Schweiz
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Andreas Wortmann (Leiter Bereich Infrastruktur), links, spricht mit Journalisten in der leere Saal (Staenderat) auf dem Bernexpo-Gelaende, wo die ausserordentlichen Session der Eidgenoessischen Raete stattfinden soll, am Dienstag, 14. April 2020 in Bern. Wegen der Coronavirus-Pandemie kann die ausserordentliche Session des National- und Staenderats nicht im Bundeshaus durchgefuehrt werden. Die Session beginnt am 4. Mai und soll spaetestens am 8. Mai enden. (KEYSTONE/Anthony Anex)

In diesem Raum wird ab heute der Ständerat die Coronasession abhalten. Bild: KEYSTONE

Brisante Änderung in der Coronasession: Ständerat soll geheim abstimmen



Der Ständerat war schon immer eher verschwiegen, wenn es um das Abstimmungsverhalten seiner Mitglieder ging. Lange wurde per Hand abgestimmt, dann kam die «Digitalisierung».

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Und zwar in Form einer Tafel, die anzeigt, welcher Sitzplatz wie abgestimmt hatte. Um herauszufinden, welcher Ständerat Ja oder Nein zu einer Vorlage gesagt hatte, mussten interessierte Journalisten die Tafel abfotografieren und die Aufnahme mit der Sitzordnung abgleichen.

Zumindest bis anhin. In dieser Woche hält das Parlament eine Sondersession ab, im Exil, in den Hallen der Bernexpo. Einige der wichtigsten Geschäfte werden abgesegnet, so etwa Milliarden-Kredite zur Bewältigung der Coronakrise. Nur: Die Schweizer Bevölkerung würde nie erfahren, welcher Ständerat wie abgestimmt hat.

Das berichtete zumindest der «Tagesanzeiger» gestern Abend. Demnach soll gleich heute Montagnachmittag über eine Änderung des Geschäftsreglements des Ständerats abgestimmt werden. Diese Änderung soll eine geheime Stimmabgabe zulassen.

Das Büro begründet dies laut «Tagi» mit der fehlenden Infrastruktur. National- und Ständerat müssen ihre elektronische Abstimmungsablagen im Bundeshaus lassen, weil diese fix installiert ist.

Für die Sondersession wurden mobile Anlagen gemietet. Doch diese haben keine Anzeigetafeln. Und weil die Anzeigetafeln im Geschäftsreglement des Ständerats vorgeschrieben sind, will der Ständerat nun diese Paragraphen streichen. Das würde bedeuten, dass nicht einmal die Ratskollegen erfahren, wer wie abgestimmt hat. Der «Tagi» schreibt dazu:

«Die ‹Dunkelkammer›, als die der Ständerat damals oft kritisiert wurde, wird jetzt dunkler als je zuvor.»

Aber es geht noch weiter: Die mobilen Anlagen können nicht innert nützlicher Frist die Namenslisten mit den Stimmabgaben generieren. Laut Angaben des Parlaments könne dies «bis zu einer Woche dauern». Also erst nach der Sondersession. Dies hat der Nationalrat vor, und schafft so im Nachhinein Transparenz. Der Ständerat verzichtet aber darauf.

Und das ist gewollt.

Dies, weil viele Ständeräte befürchten, dass Politologen und Medien ihr Abstimmungsverhalten in Ratings erfassen würden. Was aus ihrer Sicht die Kompromissfindung erschweren würde. Darum hat der Ständerat auch wiederholt die Abstimmungstransparenz abgelehnt.

Gegenüber dem «Tagesanzeiger» sagte Ständeratspräsident Hans Stöckli (SP) auf die Frage, wieso es keine nachträgliche Liste gibt: «Als wir nach zahlreichen Anläufen endlich das elektronische Abstimmungsverfahren einführten, war die Bedingung zentral, die Namenslisten nur bei den wichtigsten Abstimmungen zu veröffentlichen.»

Hingewiesen auf diese Intransparenz hat übrigens Claudio Kuster auf Twitter. Er ist Mitarbeiter von Ständerat Thomas Minder. Kuster bezeichnete den Plan des Ständerats als «verfassungswidrig».

