Wegen CS-Debakel: Blocher droht mit Initiative, wenn SVP-Vorstösse nicht durchkommen
Vor fünf Jahren trat er als SVP-Vizepräsident und Mitglied des Parteileitungsausausschusses zurück. Seither schaltet sich Christoph Blocher kaum mehr in Fraktionssitzungen seiner Partei ein. Das politische Tagesgeschäft mit all den Mikrothemen und -problemen: Er verfolgt es von der Seitenlinie aus und kommentiert es allenfalls auf Teleblocher.
Bei grossen Themen nimmt der 82-jährige Parteidoyen indes noch immer direkten Einfluss auf die Partei und die Bundeshausfraktion. Er formulierte Ende März 2020 zum Beispiel eine Covidstrategie (Schutz der vulnerablen Bevölkerung, Aufhebung der Beschränkungen für die Wirtschaft) und brachte die Partei mit der Kritik an den Russlandsanktionen auf Kurs.
Blocher auf allen Kanälen
Jetzt, wo die UBS die gefallene Credit Suisse übernimmt, wo Bund und Nationalbank die Transaktion mit Milliarden Franken stützen, hat Blocher wieder einen grossen Auftritt nach dem anderen, gibt auf allen Kanälen Interviews, entwirft Lösungsvorschläge für die Bankenzukunft und spart auch nicht mit der Kritik am Zürcher «FDP-Filz», wie schon nach dem Swissair-Grounding.
Vor allem aber gibt er in der SVP-Fraktion, die nur noch wenige Mitglieder zählt, welche die UBS-Rettung noch als Parlamentarier erlebt haben, die grossen Linien vor. Er war dabei an der ausserordentlichen Fraktionssitzung nach dem denkwürdigen Wochenende, an dem Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Ende der CS verkündete. Und am Dienstag, am ersten Tag der Sondersession, fand er sich um 9:15 Uhr pünktlich ein zum Start der Fraktionssitzung. Wie die NZZ berichtete, ist man froh, dass «der Alte» noch da ist- weil analytisch niemand an ihm vorbeikomme.
Blochers Analyse zum CS-Debakel lautet zunächst einmal so: Die 109-Milliarden-Franken-Garantie des Bundes für den CS-Deal ist an Bedingungen zu knüpfen. Eine Hauptforderung lautet: Der Bundesrat erklärt verbindlich, die «Too big to fail»-Regeln zu verbessern, so dass sie in jedem Fall greifen. Bekanntlich wagte es die Landesregierung nicht, die CS gemäss den «Too big to fail»-Regeln abzuwickeln. Karin Keller-Sutter befürchtete schwere volkswirtschaftliche Verwerfungen, ja eine weltweite Finanzkrise.
Fraktionschef will Initiative prüfen
Am Dienstag doppelte die SVP mit einer Medienmitteilung nach. Die Partei wird zwei Vorstösse einreichen: Zum einen soll der Bundesrat sicherstellen, dass es nie mehr eine Bank gibt, die zu gross für den Untergang ist. Falls dies nicht möglich ist, sollen die Banken verpflichtet werden, die Bankteile, welche sie zu «too big to fail» machen, abzustossen. Zum anderen soll der Bundesrat dafür sorgen, dass Verwaltungsräte von systemrelevanten Unternehmen Entscheide fällen, die im gesamtwirtschaftlichen Interesse der Schweiz liegen. Zudem soll die Mehrheit der Verwaltungsräte solcher systemrelevanten Firmen den Schweizer Pass und hierzulande Wohnsitz haben.
In ihrem Communiqué kritisierte die SVP, die FDP und die Mitte hätten im Jahr 2014 nach der UBS-Rettung eine griffige «Too big to fail»-Regelung verhindert, konkret die Abspaltung des Investmentbankings und ein Trennbankensystem. Blocher traut der FDP und der Mitte offensichtlich auch 9 Jahre später nicht. Deshalb hat er am Dienstagmorgen in der Fraktion die Lancierung einer Volksinitiative angeregt, sollte das Parlament den «Too big to fail»-SVP-Vorstoss versenken. Das bestätigte er auf Anfrage von CH Media.
Blocher würde noch mal in die Hosen
Blocher selber wäre bei der Initiative tatkräftig mit von der Partie. Er hat im letzten Jahr auch jene für die integrale Neutralität - die Unterschriftensammlung läuft - inhaltlich massgeblich mitgeprägt, überlässt jetzt aber anderen den Vortritt, auch aus Altersgründen. Die Ansage des ehemaligen Bundesrats setzt die SVP-Führungsriege unter Druck. Fraktionschef Thomas Aeschi zeigt sich aber nicht abgeneigt. Die Partei werde die Lancierung einer «Too big to fail»-Initiative prüfen, sollte die SVP mit ihrer Forderung im Parlament nicht durchdringen.
Christoph Blocher sagt zu seiner Rolle in der SVP:
Eine Firma müsse sterben können wie ein Mensch, sagt er. Es dürften keine Unternehmen mehr existieren, die potenziell die ganze Wirtschaft in den Abgrund rissen.
Gegen die Amerika-Abenteuer von Schweizer Finanzinstituten stemmte sich Blocher schon früh. So wehrte er sich 1990 als einziger Verwaltungsrat der Schweizerischen Bankgesellschaft, der Vorgängerin der UBS, gegen das Engagement in den Vereinigten Staaten. Bloss: Sein Ruf verhallte ungehört. Und als er sich gegen den EWR-Beitritt starkmachte, war er sein Mandat bei der Bank los. (aargauerzeitung.ch)
