonstrieren nicht mehr oder was?
  • Amarillo 16.06.2020 10:48
    Highlight Highlight Wie es enden würde, wenn die Regeln durchgesetzt würden, ist auch klar. Gewisse Kreise würden es geradezu darauf anlegen, es ausarten zu lassen, um danach die Verantwortung der Polizei zuzuschieben. Der politische Support für das immer gleiche Spiel ist vorhanden, sofern für das "Richtige" demonstriert wird. Schuld ist dann eh' immer die Polizei. Kurz und schlecht: Wenn eine Regel nicht umsetzbar ist, bzw. die Umsetzung nur selektiv gewünscht ist, so ist die Regel abzuschaffen. Das müssen die gewählten Politiker verantworten. Einfach der Polizei den schwarzen Peter zuzuschieben geht nicht
  • Bivio 16.06.2020 10:30
    Highlight Highlight Ich denke dieses Dilemma hat sich die Politik (insbesondere die Linke) sich selber zuzuschreiben.
    Als 20 Verrückte demonstriert haben, war die Polizei sofort zur Stelle und hat die Teilnehmer unter Applaus abgeführt. Jetzt als tausende auf die Strasse gingen, hat die Polizei nchts gemacht. Und als sie etwas gemacht hat. wurde sie heftigst von Links wieder kritisiert (Basel).
    Die Linke muss aufhören zu unterscheiden zwischen "guten" und "schlechten" Anliegen. Entweder habe wir ein Gesetz oder nicht. Sonst müsste man jetzt auch wieder Konzerte, Sport etc. erlauben.
  • stillerMitleser 16.06.2020 10:21
    Highlight Highlight Wieso schreiben die Medien nicht dass die KKJPD ein privater Verein ist der keinerlei Gesetzgebungs oder sonstige Kompetenzen hat?
    Ihr bezeichnet den Vereinsvorsteher gar als "oberster Polizist".
    Eigentlich sind diese "Konkordat"-Konstruktion antidemokratische Organisationen ohne politische Kontrolle. Kritischer Journalismus dazu wo???
    • simiimi 16.06.2020 11:03
      Highlight Highlight Pure Falschinformation. Das Konkordatswesen ist in der Verfassung in Artikel 48 geregelt.
    • peeti 16.06.2020 15:39
      Highlight Highlight haha, antidemokratisch?? Wieso sollten die Medien dieses Vorgehen kritisieren? Ist ja allgemein bekannt, dass solche "Vereine" der Konkordanz geschuldet sind. Die Kantone haben halt gemerkt, dass sich absprechen und gemeinsame Politik zielführender ist als 26 unterschiedliche Gesetze, Sicherheitskonzepte etc. zu haben.