Die Sache mit der Abstimmungstransparenz beschäftigt den Ständerat aber noch länger, obengenannter Ständerat Minder reichte bereits vor der Coronakrise eine entsprechende Motion ein, die die Publikation aller Abstimmungen verlangt. Behandelt wird diese Motion allerdings erst in einer späteren Session. (jaw)

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Das neue Bundeshaus in der Bernexpo

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    Alle Leser-Kommentare
  • Abendländer 05.05.2020 20:32
    Highlight Highlight Erst zulassen das Eigentumsverhältnis systemrelevanter Betriebe u. Infrastruktur ins Ausland abwandert und jetzt noch Gelder nachschiessen die unserem Binnenkreislauf entzogen sind. Verstehe all die Verantwortlichen die geheime Abstimmung fordern um sich so dem Volkszorn zu entziehen und dies mit recht, denn diese gehören alle erschossen.
  • Rethinking 04.05.2020 15:50
    Highlight Highlight Ich bin für klare Transparenz. Jeder der Damen und Herren Politiker soll klar aufzeigen müssen wie er jeweils stimmt...

    Als Stimmbürger will ich wissen wie meine Vertreter stimmen, passt mir dies nicht, erhalten sie künftig meine Stimme nicht mehr...
  • bärn 04.05.2020 13:47
    Highlight Highlight da könnte ich nur noch k***... diese sogenannten volksvertreter gehören auf den mond geschossen. und zwar sofort. öffentlich und nicht geheim...

    nachdem diese also aufgrund der vereinigten bundesversammlung bereits unseren star bundesanwalt lauber im geheimverfahren wiedergewählt haben soll nun also wieder mal ein weiteres murksstück gedreht werden....

    perfekt...
  • Eszter 04.05.2020 13:32
    Highlight Highlight Als Bürgerin dieses Staates, ganz und gar nicht akzeptierbar.
    Leute wir leben doch in einer Demokratie, oder täusche ich mich?
  • Basswow 04.05.2020 13:31
    Highlight Highlight Mein Vertrauen schwindet...🤷🏽‍♂️

    Wenn diese Leute meinen Sie wollen für ihre eigenen Interessen arbeiten, dann will ich meinen Teil ihres Lohnes bald nicht mehr geben...
  • dho 04.05.2020 13:06
    Highlight Highlight Der Ständerat auf dem Weg zum

    LAUBERISMUS (Lauber-ismus)

