Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Nationalrat

«Familieninitiative»: Es sieht schlecht aus für die CVP



Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen über eine CVP-Initiative beraten, die Kinder- und Ausbildungszulagen für steuerfrei erklären will. In einer bis Mittag nicht beendeten Debatte zeichnete sich eine Ablehnungsempfehlung ohne Gegenvorschlag ab – die CVP stand allein.

Die Initiative hatte die CVP im November 2012 zusammen mit der Initiative gegen die Heiratsstrafe eingereicht. Für die Partei hat das derzeitige System eine «ungerechtfertigte Erhöhung des steuerbaren Einkommens» zur Folge. Sie will die Bundesverfassung deshalb mit einem kurzen Satz ergänzen: «Kinder- und Ausbildungszulagen sind steuerfrei.»

Die CVP visiere weit am Ziel vorbei, wenn sie Mittelstandsfamilien so entlasten wolle. Ihre Initiative käme einzig privilegierten Familien zugute, denn die Hälfte der Haushalte mit Kindern sei bereits heute von der direkten Bundessteuer befreit. Sie würden leer ausgehen. Die Massnahme würde demnach gerade für diese Einkommensschwächeren nur auf Gemeinde- und Kantonsebene wirksam.

760 Millionen Steuerausfälle – und kein Konzept

Die Mehrheit der Opponenten von links bis rechts führte zudem die zu erwartenden Steuerausfälle ins Feld. Gemeinden und Kantonen würden rund 760 Millionen Steuerfranken entgehen und dem Bund noch einmal 200 Millionen. Auch lägen keine Vorschläge vor, wie die Mindereinnahmen zu kompensieren seien.

Heute geschehe die Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Gehe man von diesem Grundsatz ab, müssten gemäss der Logik der Initiative auch Ergänzungsleistungen, Sozialhilfebeiträge oder AHV-Renten steuerbefreit werden.

Zudem sei bereits heute von Entlastungen von neun Milliarden Franken für Familien mit Kindern pro Jahr auszugehen, etwa bei der Verbilligung von Krankenkassenprämien, abgestuften Krippentarifen, Sozial- und Ergänzungsleistungen. Und nicht zuletzt könne je nach Kanton ein Steuerabzug zwischen 5000 und 18'000 Franken pro Kind geltend gemacht werden.

CVP: Jetzt sind die Familien an der Reihe

Die CVP wehrte sich. Lucrezia Meier-Schatz (SG), erklärte, bei den meisten Familien seien die Eltern Doppelverdiener, das treibe die Progression hoch. Präsident Christophe Darbellay (VS) sagte, es sei widersinnig, wenn die Arbeitgeber jedes Jahr rund fünf Milliarden Franken in die Kinderzulagen steckten und der Staat schöpfe eine Milliarde gleich wieder ab. Martin Candinas (GR) hielt fest, jetzt müssten bei den Steuern einmal die Familien an die Reihe kommen.

In der Schweiz gelten seit 2009 Mindestbeiträge bei den Familienzulagen. Die Kinderzulage beträgt heute mindestens 200 Franken im Monat, die Ausbildungszulage 250 Franken. In zahlreichen Kantonen liegen die tatsächlichen Beträge über den Mindestansätzen. Beide Zulagen werden heute besteuert, da sie das verfügbare Einkommen erhöhen. (egg/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

Link zum Artikel

Caviezel und Feuz in den Top 7

Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

Link zum Artikel

Schweiz will minderjährige Flüchtlinge übernehmen

Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

54
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

43
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

50
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

113
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

180
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

178
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

57
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

32
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

443
Link zum Artikel

Caviezel und Feuz in den Top 7

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

25
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Schweiz will minderjährige Flüchtlinge übernehmen

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

George Soros teilt in Davos aus: «Die Welt wäre ohne Xi und Trump ein besserer Ort»

54
Link zum Artikel

Du willst Wein kaufen, hast aber null Ahnung? So schnappst du dir eine gute Flasche

43
Link zum Artikel

Ohne diese Plakette dürfen Genfer ab sofort nicht mehr in die Innenstadt fahren

50
Link zum Artikel

Warum Haaland ein «richtiger Stürmer» ist und welches BVB-Ritual ihn bald erwartet

113
Link zum Artikel

Andere Länder, andere Sitten und sehr gute Ti-, äh, Brüste

180
Link zum Artikel

50 Tonnen Gras pro Jahr – so viel Cannabis konsumiert die Schweiz

178
Link zum Artikel

Der Bundesrat trifft von der Leyen und Trump und steht mit leeren Händen da

57
Link zum Artikel

Spass beiseite, der PICDUMP ist da!

