Schweiz
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Bundesanwalt Lauber erhält von FDP einen Persilschein – das sagt die CVP

Der Bundesanwalt trat gestern bei zwei Fraktionen zu Hearings an – erneut unter Polizeischutz im Bundeshaus. Nur die FDP unterstützt ihn grossmehrheitlich.

Henry Habegger / ch media



ARCHIBILD ZUR RUEGE DES BUNDESSTRAFGERICHTS ZUM TREFFEN VON LAUBER UND INFANTINO, AM DIENSTAG, 18. JUNI 2019 - Michael Lauber trifft am Montag, 13. Mai 2019 zur Anhoerung der vereinigten Geschaeftspruefungskommission GPK des National- und Staenderats im Bundeshaus in Bern ein. Die GPK will nach den Geheimtreffen zwischen Lauber und Fifa Chef Gianni Infantino entscheiden, ob sie Vorbehalte gegen Laubers Wiederwahl in der Sommersession hat. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Bundesanwalt Lauber wird von der CVP nicht mehr empfohlen. Bild: KEYSTONE

Die Szene gestern am frühen Nachmittag war bemerkenswert. Bundespräsident Ueli Maurer (SVP) marschierte ohne Begleitung und mit einer Mappe unter dem Arm ins Bundeshaus. Ein einsamer Demonstrant sprach ihn an, Maurer liess sich von ihm ein Flugblatt übergeben, das die Überschrift «Postfinance boykottiert Kuba».

Drinnen im Bundeshaus, in zehn Metern Luftdistanz, wartete Bundesanwalt Michael Lauber, abgeschirmt von Polizisten, einige in Zivil, vor Zimmer 3 auf seinen Auftritt vor der FDP-Fraktion. Er wolle nicht von Journalisten angesprochen werden, so die Begründung für den Personenschutz laut einem Eingeweihten.

FDP «deutlich» für Lauber

Die FDP entschied «deutlich», Lauber zur Wiederwahl zu empfehlen. «Unter anderem aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen», wie die FDP in einer Mitteilung festhielt. Lauber habe «alle Fragen überzeugend beantworten» können. Allerdings bekam der Bundesanwalt dem Vernehmen nach auch keine heiklen Fragen vorgesetzt.

Lauber ist seit seinen nicht protokollierten Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino umstritten. Das Bundesstrafgericht hatte ihn deswegen in Fifa-Verfahren in den Ausstand geschickt. Die Gerichtskommission des Parlament empfiehlt ihn nicht zur Wiederwahl, sie wirft ihm unter anderem ein grobfahrlässige Verletzung der Amtspflichten vor.

Die FDP, die als Heimbasis Laubers gilt, begnügte sich damit, einzig und allein den Bundesanwalt anzuhören.

CVP hörte auch die andere Seite an

Auch die CVP hörte Lauber auf dessen Wunsch an, sie hatte allerdings als Gegengewicht auch Hanspeter Uster eingeladen, den Präsidenten der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) eingeladen, sowie Jörg Zumstein, ebenfalls Mitglied der AB-BA und Berner Rechtsanwalt. Die Aufsicht führt gegen Lauber ein Disziplinarverfahren.

Die CVP beschloss, keine Wahlempfehlung abzugeben. «Der CVP ist es ein Anliegen, die Glaubwürdigkeit der Bundesanwaltschaft zu stärken und ihre Unabhängigkeit weiter zu stützen», so die Partei. «Eine «Politisierung» der Wahl des Bundesanwaltes ist der Institution Bundesanwaltschaften unwürdig. Darum wird die CVP-Fraktion keine Wahlempfehlung abgeben und ihre Mitglieder werden sich auf das persönliche Wahlgeheimnis berufen.»

CVP will Wahlprozedere überprüfen

Die CVP-Fraktion halte aber fest, dass sowohl die Rolle der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft wie auch das Wahlprozedere des Bundesanwalts grundsätzlich zu überprüfen sind.

