Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Sicht auf den Sitz des Departements fuer Verteidigung, Bevoelkerungsschutz und Sport, VBS, wo auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) ansaessig ist, am Freitag 28. September 2012, in Bern. Gestern hatte die Bundesanwaltschaft waehrend einer Medienkonferenz ueber Datendiebstahl beim Nachrichtendienst des Bundes berichtet. Ueber mehrere Wochen hatte ein Mitarbeiter des Schweizer Geheimdienstes NDB Daten im Umfang von mehreren Terabytes entwendet. (KEYSTONE/Peter Schneider)

Geht des nach der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrates, soll der Nachrichtendienst mehr Befugnisse erhalten. Bild: KEYSTONE

Datenschutz

Nachrichtendienst soll künftig Telefone und Computer anzapfen dürfen



Der Schweizer Nachrichtendienst soll künftig Telefone und Computer anzapfen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK) hat sich deutlich dafür ausgesprochen.

Mit 22 zu 2 Stimmen lehnte die Kommission es ab, die entsprechenden Artikel aus dem Gesetz zu streichen. Die Mehrheit halte das neue Nachrichtendienst für eine ausgewogene Lösung zwischen Freiheit und Sicherheit, sagte Kommissionspräsident Thomas Hurter (SVP/SH) am Dienstag vor den Medien in Bern. Aus Sicht der Befürworter seien die geplanten Gesetzesänderungen nötig.

Gemäss dem Vorschlag des Bundesrates soll dem Nachrichtendienst erlaubt werden, in Computer einzudringen. Dies hat die Kommission mit 17 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen gutgeheissen. Etwas umstrittener war, ob der Nachrichtendienst auch die Kompetenz erhalten soll, den Zugang zu Informationen zu stören, zu verhindern oder zu verlangsamen. Die Kommission sprach sich mit 16 zu 8 Stimmen dafür aus.

Zu Ende beraten hat die SIK das Gesetz noch nicht. Bisher brachte sie jedoch lediglich eine Präzisierung an. So soll der Nachrichtendienst nur in Ausnahmefällen Personen anhalten dürfen, um ihre Identität festzustellen und sie zu befragen. In der Regel sollen dies Polizisten tun.

Verfassungsgrundlage ausreichend

Der Nationalrat wird sich voraussichtlich in der Wintersession mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz befassen. Die SIK hatte im Frühjahr die Detailberatung verschoben und vom Bundesrat zusätzliche Auskünfte verlangt, insbesondere zur Verfassungsgrundlage. Sie kam nun aber zum Schluss, dass es für das neue Gesetz keine Verfassungsänderung braucht, wie Hurter sagte.

Zur geplanten Gesetzesrevision hatte sich auch die Rechtskommission zu Wort gemeldet. Sie äusserte sich skeptisch. Insbesondere empfahl sie der SIK, die Aufsichtsmechanismen konkreter und besser überprüfbar auszugestalten. Die SIK kam laut Hurter jedoch zum Schluss, die Aufsicht sei genügend geregelt.

Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz könnte der Schweizer Nachrichtendienst zur Wahrung wesentlicher Landesinteressen, zur Spionageabwehr oder im Kampf gegen Terrorismus und Proliferation Telefone und Computer anzapfen. Erlauben müssten solche Massnahmen jeweils das Bundesverwaltungsgericht und der Verteidigungsminister, nach Konsultation des bundesrätlichen Sicherheitsausschusses. (pma/sda)

Das könnte dich auch interessieren:

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

52
Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

28
Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

105
Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

43
Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

159
Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

112
Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

7
Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

23
Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

95
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

46
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

219
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Das könnte dich auch interessieren:

Warten auf Bolton – warum der Erfolg des Impeachments nur über ihn geht

52
Link zum Artikel

Die nächste Generation steht bereit – unsere U21 schlägt Nachwuchs-Gigant Frankreich

28
Link zum Artikel

Schnelles Denken, langsames Denken: Hast du dein Gehirn im Griff?

