Bundesanwalt Lauber erhält von FDP einen Persilschein – das sagt die CVP
Die Szene gestern am frühen Nachmittag war bemerkenswert. Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) marschierte ohne Begleitung und mit einer Mappe unter dem Arm ins Bundeshaus. Ein einsamer Demonstrant sprach ihn an, Maurer liess sich von ihm ein Flugblatt übergeben, das die Überschrift «Postfinance boykottiert Kuba».
Drinnen im Bundeshaus, in zehn Metern Luftdistanz, wartete Bundesanwalt Michael Lauber, abgeschirmt von Polizisten, einige in Zivil, vor Zimmer 3 auf seinen Auftritt vor der FDP-Fraktion. Er wolle nicht von Journalisten angesprochen werden, so die Begründung für den Personenschutz laut einem Eingeweihten.
FDP «deutlich» für Lauber
Die FDP entschied «deutlich», Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. «Unter anderem aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen», wie die FDP in einer Mitteilung festhielt. Lauber habe «alle Fragen überzeugend beantworten» können. Allerdings bekam der Bundesanwalt dem Vernehmen nach auch keine heiklen Fragen vorgesetzt.
Lauber ist seit seinen nicht protokollierten Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino umstritten. Das Bundesstrafgericht hatte ihn deswegen in Fifa-Verfahren in den Ausstand geschickt. Die Gerichtskommission des Parlament empfiehlt ihn nicht zur Wiederwahl, sie wirft ihm unter anderem ein grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten vor.
Die FDP, die als Heimbasis Laubers gilt, begnügte sich damit, einzig und allein den Bundesanwalt anzuhören.
CVP hörte auch die andere Seite an
Auch die CVP hörte Lauber auf dessen Wunsch an, sie hatte allerdings als Gegengewicht auch Hanspeter Uster eingeladen, den Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eingeladen, sowie Jörg Zumstein, ebenfalls Mitglied der AB-BA und Berner Rechtsanwalt. Die Aufsicht führt gegen Lauber ein Disziplinarverfahren.
Die CVP beschloss, keine Wahlempfehlung abzugeben. «Der CVP ist es ein Anliegen, die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft zu stärken und ihre Unabhängigkeit weiter zu stützen», so die Partei. «Eine «Politisierung» der Wahl des Bundesanwaltes ist der Institution Bundesanwaltschaften unwürdig. Darum wird die CVP-Fraktion keine Wahlempfehlung abgeben und ihre Mitglieder werden sich auf das persönliche Wahlgeheimnis berufen.»
CVP will Wahlprozedere überprüfen
Die CVP-Fraktion halte aber fest, dass sowohl die Rolle der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wie auch das Wahlprozedere des Bundesanwalts grundsätzlich zu überprüfen sind.
Bis zum Wiederwahl-Termin dauert es noch zwei Wochen, er ist für den 25. September angesetzt. Bis dann wird sich Lauber noch weiteren Fraktionen präsentieren. Stand jetzt ist die SP sehr deutlich gegen ihn, die SVP mehrheitlich, die Grünen praktisch einhellig. Es wird also ganz eng für ihn.
Lauber betreibt einen Wahlkampf und hat eine PR-Agentur angestellt. Der Bundesanwalt hat sich zudem mit dem Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni einen Anwalt für das Disziplinarverfahren genommen. Erni ist auch der Anwalt von Sepp Blatter, dem ehemaligen Fifa-Chef, gegen den Lauber ein Verfahren führt. (mim/aargauerzeitung.ch)