Bis zum Wiederwahl-Termin dauert es noch zwei Wochen, er ist für den 25. September angesetzt. Bis dann wird sich Lauber noch weiteren Fraktionen präsentieren. Stand jetzt ist die SP sehr deutlich gegen ihn, die SVP mehrheitlich, die Grünen praktisch einhellig. Es wird also ganz eng für ihn.

Lauber betreibt einen Wahlkampf und hat eine PR-Agentur angestellt. Der Bundesanwalt hat sich zudem mit dem Zürcher Strafverteidiger Lorenz Erni einen Anwalt für das Disziplinarverfahren genommen. Erni ist auch der Anwalt von Sepp Blatter, dem ehemaligen Fifa-Chef, gegen den Lauber ein Verfahren führt. (mim/aargauerzeitung.ch)

Michael Lauber gibt PK zum Fifa-Treffen

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33Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Nüübächler 11.09.2019 13:03
    Highlight Highlight Polizeischutz wegen Journalisten?
    Sind den die so gefährlich,?
  • critico 11.09.2019 12:11
    Highlight Highlight den gleichen anwalt wie ein von ihm beschuldigter?
    was soll das denn..... und was ist das für ein anwalt???
    verdient er am interessenkonflikt ?
  • Calvin Whatison 11.09.2019 12:02
    Highlight Highlight Das wird lange Gesichter geben, am Wahlsonntag so ab 16.00 Uhr !!! 🤣🤣🤣
  • Pafeld 11.09.2019 11:37
    Highlight Highlight Nur die FDP kann eine wegen Korruption umstrittene Person auch noch ausgerechnet mit der Begründung «Unter anderem aus Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Institutionen» ohne auch nur eine einzige kritische Frage zur Wiederwahl empfehlen. Damit ist der Fall doch eigentlich klar. Die FDP hängt vor allem an ihm fest, weil sie weiss, was auf dem Preisschild steht. Wenn man weiss, wieviel der oberste Staatsanwalt kostet, hat man auch keine Angst überboten zu werden.
    • Hierundjetzt 11.09.2019 12:33
      Highlight Highlight Warum so erstaunt? Die Kasachstan Markwalder (FDP) kam ja auch davon, als Sie gezielt Einfluss auf juristische Verfahren nehmen wollte, mit dem Ziel dieses zu sabotieren, als die Staatsanwaltschaft gegen einen Ihrer Klienten ermittelte.

      Und wurde sogar noch NR-Präsidentin.

      Kann man sich nicht ausdenken.
  • bärn 11.09.2019 11:24
    Highlight Highlight für mich ein klarer grund NICHT fdp zu wählen für national- und ständerat. dieser lauber muss weg!
  • Hierundjetzt 11.09.2019 09:28
    Highlight Highlight Inside Paradeplatz erklärt sehr schön die Zusammenhänge von Lauber und seiner FDP.

    Erschreckend.
  • Töfflifahrer 11.09.2019 09:27
    Highlight Highlight Was bitte sagt dies über die Wählbarkeit der FDP aus? Genau, die ist für mich nicht wählbar! Einem BA, der den Ruf und die Reputation der gesamten BA im In- und Ausland so beschädigt, dazu noch an partieller Demenz leidet, einen Persilschein ausstellen ist reiner Filz ind Säuhäfeli- und Säuteckelipolitik.
  • sherpa 11.09.2019 08:51
    Highlight Highlight passt doch zur FDP, dass man diesem Typen auch noch einen Persilschein ausstellt. oder hat denn tatsächlich etwas anderes erwartet?
  • Gubbe 11.09.2019 08:50
    Highlight Highlight Ein Bundesanwalt der so angezählt ist wie Herr Lauber, sollte sich schämen so zu tun, als ob er nichts mehr wüsste. Auch sollte diese Gehirnauszeit bestehen, müsste er weg. Aber wie meistens, geht es sicher um eine grosszügige Rente. Dass er das versucht wäre legitim, aber in wiederwählen nicht.
  • Mietzekatze 11.09.2019 08:12
    Highlight Highlight Als Mitarbeiterin der BA hoffe ich - trotz nicht-Empfehlung der GPK - auf eine Wiederwahl Laubers! Er ist ein wirklich guter Chef, hat viel für die BA erreicht, ist unglaublich integer und angenehm. Wenn man etwas mehr über die Sache weiss als nur die Zeitungsartikel und sich evtl. ein paar weiterführendere Gedanken macht... Würde man sich diese Frage gar nicht stellen.
    So... lasst es Blitze regnen ;)
    • ChrisRock 11.09.2019 08:41
      Highlight Highlight Michi... bist du‘s?
    • Astrogator 11.09.2019 08:53
      Highlight Highlight Integer?
      "Vergisst" Treffen mit Beschuldigten, nimmt sich denselben Anwalt wie Beschuldigte, will in einer Demokratie nicht von der Presse befragt werden...

