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Sven Giegold von den Grünen in Deutschland. 
Sven Giegold von den Grünen in Deutschland. Bild: EPA/DPA

Schweizer Steueramt stellt Namen ausländischer Bankkunden ins Netz – deutschen Politikern geht das zu weit

26.05.2015, 03:5826.05.2015, 08:01

Der deutsche Grünen-Finanzexperte Sven Giegold sieht in der Veröffentlichung der Namen verdächtiger Bankkunden durch die Schweizer Steuerbehörden einen Verstoss gegen Bürgerrechte.

«Das geht einen Schritt zu weit», sagte der Europa-Abgeordnete der Berliner Zeitung am Dienstag. Schliesslich seien die Betroffenen nicht verurteilt, betonte Giegold. 

Ist es in Ordnung, dass die Schweizer Steuerbehörden die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet veröffentlichen?

Schweizer veröffentlichen Namen im Internet

«Die Schweiz sollte die ausländischen Behörden korrekt und vollständig informieren, statt auf diese Weise in die Bürgerrechte einzugreifen.» Die Schweizer Steuerverwaltung veröffentlicht die Namen verdächtiger ausländischer Bankkunden im Internet. 

Den Deutschen geht die Schweizer Praxis zu weit.
Den Deutschen geht die Schweizer Praxis zu weit.Bild: KEYSTONE

Nach einem Bericht der Schweizer «Sonntagszeitung» wird die Behörde von Amtshilfegesuchen der Steuerfahnder in diesen Ländern überhäuft. Man wolle die Betroffenen neuerdings auf diesem Wege darüber in Kenntnis setzen.

Die Finanzminister der deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen betonten am Montag, eine Nennung einzelner Steuerpflichtiger sei nicht mit dem Steuergeheimnis zu vereinbaren. Anders als in der Schweiz sollen in Deutschland die Namen von möglichen Steuersündern geheim bleiben. (feb/sda/dpa)

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