      Diese Vereine und deren VorsteherInnen, sei es KKJPD oder VDK, haben nun mal viel Einfluss, da sie die Position von 26 Kantonen vertreten.
  • soulpower 16.06.2020 09:55
    Highlight Highlight Dass die Polizei die Demos nicht gewaltsam aufgelöst hat mach Sinn, es hätten amerikanische Zustände entstehen können. Was nicht Sinn macht ist, dass man sich nicht vorab mit den Organisatoren zusammengesetzt hat, um die Demos in verschiedenen kleineren Menschenansammlungen zu organisieren, anstatt diese Massenaufmärsche von Tausenden. Die Polizei/Behörden erscheinen mir von dem her ziemlich inkompetent, und die Organisatoren selbst kümmern sich allem Anschein nach überhaupt nicht über eine Wiederverbreitung von Corona, was leider auch nicht gerade gut für sie spricht.
    • Nekomana 16.06.2020 10:58
      Highlight Highlight Naja, für mich bleibt Demo eine Demo. Ob Verschwörungstheoretiker oder BLM. Richtig geil für Corona sich weiter auszubreiten. Aber interessiert ja eh niemanden mehr. Was ist überhaupt Corona? Keine Ahnung mehr. Ich hoffe die Jugendlichen, welche sich noch immer für den Klimawandel einsetzen bekommen, wenigstens jetzt ein wenig Respekt. Die Demonstrieren immer noch Online. Sogar Jugendliche wissen noch was Corona ist und riskieren keine unnötigen Tote. Aber klar, gegen Rassismus muss jetzt etwas getan werden! Für den Klimawandel bleibt noch etwas Zeit ;)
    • Pisti 16.06.2020 18:07
      Highlight Highlight Nekomana ganz viele der Klima-Jugendlichen waren auch bei BLM vor Ort.
  • sealeane 16.06.2020 09:46
    Highlight Highlight 2/2 Klar ist der Moment nicht Ideal, aber was erwartet ihr? Das mal eben damit ein Jahr gewartet wird bis Corona vieleicht vorbei ist?🤦‍♂️
    Der Aufschrei findet zurecht und mit dringlichkeit statt! Und soweit ich die Bilder sah wurde mehrheitlich mit Masken demonstriert. Also vorbildlicher als die meisten im ÖV unterwegs sind.
    Ihr fühlt euch doch nur in eurem Selbstbild infrage gestellt das ihr euch nie Rassistisch verhält. Was leider in der Regel schlicht eine Selbstäuschung ist. Denn wir alle wollen unsere Schattenseiten nicht sehen und schieben das gerne auf andere Schattentheorie C.G. Jung
    • Pisti 16.06.2020 18:08
      Highlight Highlight Ah aber mit dem zerstören der Wirtschaft, kann man natürlich weitermachen. Wer braucht die schon.
    • sealeane 17.06.2020 16:20
      Highlight Highlight Wirtschaft wirtschaft wirtschaft... mit dem kann man bei den Schweizern alles rechtfertigen und massive Ängste schühren... wenn der Schweizer Angst hat was zu verlieren kann man so ziemlich jeden Vortschritt verhindern.
      Andere Länder haben nicht mal einen Bruchteil unserer Absicherung (AL etc.) und könnens auch. Menschenleben und Lebensqualität kann man NIE nur mit Wirtschaft und Umsatzzahlen erreichen. Geld macht nicht glücklich.
      Und der Virus geht nicht weg nur weil niemand mehr demonstriert..
      Dann lieber den Ausgang verbieten oder glaubst du ernsthaft das die Regeln da eingehalten werden?
  • JadeLinor 16.06.2020 09:43
    Highlight Highlight Und was ist mit den ÖV?
    Die SBB fährt zu Stosszeiten noch immer mit verkürzten Zügen und folglich kann keine der Massnahmen eingehalten werden.

    • Pisti 16.06.2020 18:09
      Highlight Highlight ZH-LU fährt nicht verkürzt und das obwohl die Auslastung massiv weniger ist, als vor Corona.
    • JadeLinor 17.06.2020 11:32
      Highlight Highlight Der Zug Luzern-Olten wird noch immer verkürzt geführt und es ist absolut unmöglich Abstand zu halten. Und die Auslastung ist auf dieser Strecke wieder wie vor Corona.
  • sealeane 16.06.2020 09:42
    Highlight Highlight Ich nehme zwar nicht an den Demonstrationen teil (trotz klarer zustimmung), auch weil es gerade wirklich eine zwispältige Sache ist (Corona). Aber die Kommentare hier und wie viele Hrzen sie erhalten erstaunt mich echt für ein so relativ linkes Portal wie Watson. Und zeigt für mich deutlich das es die Proteste braucht. "Nichts" schreit mehr white privileg als ein paar weisse die sich in ihrer Sicherheit n Corona bedroht fühlen wärend andere tagtäglich um ihr leben fürchten müssen. Ja hier ist nicht so extrem wie in den USA aber auch hier gibt es racial profiling was nunmal einfach falsch ist.
    • Now 16.06.2020 12:25
      Highlight Highlight Was meinst du mit tagtäglich um ihr Leben fürchten?
  • DrMedFacharztFürStatistischeKrankheiten 16.06.2020 09:40
    Highlight Highlight ...leicht abgeschwächt zwar, weil politische Kundgebungen ein Grundrecht sind, verankert in der Verfassung...