    Jetzt ist sie da, die Vertrauenskrise.
  • _andreas 04.05.2020 13:04
    Highlight Highlight Dann werden Millionen für diese Ausserordentlichen Session ausgegeben, es kann aber nicht direkt ausgewertet werden, wer wie abgestimmt hat? Halten sie das Volk für wirklich wo dumm? So ein Abstimmungstool schreibe ich denen innerhalb eines halben Tages und das würde keine 1000.- kosten (dazu braucht es nichtmal ein Abstimmungsgerät, da reicht eine Webapplikation mit login)
  • bisch debii 04.05.2020 12:56
    Highlight Highlight Im Studium hatte ich so einen kleinen Klicker, mit dem konnte ich ganz einfach abstimmen- innert Sekunden. Von mir aus können sie auch in einer geteilten Excel-Liste ihre Stimmabgabe eintragen- aber hier keine Transparenz zu haben, das geht nicht.
  • mbr72 04.05.2020 12:44
    Highlight Highlight Verfassungsklage einreichen...
  • TheRealHobbes 04.05.2020 12:29
    Highlight Highlight Die Damen und Herren Politiker haben ein eigenes Verständnis von Demokratie!
    Interessant, dass genau in den selben Räumlichkeiten mindestens ein Schweizer Konzern seine Aktionärsversammlung durchführt und elektronisch abgestimmt wird, wobei haargenau bekannt ist, wer wie abgestimmt hat.
    Die Resultate werden innerhalb von Sekunden präsentiert... wieso geht das hier nicht?
  • sowhat 04.05.2020 12:18
    Highlight Highlight Boaahh, das geht gar nicht. Es muss mir als Wähler möglich sein zu erfahren. Wie die von mir gewählten abgestimmt haben.
    Journalistn müssen diese Informationen aufbereiten können.
    • Chrisbe 04.05.2020 12:39
      Highlight Highlight Es gibt vor allem keinen wirklich nachvollziebaren Grund, es müssen keinerlei Persönlichkeitsrechte geschützt werden. 'Die' arbeiten für uns, logisch will ich wissen ob die ihren Job machen wie angekündigt oder nicht.
  • De-Saint-Ex 04.05.2020 12:15
    Highlight Highlight „fehlende Infrastruktur“... soviel zur Transparenz unserer Demokratie... offenbar jede Entschuldigung gut genug... (auch) in diesem Falle haben wir das wohl der Wirtschaftslobby zu verdanken. Falls dabei die „Linken“ nicht protestierend davonlaufen, haben sie‘s bei mir auch verspielt. Ab einem gewissen Punkt sollte es doch „gut“ sein oder?
  • Beta Stadler 04.05.2020 12:06
    Highlight Highlight Wieso ist das für viele ein Problem, ist ja beim Bundesrat ähnlich?
    Hier geht es um "Kompromissfindung", ohne welche wir den kompletten Stillstand hätten. Und das Problem ist nicht, dass die Ständeräte nicht zu ihrer Meinung stehen können sondern all die "Scharfmacher" in den Parteien, welche Politik als Dauerwahlkampf betrachten und nur in Sieg und Niederlage denken.
    Unsere Schweizer Demokratie ist sehr gut austariert (z.B. dass keine Gesetzesinitiativen möglich sind etc.) und wir fahren gut damit. Für all die Proleten ist der Nationalrat, das ist schlimm genug...
    • bärn 04.05.2020 14:11
      Highlight Highlight du hast es offensichtlich nicht verstanden.... der bundesrat ist nicht vom volk gewählt... unsere sogenannten "volksvertreter" jedoch sehr wohl... also sollen die auch gefällig transparent machen wie diese das volk vertreten! auch bei wahlen der gemeinsamen bundesversammlung wo diese beispielsweise einen lauber einfach wiederwählen und niemand erfährt wer wie abgestimmt hat. #schweinerei
    • Beta Stadler 04.05.2020 14:30
      Highlight Highlight Ich habe null Angst, dass "meine" gewählten Ständeräte sich nicht in meinem Sinn verhalten. Und ich begrüsse es auch, wenn sie Kompromisse eingehen, wenn es der Sache dient.

      Probleme haben diejenigen, welche jegliche Lösungsfindung ablehnen und solchen Politiker als "Abweichler" diffamieren. Nicht zu vergessen die unsägliche Bezeichnung "halber Bundesrat"...
    • Dageka 04.05.2020 16:24
      Highlight Highlight Natürlich darf man auch Kompromisse eingehen, aber dann sollte man seinen Beweggrund dazu begründen. Es kann doch nicht sein, dass jemand angibt, unsere Interessen zu vertreten, ohne dass er für seine Entscheide geradestehen muss. Wenn ich die Demokratie eigenhändig zu Grabe trage wollen würde, würde ich für Politiker stimmen, die die Transparenz bekämpfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 04.05.2020 11:59
    Highlight Highlight Korruption und Bestechung im Ständerat? Wie kommt man denn auf so eine Idee?
  • Amaranth17 04.05.2020 11:50
    Highlight Highlight Anonym abstimmen lassen zu wollen, ist ja schon an sich eine undemokratische Schweinerei. Was aber nochmals so beunruhigend ist:

    'Das würde bedeuten, dass nicht einmal die Ratskollegen erfahren, wer wie abgestimmt hat.'

    Wer oder was wertet denn die Stimmen aus? So wissen ja nicht mal die Ständeräte, ob das Resultat dann korrekt ist.
  • Chris B. 04.05.2020 11:41
    Highlight Highlight Dreimal dürfen wir raten, welche Parteimitglieder gegen das Interesse des Volkes stimmen wollen, aber das nicht ihrer Wählerschaft erklären wollen. Kleiner Tipp: sie ist sehr pro-wirtschaft und hat "Volk" im Parteinamen.
  • Posersalami 04.05.2020 11:22
    Highlight Highlight Zeit für eine Volksinitiative! Die Möglichkeit der geheimen Abstimmung muss abgeschafft werden!
  • Resche G 04.05.2020 11:18
    Highlight Highlight Ich melde mich freiwillig die 50 Resultate jeweils innerhalb 2,3 Minuten auf eine Wandtafel zu malen.