      Nimm doch mal einen Duden zur Hand und liess die Definition von "integer"
    • Töfflifahrer 11.09.2019 09:29
      Highlight Highlight Kein Blitz von mir aber, wir können nunmal ausschliesslich anhand der uns zur Verfügung stehenden Informationen ein Bild erstellen und dabei schneidet er leider mehr als miserabel ab.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Chummerbueb 11.09.2019 08:07
    Highlight Highlight Für alle welche beim Huber Quiz auch immer nur 3 Punkte haben:

    „Einen Persilschein zu besitzen oder zu erhalten, bedeutet eine weitreichende Erlaubnis, einen Freibrief, um einem lukrativen Geschäft oder einem zuvor moralisch oder rechtlich angezweifelten Interesse nachgehen zu können.“ (Wikipedia)
  • Victor Brunner 11.09.2019 07:49
    Highlight Highlight FDP: Lauber habe «alle Fragen überzeugend beantworten», weiss jetzt Lauber wieviele Treffen er mit Infantino hatte und hat er seine geistigen Absenzen überwunden? Der Mann gehört weg, erist nicht ehrlich, er taugt nichts und kann die BA nicht führen, zuviele Flopps!
  • Astrogator 11.09.2019 07:44
    Highlight Highlight Naja, die FDP war ja nach der Anhörung bei der Verkehrskommision auch von Andreas Meyer überzeugt.

    Ich glaube die FDP ist von jedem überzeugt der mehr als 200k im Jahr verdient.
  • malu 64 11.09.2019 07:16
    Highlight Highlight Ah so! Und ich dachte schon das der saubere Herr Lauber wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet wurde.
  • ceterum censeo 11.09.2019 06:42
    Highlight Highlight Säuhäfeli, Säudeckeli...
    • Krise 11.09.2019 07:14
      Highlight Highlight Was heisst das eigentlich?
    • Fairness 11.09.2019 07:56
      Highlight Highlight Genau dashätte ich auch geschrieben.
    • ChillDaHood 11.09.2019 08:14
      Highlight Highlight So in etwa jeder Topf findet seinen Deckel, einfach auf nen Schweinetrog gemünzt.
  • bokl 11.09.2019 06:41
    Highlight Highlight Polizeischutz wegen Journalisten? Da sagt man in der Schweiz einfach "Kä Luscht!" und gut ist.

    Die Eskorte war eher für sein Ego. Ein weiteres Indiz, dass Herr Lauber des Amtes nicht würdig ist.
    • Victor Brunner 11.09.2019 07:50
      Highlight Highlight Sehe ich auch so, Lauber ist ein Bünzli, aber die Polizisten die an einem anderen Ort fehlen sind für sein Ego gut!
  • Happy_Warbird 11.09.2019 06:31
    Highlight Highlight Somit ist die FDP definitiv nicht wählbar.
  • Leader 11.09.2019 06:07
    Highlight Highlight Ein Theater, bereits seit Monaten, in mehreren Akten.
    Eines Landes wie der Schweiz grundsätzlich unwürdig, jedoch wette ich hier:
    Am Schluss wird Herr Lauber wiedergewählt.
    Im Theater gibt es ja am Schluss ja auch Applaus.

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