171
Link zum Artikel

Mario Basler, das Enfant Terrible der 90er, verrät uns, was ihn am modernen Fussball nervt

26
Link zum Artikel

«Ich musste immer noch heftiger, noch brutaler, gröber, wüster sein, als es meine Art ist»

17
Link zum Artikel

Das Reality-Experiment «The Circle» auf Netflix ist DIE Droge

32
Link zum Artikel

«Wir wollen keine Zensur!» ruft der weisse heterosexuelle Mann

565
Link zum Artikel

Wenn der Schweizer Einbürgerungstest effizient wäre, würde er SO aussehen

115
Link zum Artikel

WEF 2020: Trump ist weg ++ Air Force One in Zürich gestartet

443
Link zum Artikel

Caviezel und Feuz in den Top 7

0
Link zum Artikel

Siehst du öfters diesen Vogel? Das hat einen bestimmten Grund

68
Link zum Artikel

Teenie-Idol Billie Eilish (18!) macht Bond-Song. And WHY NOT? Könnte geil werden

73
Link zum Artikel

Weshalb sich Experten nach dem Freispruch der Klimaaktivisten an den Kopf fassen

454
Link zum Artikel

Der lange Weg des Daniele Sette zu seinen ersten Weltcup-Punkten – mit 27 Jahren

3
Link zum Artikel

Eine Untergrund-Industrie plündert Kreditkarten – so schützen uns die Karten-Detektive

25
Link zum Artikel

5 idiotische Menschentypen, die es im Leben einfacher haben als du

60
Link zum Artikel

Das Wahljahr hat begonnen und Donald Trump steht ziemlich gut da

90
Link zum Artikel

«Warum können viele Männer nicht mit einem Korb umgehen?»

326
Link zum Artikel

Grün wie die Hoffnung – hier kommt das erste Quizz den Huber im 2020!

71
Link zum Artikel

Déjà-vu für die Queen: Als eine geschiedene Amerikanerin den Briten ihren König stahl

28
Link zum Artikel

So viele Ordnungsbussen werden in Basel verteilt – und das sind die häufigsten Vergehen

170
Link zum Artikel

Schweiz will minderjährige Flüchtlinge übernehmen

20
Link zum Artikel

«Habe versucht, so cool wie möglich zu tun» – die Stimmen zu Rinnes rarem Goalie-Goal

7
Link zum Artikel

Sie war Junkie, Kult und Bitch – jetzt ist Elizabeth Wurtzel gestorben

8
Link zum Artikel

Ulrich Tilgner: «Die Amerikaner schiessen im Nahen Osten gerade Eigentor um Eigentor»

100
Link zum Artikel

Ein Shitstorm entlädt sich über Roger Federer – und Greta Thunberg ist mitschuldig

358
Link zum Artikel

Besser extra zu spät als nie: PICDUMP!

131
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

1
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
1Kommentar anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • MediaEye 04.06.2014 21:04
    Highlight Highlight Nein zu dieser verqueren Initiative! Die begüterten familien wollen nur mit einem noch grösseren Löffel an den Honigtöpfen naschen!
    Und wenn jemand nun endlich an der Reihe ist, sind es die singles, welche seit jeher so richtig abgezockt und ausgenommen werden!
    Zuerst eine Revision der Steuergesetze (1 Tarif für Alle) statt 2 Tarife mit massiver Vergünstigung für Familien:
    Auch das Argument der Doppelverdiener ist nicht stichhaltig; wenn jemand 200% Einkommen erzielt, soll er auch dafür leistungsgerecht Steuern entrichten. Wir haben fast 500'000 Erwerbslose, die um einen Job froh wären, statt mit der PFZ immer weiter Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen

«Ich will mich sterilisieren lassen» – warum Norah (25) keine Kinder möchte

Wenn Frauen keine Kinder wollen, irritiert das – auch heute noch. Mit 19 Jahren hat Norah Steiner ihrer Frauenärztin zum ersten Mal gesagt, dass sie sich sterilisieren lassen will. Diese war schockiert und blockte ab.

Die 25-jährige Norah Steiner setzt sich auf den Bistro-Stuhl in einem französischen Café in Luzern. Sie bestellt einen Verveine-Tee, «ich ernähre mich jetzt vegan», und zieht ihre Multifunktions-Jacke aus. Dann sagt sie das, was die Gynäkologen schockiert, das Umfeld irritiert und die Gesellschaft nicht akzeptiert: «Ich möchte keine Kinder, deshalb will ich mich sterilisieren lassen.»

Diesen Wunsch hegt sie schon lange. Mit 19 Jahren hat sie zum ersten Mal ihre Frauenärztin gefragt, ob das …

Artikel lesen
Link zum Artikel