    Oder haltet haltet doch die Hände hoch zum abstimmen und übertragt dies mit einem Videostream oder einem Foto.

    Oder macht ein Stimmzettel mit Namen und Ja/Nein... Die sind in 2 Minuten ausgezählt und können danach dem Amtlichen Bulletin zum Veröffentlichung übergeben werden.

    Die fehlende Möglichkeit ist ja wohl ein maximum fadenscheiniges Argument. Transparenz sollte in unsere Demokratie so selbstverständlich sein, dass man hier gar nicht über solche Auswüchse diskutieren müsste.
  • Raphael Stein 04.05.2020 11:18
    Highlight Highlight Einfach schmutzig.
  • Heini Hemmi 04.05.2020 11:10
    Highlight Highlight Unglaublich, allein die Idee! Da offenbart sich ein sackschwaches Demokratieverständnis. Neben der Justiz (Lauber und Bundesstrafgericht) gibt nun auch die Legislative ein schändliches Bild ab für die Schweiz. Wie soll der Souverän denn entscheiden, wenn er wählen soll? Da fragt sich, ob nur noch der Bundesrat unserer Demokratie würdig ist - bzw. fünf Mitglieder davon.
  • landre 04.05.2020 11:06
    Highlight Highlight Weiss hier jemand ob es juristisch machbar wäre eine Volksinitiative zu starten die der Legislative (NR und SR) verbietet geheime Abstimmungen durchzuführen?

    ...Oder kennt hier jemand einen nachvollziehbaren bzw haltbaren Grund warum es überhaupt geheime bzw anonymisierte Abstimmungen gibt?
  • blueberry muffin 04.05.2020 11:04
    Highlight Highlight Alle Abstimmungen von gewählten Vertrettern sollten jederzeit von den Wählern eingesehen werden.

    Wie sonst sollen sie informierte Wahlentscheidungen treffen? Auch der Ständerat vertritt seine Wähler und nicht seine Geldgeber oder sein Portemonaie.
  • Ciccio13 04.05.2020 11:00
    Highlight Highlight Der Ständerat will anonym abstimmen. Wieso stehen diese Feiglinge nicht zu ihrer Meinung?
  • circumspectat animo 04.05.2020 10:53
    Highlight Highlight Skandal
  • Töfflifahrer 04.05.2020 10:37
    Highlight Highlight Diejenigen die jeweils am lautesten die Demokratie hochhalten (sollten), sind jetzt die welche am undemokratischen agieren.
    Geheime Abstimmungen wegen Angst vor Journalisten? Echt jetzt? Als Bürger, der darf, ja muss ich doch wissen wie mein Vertreter abstimmt. Alleine um mich auf die nächste Wahl vorbereiten zu können ..... Ach evtl. geht es ja genau darum, die wollen nicht dass man sieht wie die gegen die Interessen des Volkes handeln? (nur so ein Gedanke)
  • Sälüzäme 04.05.2020 10:25
    Highlight Highlight Es gibt Firmen, die darauf spezialisiert sind bei grösseren GVs die Stimmen elektronisch zu erfassen und auszuwerten. Soooo gross ist der Stände- und Nationalrat auch wieder nicht, höchstens das Ego der Politiker ist grenzenlos.
  • Sälüzäme 04.05.2020 10:18
    Highlight Highlight Typisch Politiker! Seit Wochen seine Meinung in allen verfügbaren Platformen ins Schaufenster stellen und den Leuten erklären was richtig oder falsch gelaufen ist und dann darf niemand wissen wie sie dazu stehen. Einfach nur schäbig und ein Beleg mehr was sie von "ihren" Volk halten, sie halten uns für Dummies und unfähig etwas zu verstehen und zu begreiffen. So nicht! Fühle mich verar...!
  • Antichrist 04.05.2020 10:06
    Highlight Highlight Ein paar Plastikwändli zwischen den Stühlen hätte auch gereicht. Die Kassierin erhält ja auch nicht mehr Schutz.
    • Sälüzäme 04.05.2020 11:33
      Highlight Highlight Geht nicht, dann können sie ja nicht mehr von einander abschreiben die Armen. 😉😉
  • Lienat 04.05.2020 10:06
    Highlight Highlight Da outen sich einige Parlamentarier wohl gerade als rückgratlose Schönwettersegler. Selbstverständlich hat das Volk Anspruch darauf, genau zu wissen, wie die von ihm delegierten Räte stimmen!