    ACHNEIN, und wie war das bei den Demonstrationen für statistisch Korrekte Interpretationen der Coronadaten & Grundgesetz Demos? Das waren ja dann die sogenannten "covidioten"? Natürlich ist Rassismus schlecht, aber ist hier der doppelte Boden nicht offensichtlich?
  • Quo Vadis 16.06.2020 09:27
    Highlight Highlight "Eigentlich sind die Regeln klar"...."Er meint einerseits die Obergrenze von 300, die bei einer erteilten Bewilligung nur sehr schwer zu kontrollieren sei."...."«Wir können Demonstrationen nicht verhindern. Also sollten wir sie bewilligen – und alles daran setzen, auf ihnen das Ansteckungsrisiko zu minimieren»"

    Manch einer reibt sich verwundert die Augen. Ich spinne den Gedanken mal weiter:

    Wir können Einbrüche, Vergewaltigungen, Raub, Mord etc. nicht verhindern, also sollten wir sie legalisieren.

    Der Rechtsstaat erodiert und wir schauen dabei einfach nur zu. 😳
    • Liselote Meier 16.06.2020 09:57
      Highlight Highlight Seit wann sind Einbrüche, Mord und Vergewaltigung ein Grundrecht?

      Zweitens ist die vielleicht nicht aufgefallen, dass momentan Notrecht herrscht. Sprich momentan ist nix mit Rechtstaat.
    • Quo Vadis 16.06.2020 10:04
      Highlight Highlight Seit wann ist es ein Grundrecht jemanden mit Covid anzustecken?
    • Liselote Meier 16.06.2020 10:30
      Highlight Highlight Wüsste nichts davon, dass es ein Grundrecht gäbe sich gegenseitig ins Gesicht niessen zu dürfen. Ein Grundrecht zu demonstrieren existiert aber.



    Weitere Antworten anzeigen
  • Mutzli 16.06.2020 09:27
    Highlight Highlight Maskenpflicht (inkl. dem Aushändigen von Masken) und Schutzkonzept scheint mir ein guter Kompromiss zwischen dem Ausüben der demokratischen Grundrechte und Krankheitsprävention zu sein.

    Zum Vergleich: In den USA scheinen die Demos bisher dank Masken+Draussen nicht zu einer merklichen Zunahme an Fällen geführt zu haben (George Floyd wurde Ende Mai ermordet und Proteste begannen kurz nachher, Quellen: https://bit.ly/2Y5f9W3 https://bit.ly/3hws5vU)

