DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Treffen ihre Entscheide als Kollegium: Die Bundesräte Ueli Maurer, Guy Parmelin und Alain Berset.
Treffen ihre Entscheide als Kollegium: Die Bundesräte Ueli Maurer, Guy Parmelin und Alain Berset.
Bild: keystone

Maurer und Parmelin nehmen Berset in Schutz – Minuten später folgt der nächste SVP-Angriff

Die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer stellten sich am Mittwoch hinter Kollege Alain Berset. Nur wenige Minuten später folgte aber der nächste SVP-Angriff an die Adresse des Gesundheitsministers.
17.02.2021, 17:1317.02.2021, 21:07

Der Druck auf den Bundesrat ist den vergangenen Tagen merklich angestiegen. Vor allem aus bürgerlichen Kreisen wurden vehement Lockerungen gefordert. Im Zentrum der Kritik stand immer wieder Gesundheitsminister Alain Berset. SVP-Übervater Christoph Blocher bezeichnete den SP-Bundesrat sogar als «Diktator». Ähnlich äusserte sich wenige Tage zuvor auch Tochter Magdalena Martullo-Blocher. «Der Bund hat eine Diktatur eingeführt. Er hat die Demokratie ausgeschaltet», sagte sie in einem NZZ-Interview. Auch SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi pöbelt regelmässig gegen Alain Berset, wie ein Blick auf seine Twitter-Timeline beweist.

>>> Coronavirus: Alle News im Liveticker

Die beiden SVP-Bundesräte, Guy Parmelin und Ueli Maurer, halten indes wenig von Angriffen an die Adresse Bersets. An der Pressekonferenz von Mittwoch nahmen sie ihren Bundesratskollegen in Schutz. Sie sprachen sich für das Kollegialitätsprinzip aus, wonach die Entscheide immer als Team getroffen werden.

So reagieren Guy Parmelin und Ueli Maurer

Ein Journalist wollte von Bundespräsident Parmelin wissen, was er davon halte, dass Berset als Diktator bezeichnet werde. «Sieht so ein Diktator aus?», fragte Parmelin scherzend zurück und lieferte die Antwort gleich selber. «Diesen Eindruck habe ich nicht. Nein, Spass beiseite, denn die Situation ist seriös.» Die einzelnen Bundesratsmitglieder hätten während der Krise immer wieder untendurch müssen und sich der Kritik stellen müssen. «Teilweise werden Einzelpersonen kritisiert, aber wir arbeiten immer als Team. Die Entscheide treffen wir immer als Kollegium.»

«Wir haben gar nichts gegen Alain Berset. Ganz im Gegenteil.»
Bundesrat Ueli Maurer

Unaufgefordert äusserte sich darauf auch noch Ueli Maurer zu dieser Frage. Auch er ergriff für das Kollegialitätsprinzip das Wort. Maurer betonte: «Wir stehen voll als Gremium hinter den Beschlüssen. Es ist nicht der Berset, der entscheidet, sondern der Bundesrat. Und es ist nicht der Mauer, der das Portemonnaie öffnet, sondern der Bundesrat.» Die Entscheide würden immer gemeinsam getroffen, so Maurer. Die Situation sei sehr schwierig. «Es hilft nicht, wenn man jetzt den Bundesrat gegeneinander ausspielt. Wir haben gar nichts gegen Alain Berset. Ganz im Gegenteil. Es funktioniert hervorragend.»

Die SVP schiesst weiter gegen Berset

Die Worte der beiden Magistraten scheinen jedoch nicht bei allen SVP-Exponenten angekommen zu sein. Nur wenige Minuten nach der Bundesrats-Pressekonferenz veröffentlichte die SVP Schweiz auf ihrem Twitter-Kanal ihre Reaktion zu den Bundesrats-Plänen. Dort wurde aber nicht der Bundesrat als Ganzes attackiert, sondern wieder auf den Mann gespielt.

Dass die schädliche Corona-Politik weitergeführt werden solle, sei «inakzeptabel», schreibt die grösste Partei der Schweiz und forderte die Kantone auf, der mutlosen «Berset-Strategie» eine Absage zu erteilen. (cma)

Das war die Bundesrats-PK vom 17.02.

Video: watson
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

250-Mio-Steuersenkung (fast) heimlich beschlossen – jetzt droht das Referendum

Die Stempelsteuer-Abschaffung ging fast an der breiten Öffentlichkeit vorbei. Es geht um eine Viertelmilliarde und die Frage, wie KMUs und Konzernen nach der Pandemie sparen können sollten.

Es gibt politische Themen, die können trockener und technischer nicht sein. Eines davon ist die Stempelsteuer. Sie existiert seit Jahrhunderten und hatte den Zweck, Steuereinnahmen für den Staat zu schaffen, wenn etwas offiziell mit einem «Stempel» oder einer «Stempelmarke» bestätigt werden muss. Heute muss sie dann bezahlt werden, wenn eine Firma sich neues Geld holt oder wenn mit Wertschriften gehandelt wird.

Diese Steuer hatte von Anfang an den Zweck, dem Staat Geld einzubringen. So wurde sie …

Artikel lesen
Link zum Artikel