    Ich würde sogar noch einen Schritt weitergehen und bei nationalen Wahlen jeweils ein Faltblatt beilegen, in dem aufgeführt ist, wie die zur Wiederwahl stehenden Kandidaten bei kritischen Entscheiden in der vergangenen Legislaturperiode gestimmt haben. Das würde sicher ein ehrlicheres Bild abgeben als die ganze nervige Wahlwerbung.
  • Saerd neute 04.05.2020 10:05
    Highlight Highlight Warum nicht per Handerheben abstimmen?

    Klappt doch sonst auch in jedem Verein?
    Würde dazu nichts kosten und einen Stimmenzähler der zählen kann sollte auch auffindbar sein.
  • Jeremy Liquidpsy 04.05.2020 09:53
    Highlight Highlight Unglaublich.. Das darf nicht sein!
  • walsi 04.05.2020 09:48
    Highlight Highlight Ich empfehle jeder der auf Twitter ist die Ständeräte seines Kantons, wenn die auf Twitter sind, direkt mal anzufragen. Was deren Haltung dazu ist?
    • Töfflifahrer 04.05.2020 11:03
      Highlight Highlight Meiner ist von der FDP und da weiss ich, dass der höchst wahrscheinlich für geheimes Abstimmen ist.
    • K1aerer 04.05.2020 11:43
      Highlight Highlight @Töfflifahrer warum gibt es kein Aufschrei seitens linker Politiker? Es sind alle von dieser Kaste korrupt.
  • Lustiger Baum 04.05.2020 09:47
    Highlight Highlight Solange WIR als Bevölkerung dieses Schmarotzertum und Vetterliwirtschaft akzeptieren, solange ändert sich nichts!

    Eine Frechheit sondergleichen. Aber wo sind nunmal die Politiker.

    Es gibt nur eine Lösung. Auf die Strasse und die Politiker in die Verantwortung nehmen!
    • ursus3000 04.05.2020 11:32
      Highlight Highlight Hast Du Deutsch und Politik in der Baumschule gelernt ?
    • Lustiger Baum 04.05.2020 13:08
      Highlight Highlight Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln.
  • Vecchia 04.05.2020 09:43
    Highlight Highlight Na tolllll..!
    Das wird die "Ich gang nöd go wähle, die mached ja sowieso was sie wänd"-Schweizer in ihrer Haltung bestärken und den lautesten Populisten und Verschwörungstheoretikern in die Hände spielen.

    Was für Schlaumeier sind in diesem Ständerat?
    • Bene86 04.05.2020 10:54
      Highlight Highlight Vecchia: Wenn hinter dem Rücken der Bürger abgestimmt wird, ist es dann wirklich noch eine VT, dass die Politiker hinter dem Rücken der Bürger abstimmen und die möglicherweise oder sogar warscheinlich nicht im Sinne der Bevölkerung? :-)
  • Emil22 04.05.2020 09:35
    Highlight Highlight Gefühlt operiert 3/4 der CH im Verwaltungsbetrieb remote. Das Parlament - ein reiner Debattierclub - kann genau das nicht?
  • Mat_BL 04.05.2020 09:34
    Highlight Highlight Bei 46 Leutchen im SR, kann doch jeder bei der Abstimmung reihum nach namentlicher Aufforderung "Ja", "Nein" oder "Enthaltung" rufen. Der Schreiber protokolliert das und gut ist. Und das dauert auch nicht lange.

    Es ginge schon, wenn man wirklich wollte!
    • fidget 04.05.2020 09:57
      Highlight Highlight Das muss doch sicher auch mit der tollen Abstimmungsanlage möglich sein. Kann mir doch keiner erzählen, dass man dies technisch nicht hin bekommt. Das sind faule Ausreden. Und sonst sollen sie das Abstimmungsverhalten wie der NR im Nachhinein veröffentlichen. Transparenz ist wichtig.
  • lilas 04.05.2020 09:32
    Highlight Highlight Das gibts doch nicht, technische Scwierigkeiten vorschieben um im dunkeln zu wurschteln. Dann macht es doch wie vor der Einführung des elektronischen Systems. Was für eine lausige Ausrede!
  • hemster (eidg. dipl. Rechtschreibfehler) 04.05.2020 09:25
    Highlight Highlight das ist doch nicht besonders verwunderlich, nur so kann doch sichergestellt werden, dass man nicht an den pranger gestellt werden kann. Kritisiert werden, nur weil man sich wieder einmal gegen das volk und für die interessenvertreter einsetzt ... das geht doch nicht /ironie off