    Wird sich zeigen müssen, ob diese Einschätzung stimmt, aber, Stand Heute, würde es zumindest diese Idee von Urs Hofmann stützen.
  • ostpol76 16.06.2020 09:21
    Highlight Highlight Dann sind ab jetzt wieder alle Veranstaltungen ohne Einschränkungen erlaubt. Man muss diese nur als Rassismus Demo tarnen 😉
  • RichiZueri 16.06.2020 09:17
    Highlight Highlight Ich denke, es sollte eine Grenze aufgrund Einschätzungen von Experten geben und nicht aufgrund tolerierter Missachtungen des Volkes.
  • Peter R. 16.06.2020 09:10
    Highlight Highlight Oberster Polizeichef will den Weg des geringsten Widerstandes gehen!
    Anstatt unbewilligte und Illegale Demos aufzulösen sollte der BR und das BAG die Corona-Massnahmen aufgeben.
    Wenn dies kommt, dann ist unsere Regierung aber nicht mehr glaubwürdig.
    • nadasagenwirjetzteinfachmal 16.06.2020 09:29
      Highlight Highlight Wenn er dies tut könnte CC doch einfach die Stadiontüren in Sion öffnen und die Polizei könnte leider nichts dagegen tun, CC nimmt viel Geld ein und zahlt wenig Busse.
  • nevergiveup 16.06.2020 09:04
    Highlight Highlight Es ist mehr als störend, wenn einerseits Massendemos - wie und für was auch immer - einfach so durchgehen - ein Ende ist sicher nicht abzusehen, die Lust an eine Demo zu gehen scheint erwacht und einige nutzen die Gelegenheit, mal einfach wieder gegen Polizei und Institutionen zu proestieren und bei Bedarf zu randalieren. Andererseits werden die Fussballstadien abgeriegelt, grössere Konzerte etc. verboten. Falls die Risikoabwägung wegen Corona ergibt, dass das Risiko eingegangen werden kann, dann gleicher Spiess für alle oder konsequent unterbinden!
  • Gubbe 16.06.2020 08:57
    Highlight Highlight Ich staune über die vielen selbstgebastelten Plakate, die da geschwenkt werden. Ist das Google, das in grossen Lettern darauf steht, oder sprechen wir alle English? Auch zweifle ich an der Intelligenz der Masse, die partout einen Wiederausbruch des Covid-19 provoziert. Wenn jetzt diese 300er Regel aufgehoben wird, wo sollen denn diese (in der Schweiz) unnötigen Massendemonstrationen abgehalten werde? Vielleicht könnten Bauern profitieren, und eine Brache gegen Entgelt zur Verfügung halten.
  • Tobias W. 16.06.2020 08:54
    Highlight Highlight Ich kenne einige Leute in Zürich, die oft an Demos gehen. Das Thema ist dabei egal: wenn es eine linke Idee ist, dann wird gegangen. Sie spielen sich als Weltverbesserer auf, aber sind nicht fähig, Verantwortung zu tragen. Auch nicht in ihrem Privatleben, wo sie ihre „bewusstseinserweiternden Substanzen“ (für mich: Drogen) schönreden; und wenn man sich damit die Psyche zerstört hat, ist die böse Gesellschaft Schuld.

    Dass solche Leute und ihr verantwortungsloses Getue von linken Behörden geschützt werden...ich kotze...!!

    Schreien von Solidarität, aber tragen NICHTS dazu bei!
  • weissauchnicht 16.06.2020 08:50
    Highlight Highlight «Man kann die Regeln des Bundes natürlich kritisieren, aber man muss sie dennoch durchsetzen»

    Oh, Achtung, hier kommt der Law-und-Order-Politiker, der gegen jegliche Konzernverantwortung, für Unternehmenssteuersenkungen, für den Abbau des Sozialstaats und gegen staatliche Regulierungen lobbyiert, der sich plötzlich für die strenge Durchsetzung staatlicher Regeln einsetzt, wenn die Menschen auf die Strasse gehen möchten, um gegen seine „heile Welt“ zu demonstrieren.

  • Toni.Stark 16.06.2020 08:49
    Highlight Highlight Er ist von der exekutiven Seite. Er hat keine Autorität in dieser Situation. Er muss ausführen, nicht jammern! Demo verhindern, die illegal sind ist sein Job. Dafür wird er auch fürstlich entlohnt.
  • Madison Pierce 16.06.2020 08:49
    Highlight Highlight Schön, entdeckt die Justiz die Verhältnismässigkeit. Man wird gerne darauf zurückkommen, wenn das nächste Gartenhäuschen entdeckt wird, welches einen halben Meter zu nahe am Waldrand steht...

    Ich finde die Unterscheidung von "guten" und "schlechten" Anliegen heikel. Auch die Solidarisierung von Polizisten durch Niederknien ist zwar sympathisch, aber nicht gut. Die Polizei muss neutral sein. Deshalb hat das Gesetz auch bei "guten" Demos zu gelten.

    Die Anliegen der Demonstranten verstehe ich, jedoch nicht deren Dringlichkeit. Rassismus ist ja kein aktuelles Problem.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 16.06.2020 09:05
      Highlight Highlight "Die Polizei muss neutral sein."

