DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Wie steht es um die Zukunft des Zertifikats? Im Abstimmungskampf herrscht Flaute

Den Parteien fehlen die Kriegskasse und die Motivation, um die Massnahme zu verteidigen. Ohne die Unterstützung der Wirtschaft wird eine grosse Kampagne schwierig.
18.09.2021, 21:34
Anna Wanner / ch media
Ob Restaurant, Fitnesscenter oder Zoo: Seit dieser Woche gilt in der Schweiz die Zertifikatspflicht.
Ob Restaurant, Fitnesscenter oder Zoo: Seit dieser Woche gilt in der Schweiz die Zertifikatspflicht.Bild: keystone

Wie gut die Gegner der Covid-Massnahmen mobilisieren können, sucht in der Geschichte der direkten Demokratie seinesgleichen. Im Nu hatten die «Freunde der Verfassung» 187'433 Unterschriften für das Referendum gegen das Covid-Gesetz gesammelt. Können die Impf- und Massnahmengegner auch Ende November gegen das Covid-Gesetz so gut mobil machen? Können sie es bodigen?

Jedenfalls steht ihnen ein derzeit schwacher Kontrahent gegenüber. Die Befürworter der Zertifikatspflicht stehen noch am Anfang. Niemand übernehme das Lead bei der Abstimmung, heisst es von verschiedenen Seiten. SP, GLP, FDP und die Mitte werden sich engagieren. Doch eine grosse Kampagne stemmen? SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sagt, die Partei habe sich klar positioniert und sie habe einen Bundesrat, der im Dossier federführend sei. Die Kampagne müsse aus der bürgerlichen Mitte hervorgehen. Wermuth: «Aber es scheint - wenn überhaupt - sehr zögerlich vorwärtszugehen.»

Kein Kernthema und keine Ressourcen

Die Parteien sehen Handlungsbedarf. «Wir müssen alle einen Beitrag leisten und können das Feld nicht einfach den anderen Gegnern überlassen», sagt GLP-Chef Jürg Grossen stellvertretend. Nur: «Wir haben nicht die Mittel für eine grössere Kampagne.» Nationalrätin Ruth Humbel (Mitte/AG) sagt, es fehle das Geld und die Unterstützung der Wirtschaftsverbände.

Tatsächlich wollen sich diese nicht im Abstimmungskampf engagieren, wie Michael Wiesner von Economiesuisse bestätigt:

«Wir haben keine Kampa­gne vorgesehen. Das Covid-Zertifikat gehört nicht zu unseren Kernthemen.»

Ausserdem sei es auch eine Frage der Ressourcen. Auch die Gewerkschaften sehen keinen Grund, Geld in die Abstimmung zu investieren. «Das Covid-Gesetz hat für uns keine Priorität», sagt Adrian Wüthrich von Travailsuisse. «Das Zertifikat ist ein Element, das wir im Kampf gegen die Pandemie unterstützen. Aber wir hoffen vor allem, dass wir es möglichst bald wieder abschaffen können.»

Kampf um eine Massnahme, die keiner will

Klar, das Zertifikat ist nicht sexy, niemand will die Einschränkungen im Privat- und Wirtschaftsleben eigentlich. FDP-Vizepräsident Andrea Caroni (AR) sagt dazu: «Auch wir würden gerne auf diese Pflicht verzichten, aber es ist das kleinere Übel im Vergleich zu den anderen Massnahmen.»

Die FDP hat als einzige Partei bereits finanzielle Mittel gesprochen. «Wir haben die Abstimmung in der zweithöchsten Kategorie von vier eingestuft und werden uns dafür einsetzen», sagt Caroni. Er erwarte aber, dass andere Parteien auch mitziehen.

Aufgeheizte Stimmung führt zu Zurückhaltung

Die Politiker sehen der Abstimmung durchaus optimistisch entgegen – fast 70 Prozent der impffähigen Bevölkerung sind geimpft. Trotzdem schätzen sie die Folgen eines Absturzes als fatal ein. Caroni: «Das Zertifikat ist die Garantie gegen Schliessungen.» Es erstaune ihn daher, dass sich die Wirtschaft nicht engagiere. Ohne sie wird eine grosse Kampagne schwierig.

Die Zurückhaltung unter Politikern hat einen weiteren Grund: «Die gereizte Stimmung macht es momentan etwas schwerer, öffentlich anzutreten. Darum ist die Motivation wohl bei einigen etwas geschmälert», sagt Grossen. Das sehen auch Caroni, Wermuth und Humbel so. Die verbreitete Hoffnung: Dass mit der häufigen Anwendung des Zertifikats nun auch dessen Akzeptanz steigt. (aargauerzeitung.ch)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das Schweizer Covid-Zertifikat auf dem Smartphone

1 / 23
Das Schweizer Covid-Zertifikat auf dem Smartphone
quelle: keystone / anthony anex
Auf Facebook teilenAuf Twitter teilenWhatsapp sharer

210616 BR Maurer zu Covid-Zertifikat

Video: watson

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

99 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
_stefan
18.09.2021 22:13registriert September 2015
Wie sinnlos sind den bitte diese Covid-Referenden 🤦 Das kommt mir vor, wie wenn jemand nach einer Naturkatastrophe eine Anzeige wegen Ruhestörung einreicht, weil der Zivilschutz nach 22 Uhr noch laute Aufräumarbeiten erledigte. Das ist doch einfach nur der Versuch, vor der Realität zu flüchten. Absurd.
26539
Melden
Zum Kommentar
avatar
R10
18.09.2021 22:08registriert Juli 2016
Die Parteien und die Wirtschaftsverbände kuschen also vor einer kleinen, aber lauten Minderheit. Gerade die Wirtschaft wird bei einem Nein dann aber am allermeisten leiden müssen. Schade, lässt man sich das Programm derart von denen die am schrillsten brüllen diktieren.
17223
Melden
Zum Kommentar
avatar
Terraner
18.09.2021 23:12registriert April 2020
Eine Minderheit gönnt einer Mehrheit die gewonnene Freiheit nicht. Dabei kämpfen sie selbst für Freiheit.

Ohne Zertifikat stehen wir in Europa ziemlich alleine da, reisen wird mühsam werden. Zudem bleibt dann bei einer nächsten Welle nur ein Lockdown.

Ich finde das Zertifikat auch Mühsam, sehr aber im Moment keine Alternative dazu.
7310
Melden
Zum Kommentar
99
Die Prämien steigen im Schnitt um 6,6 Prozent – so sieht's in deinem Kanton aus

Die Krankenkassenprämien steigen im nächsten Jahr im Mittel um 6,6 Prozent. In den fünf vergangenen Jahren betrug der durchschnittliche Anstieg jährlich 1,5 Prozent. 2013 bis 2018 verteuerten sich die Krankenkassenprämien um jeweils 3,8 Prozent.

Zur Story