    politik muss bis in die letzte ecke transparent sein, aber dagegen wehren sich unsere lieben "volksvertreter" ja mit fadenscheinigen begründungen bisher ziemlich erfolgreich
  • Chrisbe 04.05.2020 09:17
    Highlight Highlight Verstehe ich nicht. Wieso sollten von UNS gewählte Staatsdiener, die in aller erster Linie für UNS arbeiten und für UNS entscheiden, ein Geheimnis darus machen, wie sie gestimmt haben?
    Das fördert das Vertrauen nicht wirklich..
  • wasps 04.05.2020 09:13
    Highlight Highlight Da kostet die Woche drei Millionen und für eine vernünftige Anzeigetafel fehlt das Geld. Wer das glaubt, wird selig! Finde ich nicht gut. Transparenz in der Politik ist wichtig.
    • El Estupidoburro 04.05.2020 10:58
      Highlight Highlight Zumal die normale Session am gleichen Ort stattfindet. Soviel ich weiss.
  • Antichrist 04.05.2020 09:11
    Highlight Highlight Warum nicht die pragmatische Lösung der Handabstimmung? Es wird sich schnell eine Gruppierung oder Journalisten finden lassen, die dass Abstimmverhalten filmt oder fotographiert.
  • Don Harrison 04.05.2020 09:04
    Highlight Highlight Ständeräte so: Demokratie?, wen juckts. Wir machen was wir wollen und wann wir wollen. Dem Bund und dem Volk zeigen wir's jetzt.....
  • Barracuda 04.05.2020 08:52
    Highlight Highlight Das ist ein ganz schlechter Witz. Da torpedierten (vielfach rechte Parlamentarier) wie Heckenschützen den Bundesrat und jetzt wollen die genau gleichen Parlamentarier keine Transparenz? Beschämend und verlogen.
  • homo sapiens melior 04.05.2020 08:47
    Highlight Highlight Beim Nationalrat würd ich es noch noch knapp, wenn auch zähneknirschend, einsehen für eine einzige Sondersession. Das sind ja ein paar Leutchen mehr.
    Beim Ständerat darf das nicht sein. Wenn es sowieso schon eine Sondersession ist, warum können die dann nicht wie früher per Hand abstimmen und die Journis fotografieren es? Dann kann der Bürger nachsehen, ob die von ihm Gewählten ihn auch ordentlich vertreten haben.
    • Patrik Hodel 04.05.2020 09:59
      Highlight Highlight Weder Stände- joch Nationalrat sollten im Geheimen abstimmen dürfen. Dies unterstützt nämlich nur die Mauscheleien wie im Fall Lauber.
      Um vollständige Transparenz zu schaffen wäre es auch nötig, die Abstimmungen innerhalb des Bundesrates offen zu legen.
    • nuchox 04.05.2020 12:29
      Highlight Highlight Bin deiner Meinung Patrik mit ausnahme beim Bundesrat. Da dieser Exekutiver Natur ist, macht es keinen Unterschied wenn ich die Meinung des einzel Rates nicht kenne... Ich sehe da sogar ein Risiko, da sich dann einzelne Räte aus der Verantwortung stehlen könnten. So ala ich hab ja gesagt dass ich kä Lust ha...
    • Patrik Hodel 04.05.2020 12:52
      Highlight Highlight @nuchox: ich gebe Dir recht. Diesen Aspekt habe ich in meinem Transparenz-Eifer nicht bedacht.
  • Hans Jürg 04.05.2020 08:45
    Highlight Highlight Was soll denn das? Die Ständeräte stehen nicht zu ihren Entscheiden und wollen feige anonym bleiben?