      Quatsch. Die Polizei haltet sich an das Gesetz und Gesetze sind nunmal immer politisch und können nicht neutral sein.
    • Madison Pierce 16.06.2020 10:54
      Highlight Highlight Stimmt, "ans Gesetz halten" ist besser ausgedrückt. Das hat für die Polizei zu gelten, unabhängig von den Anliegen der Demonstranten.

      Es geht nicht, dass Demos von Verschwörungstheorie-Spinnern rigoros aufgelöst werden, solche von Antirassisten hingegen nicht.
  • Notabik 16.06.2020 08:33
    Highlight Highlight Also in der Schweiz läuft das seit jeher so: Wenn geltende Gesetze durch den Bürger nicht eingehalten werden, dann werden diese Gesetze einfach wieder abgeschafft. Das Durchsetzen von geltendem Recht ist für den Staat scheinbar unverhältnismässig
  • Mundos 16.06.2020 08:29
    Highlight Highlight Wäre es nicht eine Lösung, wenn alle Demonstrierenden einfach sich danach sofort 2 Wochen in Selbstisolation begeben?
  • Antichrist 16.06.2020 08:23
    Highlight Highlight Liebe Autoposer und Rennfahrer. Das nächste mal einfach mit 300 Kollegen beim Würenloser Fressbalken auffahren. Die Polizei wird Euch dann applaudieren und vielleicht auch die Tiktok Videos machen.
  • Antichrist 16.06.2020 08:19
    Highlight Highlight Urs Hoffmann soll sofort zurücktreten. Wenn der oberste Polizeikommandant behauptet, dass man Demonstrationen nicht verhindern kann, dann hat das Gewaltmonopol sich aufgegeben oder gar abgeschafft. Linke haben in Sicherheitsämtern nichts zu suchen.
  • wonderBibi 16.06.2020 08:10
    Highlight Highlight Wenn Leute für ihr Menschenrecht und das Versammlungsverbot eingestanden sind, wurde dies aus der Linken Ecke sehr scharf kritisiert. Egoisten,Unverantwortlich,Oma-töter usw.
    Nach diesem RIESEN Schaden der durch Corona entstanden ist, Menschlich und Wirtschaftlich, stelle ich mir eine Frage bei diesen Demos (und versteht mich nicht falsch ich bin selber Migrant und finde das Thema wichtig) :
    1. Glaubt Ihr nicht Corona somit war das alles für die Katz?
    2. Glaubt Ihr an Corona aber macht einfach was die grosse Masse macht und somit war auch alles für die Katz?
    3. Seit Ihr eigentlich Dumm?
  • lilie 16.06.2020 08:09
    Highlight Highlight Man muss mal überlegen, was eine Auflösung der 300er-Grenze bedeuten würde: Auch Grossveranstaltungen wären wieder möglich. Und an eine Party oder ein Konzert geht niemand mit Maske, Abstände können kaum eingehalten werden, und in geschlossenen Räumen verbreitet sich der Virus erst noch besser als draussen.

    Somit die unbequeme Wahrheit: Es ist besser, wenn die Leute zu Tausenden auf der Strasse mit Maske (und schweigend) demonstrieren, als wenn die 300er-Grenze aufgehoben wird.
    • lilie 16.06.2020 09:35
      Highlight Highlight Und für alle, die Panik schieben wegen dem Virus: In Amerika wird seit 3 Wochen täglich demonstriert, schreiend und viel seltener mit Masken, trotzdem sanken in New York, wo besonders viele Demonstranten unterwegs waren, die Infektionszahlen weiterhin.

      In Minnesotta, wo die Demos begannen, gabs mehr Fälle, aber nur, weil auch mehr getestet wurde. Das beweist die Anzahl Hospitalisationen, die weiterhin rückläufig sind.

      Also ruhig Blut. 😉
      Benutzer Bild
    • Daniel Caduff 16.06.2020 10:05
      Highlight Highlight Die unbequeme Wahrheit ist: Sowohl das eine, als auch das andere ist einfach nur ignorant, egoistisch und bescheuert.