105
Link zum Artikel

Easyjet-Europachef übt Kritik an Öko-Politik: «Flugsteuern machen keinen Sinn!»

43
Link zum Artikel

Mustang wird zur grauen Maus (und weitere grauenhafte Relaunches der Auto-Geschichte)

159
Link zum Artikel

«Wir wollen eine Alternative bieten» – in Lausanne produzieren sie «Fairtrade»-Porno

112
Link zum Artikel

«Wales. Golf. Madrid» – Bale provoziert mit Fahnen-Jubel seinen Abgang bei Real

7
Link zum Artikel

Sex on the Beach? Bitch, please! Auf und Ab im «Bachelor», Folge 5

23
Link zum Artikel

Die Reaktionen auf Fox News legen eine schonungslose Wahrheit über das Impeachment offen

84
Link zum Artikel

So würde das Parlament aussehen, wenn nur die Romands wählen würden

95
Link zum Artikel

Das will die Mikrosteuer-Intiative – das Wichtigste in 5 Punkten

141
Link zum Artikel

Kritik an Federer-Fans wegen Applaus bei Doppelfehlern: «Das hat Djokovic nicht verdient»

31
Link zum Artikel

Diese 17-Jährige bezwingt die AfD. Eine Vorweihnachts-Geschichte, die ans Herz geht

107
Link zum Artikel

Heute kochen wir einen französischen Dreigänger. Weil Herbst. Und weil geil.

46
Link zum Artikel

Das Drama um Klein-Anna: Trennungsschmerz on fleek

167
Link zum Artikel

Darum macht sich Christian Levrat keine Sorgen wegen den erstarkten Grünen

35
Link zum Artikel

Katze zu fett für die Passagier-Kabine im Flugzeug – Besitzer trickst Airline aus

48
Link zum Artikel

Picdump. Spass. Jetzt.

219
Link zum Artikel

«Ein Asiate in Hausschuhen? Das gibt Ärger!» – der Chef hat ein Finken-Problem

72
Link zum Artikel

«The Game Changers» – haben wir uns ein Leben lang falsch ernährt?

341
Link zum Artikel

Abonniere unseren Newsletter

2
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
2Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Plämpu 27.08.2014 12:21
    Highlight Highlight Anfang Zitat:
    "Der Schweizer Nachrichtendienst soll künftig Telefone und Computer anzapfen dürfen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind."
    Ende Zitat

    Wer sagt und bestimmt, was "bestimmte Voraussetzungen" sind?
    Etwa ein Cincera Nummer 2?
  • MediaEye 26.08.2014 23:39
    Highlight Highlight Ja wo sind wir denn; im Arbeiter- und Bauernstaat bei "Horch Und Guck" ??
    Die hatten alle auch #Verfolgungswahn und Angst um ihre Abzockerpfründe

Landwirtschaft verfehlt Klimaziel: Sollen Bauern nun weniger Rinder halten?

Die Landwirtschaft verfehlt ihr Klimaziel. Nun greift der Bund ein brisantes Thema auf: die Anzahl Rinder in der Schweiz. Um die Treibhausgasemissionen zu senken, wäre dies ein «entscheidender Ansatzpunkt», schreibt er in einem Bericht. Handeln will er derzeit aber nicht.

«Darf man Steaks überhaupt noch essen?», fragt CVP-Nationalrat Benjamin Roduit in einem Vorstoss. Die Frage kommt nicht von ungefähr: Fleisch steht im Zuge der Klimadebatte am Pranger. Umweltschutzverbände rufen dazu auf, weniger Fleisch und Milch zu konsumieren und zu produzieren. Nun nimmt das Bundesamt für Landwirtschaft das heikle Thema auf – wegen des Klimaschutzes.

Denn die Treibhausgasemissionen aus der Landwirtschaft gehen nicht wie gewünscht zurück. Im neusten Agrarbericht hält der …

Artikel lesen
Link zum Artikel