    Ich hoffe, dass darüber - offen - erst abgestimmt werden muss? Dann wissen wir, wer Angst vor seinen Wählern hat und ich hoffe, dass bei den nächsten Wahlen dafür die Quittung präsentiert wird.
  • Der Rückbauer 04.05.2020 08:29
    Highlight Highlight Gerade jetzt ist Transparenz in einer direkten Demokratie ein MUSS. Schliesslich sind die Damen und Herren in National- und Ständerat unsere Knechte und das Volk insgesamt ist deren Chef, dem die Kontrolle der Knechte nicht entzogen werden darf. Einverstanden?
    • bokl 04.05.2020 09:06
      Highlight Highlight Nein. Ein anständiger Arbeitgeber wie das CH-Volk bezeichnet seine Angestellten nicht als Knechte ...
    • Der Rückbauer 04.05.2020 11:10
      Highlight Highlight bockl: Ueli der Knecht oder Ueli der Pächter?
  • leu84 04.05.2020 08:29
    Highlight Highlight Vor der Einführung des elektronischen Systems reichte es, wenn der Stimmenzähler nur bis 10 zählen konnte. Weil man wohl immer etwas zuviel gezählt hatte (SR 46 Mitglieder), gab es den elektronischen Zählrahmen.
  • leed 04.05.2020 08:21
    Highlight Highlight Anonyme Abstimmungen sind was für die Bürger. Stände/Nationalrat sind unsere Vertreter und ich finde es fatal, wenn wir nicht wissen, wofür unsere eigenen Vertreter einstehen.
  • Black Cat in a Sink 04.05.2020 08:21
    Highlight Highlight Das geht gar nicht! Ausgerechnet Stöckli, der lauthals die Demokratie in Gefahr sieht, torpediert den demokratischen Prozess! Das fischelet aber zimmli!
  • x4253 04.05.2020 07:51
    Highlight Highlight "Demokratie darf Coronavirus nicht zum Opfer fallen" Hans Stöckli zu Tamedia Ende März.

    Da sind die alten Herren wieder happy: Abstimmen und im Anchluss das Abstimmungsverhalten nicht seinen Wählern erklären/erläutern müssen.
    • Locutus70 04.05.2020 12:51
      Highlight Highlight Ich hab denen das schon damals nicht geglaubt. Und jeder Tag mehr zeigt mir das ich nicht so falsch liege.
  • ralck 04.05.2020 07:49
    Highlight Highlight Da jammern über Wochen verschiedene Parlamentarier in allen möglichen Zeitungen auf den Bundesrat, sprechen von Verfassung und willkürlichem Handeln.

    Aber wenn sie endlich zum Zug kommen, wollen sie alles GEHEIM machen?! Hupäts?! Schliefts?! Hackts?!

    Da sag ich nur eins: HOSÄ ABÄ UND ZWAR SOFORT!


    Und einen schönen Montag allen anderen. :-)

  • Provinzprinz 04.05.2020 07:46
    Highlight Highlight Einerseits vom Standpunkt Transparenz sehr schlecht... andererseits ist die Kompromiss Findung vermutlich verbessert, da es den Druck der eigenen Partei etwas vermindert, jetzt sind aus meiner Sicht schnelle und kreative Lösungen nötig und keine ewig langen Diskussionen um Politische Interessen.
    • MarGo 04.05.2020 08:03
      Highlight Highlight Denkst du nicht, dass die SR sich gegenüber ihrer Partei ohnehin rechtfertigen müssen? Und genau wenn ein SR entgegen der Parteilinie abstimmt, ist es umso wichtiger, dass die Wähler dies erfahren... Ich sehe keinerlei Grund, das geheim machen zu müssen.
    • nuchox 04.05.2020 08:13
      Highlight Highlight Sollte der Kompromiss nicht vor der Abstimmung gefunden werden?
      Das andere wäre ja eher ein Kuhandel... Ich sag ja zu x wenn du ja zu y sagst...
    • Spüdlifalt 04.05.2020 08:46
      Highlight Highlight Kompromissfindung auf Kosten der Transparenz? Nein danke. Es wäre ein Kniefall vor dem «Gärtlidenken» der Parteien.
    Weitere Antworten anzeigen

Facebook sperrt Petition gegen Homo-Ehe – zum Ärger der EDU

Eine Petition, die sich gegen die «Ehe für alle» in der Schweiz ausspricht, wurde von Facebook gesperrt. Die Petition verstosse gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform, so die Begründung. Das stösst der EDU sauer auf.

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