      Wieso kann man es nicht einfach sein lassen?

      Worin lag jetzt die Dringlichkeit für die Demos zum aktuellen Zeitpunkt?
    • Nate Smith 16.06.2020 10:21
      Highlight Highlight @Daniel: die Dringlichkeit liegt darin das Momentum der Öffentlichen Empörung zu nutzten um eine mediale Berichterstattung zu erhalten und politischen und gesellschaftlichen Druck aufzubauen, weil ohne diesen sich nichts verändert. Aber du hast recht, in den USA werden ja monatlich Schwarze von der Polizei, Bürgerwehren oder Stand-your-ground-Leuten erschossen, also könnte man auch noch warten 🙄
    Weitere Antworten anzeigen
  • Faceoff 16.06.2020 08:06
    Highlight Highlight «Aber faktisch ist es nicht möglich, solche Demonstrationen aufzulösen, ohne dabei unverhältnismässig vorzugehen.»

    Verhältnismässig ist die am wenigsten drastische Methode, um das Ziel zu erreichen.

    Ich finde die politischen Ziele der allermeisten Demonstrationen verständlich und ich kann sehr gut nachvollziehen, warum man diese Anliegen äussern möchte. Die Aktualität ist da halt auch ein Faktor – man kann solches nicht auf nach Corona verschieben. Aber man hat die Regeln einzuhalten – und die Polizei hat ihre Arbeit zu machen. Beides funktioniert aktuell nicht.
  • THEOne 16.06.2020 07:39
    Highlight Highlight so ist der mensch, gibt man ihm den finger, nimmt er die ganze hand.
    immer schön den trends hinterherrennend. und es stellt einem die frage, was ist wichtiger, trends verfolgen oder die allgemeine gesundheit respektieren.
    so gesehn sind die demos ein wiederspruch insich, sie erhoffen sich die welt zum besseren zu ändern, setzen mit ihrer anwesenheit aber die gesundheit anderen aufs spiel.
  • Nate Smith 16.06.2020 07:19
    Highlight Highlight Ja, aber nur mit Maskenpflicht. Diese dann bitte auch ÖV einführen.
    • Ladodo 16.06.2020 08:30
      Highlight Highlight Ja genau, im ÖV sitzen die meisten Leute, egal ob jung oder alt, ohne Maske praktisch aufeinander und dort ist es ein geschlossener Raum. Gestern im Zug haben die Leute erst dann die Maske rausgeholt, als die Durchsage kam. Im Allgemeinen habe ich das Gefühl, dass es den Leuten egal geworden ist.
    • Nekomana 16.06.2020 10:50
      Highlight Highlight Ich hatte immer die Maske an. Aber seit den Demos nicht mehr. Weshalb auch? Sollen doch die Zahlen wieder steigen. Kümmert ja sowieso niemanden mehr. Ansonsten würde man jetzt nicht darüber Diskutieren, ob man die 300 Grenze aufheben soll. Laut Nau.ch wird auch über die 2m Regel diskutiert im Bundesrat. Wenn es die Politik und Polizei nicht mehr kümmert, weshalb sollte es mich noch kümmern? Diese gehen m.M.n mit falschem Beispiel voran.
  • bebby 16.06.2020 07:18
    Highlight Highlight Hier aufzugeben ist ein bedenklicher Präzedenzfall. Und wollen wir wirklich alles aufgeben, was wir seit März erreicht haben?
    • Quo Vadis 16.06.2020 09:29
      Highlight Highlight Die Menge machts anscheinend, je mehr Leute das Gesetz brechen desto eher sollte man, gemäss der Logik einiger, das gebrochene Gesetz ignorieren bzw. ausser Kraft setzen.

      Nice one
    • Nekomana 16.06.2020 10:48
      Highlight Highlight @Quo Vadis: Ganz ehrlich? Ich sehe den Sinn der 300 Regeln seit den Demos auch nicht mehr. Konzerte, Fussballspiele ect. die sich viel besser als Contact Tracing eignen, dürfen nicht stattfinden, aber eine Demo wird nicht abgeblasen, weil wie will man das machen? Seither trage ich auch keine Maske mehr im ÖV und Super Markt. Corona interessiert niemanden mehr... Halte mich auch nicht mehr wirklich an die 2m Regel. Weshalb sollte ich mich daran halten, wenn das nicht halten an die Massnahmen gefeiert wird und als Notwendig angesehen wird? Gleiches Recht für alle...
    • bebby 16.06.2020 11:25
      Highlight Highlight Das ist eine gefährliche Einstellung. Damit ist keinem geholfen. Auch wenn es nachvollziehbar ist. Gerade deshalb hätte die Polizei bei den Demos einschreiten müssen, möglichst mit Unterstützung der Regierung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Philboe 16.06.2020 07:16
    Highlight Highlight 70Mrd Franken, diverse Existenzen die zu Grunde gegangen sind und jetzt diese Art der Solidarität. Ich fasse es irgendwie nicht. Es gehen mehrere tausend auf die Strasse und es wird einfach so gutgeheissen. Hat die Polizei nicht einen Auftrag zu erfüllen? Ich habe null Bock auf eine zweite Coronawelle nur weil ein paar Tausend Social Justice Warriors meinen sie müssen JETZT auf die Strasse. Versteht mich richtig, die Anliegen unterstütze ich voll und ganz aber sicher nicht zu diesem Zeitpunkt. Masken hin oder her. Hier muss der Staat durchgreifen und die Gesellschaft auch ihren Beitrag leisten
    • keplan 16.06.2020 07:56
      Highlight Highlight 🤔 Ich soll mehr solidarität gegenüber corona-betroffenen zeigen als gegenüber Rassismus-betroffenen. Obwohl die Corona-betreffonen massiv mehr unterstütz wurden und mehr Solidarität erhalten haben (z. T. staatlich erzwungen) als Rassismus-betroffenen. In meinem Fall kenne ich mehr Leute welche von Rassismus betroffen sind als von Corona.
    • lilie 16.06.2020 08:30
      Highlight Highlight @Philboe: Der Virus verbreitet sich draussen viel schlechter als in geschlossenen Räumen.

      Selbst in New York, wo seit drei Wochen (mehrheitlich ohne Masken und schreiend) demonstriert wird, sind die Fallzahlen weiterhin rückläufig.

      Es gibt wirklich keinen Grund zur Panik:
      Benutzer Bild
    • Peter R. 16.06.2020 08:33
      Highlight Highlight keplan@
      Eigenartige Darstellung der Situation. Von sich aus auf die ganze Gesellschaft zu schliessen!!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Dave1974 16.06.2020 07:15
    Highlight Highlight Das muss man sich auf der Zunge vergehen lassen: Eine Vermummungspflicht an Demos.
    Hihi.

    Spass beiseite. Wie war das mit der Selbstverantwortung nochmal? Auch in der Schweiz würde man es hinbringen ein "Band der Solidarität" mit Rücksicht auf die aktuelle Lage zu formen.
    Das würde beweisen, dass man solidarisch gegenüber allen ist, resp. es versucht zu sein, denn im Moment sind alle unkontrollierten Ansammlungen nicht gerade schlau. Irgendwie kommt man da ja auch hin und weg.

    https://www.morgenpost.de/berlin/article229299560/Unteilbar-Demonstration-Berliner-Polizei-zufrieden.html
  • du_bist_du 16.06.2020 07:11
    Highlight Highlight Die Problematik ist mir absolut bewusst und ich hüte mich davor, zu kritisieren wie die Polizei dies gehandhabt hat bislang.

    Was mich jedoch stört ist die jetzige Forderung.
    Die Sicherheitsbehörden hatten noch nie Probleme absolut sinnlose Gesetze gegen einzelne durchzusetzen, hauptsache Busse und die Kohle fliesst.

    Sind sie nich in der Lage ihre Arbeit zu verrichten, wollen sie angepasste Gesetze.

    Eine fatale Signalwirkung. Recht ist auf was die Polizei gerade Lust hat?
    • versy 16.06.2020 09:10
      Highlight Highlight Bin grunsätzlich deiner Meinung. Aber was sollen sie denn deiner Meinung nach machen? Mit Tränengas und dem Wasserwerfer die Leute wieder zerstreuen? Oder die Frauen und Herren in Basel ab der Brücke waschen?
      Da teilweise auch Kinder dabei sind würde auch dieses Vorgehen in den Medien zerrissen werden.
      Ich denke die Polizei braucht entweder diese Lockerung oder aber das Go für ein energischeres Vorgehen, hinter welchem dann auch der Bundesrat stehen würde.
    • Nekomana 16.06.2020 10:42
      Highlight Highlight Kontaktdaten aufnehmen und nach Hause schicken. Funktioniert ja sonst auch.
  • coltfishthetank 16.06.2020 07:07
    Highlight Highlight Ich will die ganzen Leute einfach nicht jammer sehen wenn die zweite Welle kommt und wir im Oktober wieder zu Hause sitzen. Wenigstens ist es dann eh kalt draussen...
  • Wandervogel 16.06.2020 07:06
    Highlight Highlight „Wenn 10'000 Menschen friedlich demonstrieren, kann man gar nicht verhältnismässig auflösen“

    Entweder gelten die Regeln für alle oder für keinen. Dann soll YB halt für seine 25‘000 Fans die Tore öffnen. Solange diese friedlich sind, müssen sie offenbar nichts befürchten. Sonst wären die Sportvereine ja dumm, vor leeren Rängen zu spielen, wenn sie das Stadion trotz Verbot füllen können.
  • -thomi- 16.06.2020 06:51
    Highlight Highlight Und die Maskenpflicht bei 10000 Leuten zu kontrollieren, ist dann ja viel einfacher, gell? Sehen wir's doch ein. Corona interessiert nur noch Risikogruppen und Leute, die generell auf ihre Gesundheit bedacht sind. Bloss die findet man wohl kaum an Demos. Gucken wir auf die Fallzahlen, dann lernen wir's vermutlich. Das ist wie mit der heissen Herdplatte... Hat wohl mit unserer Amygdala zu tun, die das noch nicht genügend verinnerlicht hat...
    • lilie 16.06.2020 08:18
      Highlight Highlight @thomi: Panikmache ist nun auch nicht angesagt. Weder in Minneapolis noch in New York ist es zu mehr Infektionsfällen gekommen, obwohl dort schon seit über 3 Wochen täglich demonstriert wird - mit viel weniger Maskenträgern und schreienden Demonstranten.

      Der Virus verbreitet sich an der frischen Luft viel schlechter als in geschlossenen Räumen. Es wäre deshalb sinnvoll, die Begrenzung für Outdoorveranstaltungen aufzuheben und nur für Indoor-Veranstaltungen zu behalten.

      Hier noch der Verlauf der Hospitalisationen in Minnesota. Die Zahlen sind aktuell:
      Benutzer Bild
  • Thoro Z 16.06.2020 06:47
    Highlight Highlight Danke Herr Caroni für die Wiedereröffnung des nichtlösungsorientierten Polithickhacks. Endlich wissen wir wieder wo Sie stehen #makeswitzerlandgreatgain...
  • Nekomana 16.06.2020 06:43
    Highlight Highlight Die Regel ist seit den Demos für die Katz. Weshalb darf ich nicht an Konzerte über 300 Personen, wo sogar Contact Tracing viel einfacher geht, als an den Demos, weil jede Person beim Konzertticket kauf per Internet die Kontaktdaten eingibt? Entweder müssen die Demos aufgelöst werden oder die Grenze muss fallen...

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