Schweiz
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Swiss Federal Minister Didier Burkhalter, right, welcomes Joachim Gauck, German President, at the country residence Lohn in Kersatz, near Bern, Switzerland, on Tuesday, 1.april 2014. German President Gauck is in Switzerland for an official one-day-visit. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Bundespraesident Didier Burkhalter, empfaengt Joachim Gauck Praesident der Bundesrepublik Deutschland, am Dienstag, 1. April 2014, auf dem Landsitz Lohn bei Bern. (KEYSTONE/Marcel Bieri)

Joachim Gauck und Didier Burkhalter beim Empfang auf dem Landsitz Lohn bei Bern. Bild: KEYSTONE

Deutscher Bundespräsident

Joachim Gauck in der Schweiz: Der Besuch des schwierigen Nachbarn

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck besucht die Schweiz. Welche Bedeutung hat die Visite, und wo harzt es zwischen den beiden Ländern? Die wichtigsten Fragen und Antworten.



Mit militärischen Ehren ist Bundespräsident Joachim Gauck heute von seinem Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter in Bern empfangen worden. Der ranghöchste deutsche Politiker weilt für zwei Tage zu einem «offiziellen Besuch» in der Schweiz. Seine Reise erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem das einst fast ungetrübte Verhältnis der beiden Nachbarländer durch verschiedene Konflikte belastet ist.

Warum kommt Gauck jetzt in die Schweiz?

Früher war es üblich, dass eine der ersten Auslandreisen eines deutschen Staatsoberhaupts nach der Wahl zum Nachbarn im Süden führte. Bei Gaucks Vorgänger Christian Wulff war dies der Fall, er reiste im September 2010 als erstes in die Schweiz. Faktisch aber hatte er den Besuch von seinem Vorgänger Horst Köhler «geerbt», der vier Monate zuvor abrupt zurückgetreten war. In seiner ersten Amtszeit von 2004 bis 2009 hatte Köhler die Schweiz ignoriert. Joachim Gauck brauchte immerhin fast zwei Jahre, bis er den Weg in die Schweiz fand. Womit klar ist: Es gibt für einen deutschen Bundespräsidenten wichtigere Ziele.

German Federal President Christian Wulff, right, and his Swiss counterpart Doris Leuthard, left, pose on the Fafleralp, Loetschental Valley, in the canton of Valais, Switzerland, Thursday, September 9, 2010. Wulff's first state visit takes him to Switzerland from September 8 until September 9. (KEYSTONE/POOL/Jean-Christophe Bott)

Im September 2010 weilte Christian Wulff zum Staatsbesuch in der Schweiz. Bild: POOL KEYSTONE

Was macht Gauck in der Schweiz?

Am ersten Tag ist nach dem offiziellen Programm ein Treffen mit Wirtschaftsvertretern geplant. Am Mittwoch wird Joachim Gauck mit Schweizer Experten zum Thema «Direkte Demokratie» sprechen, danach reist er nach Genf, wo ihn die Kantonsregierung zum Mittagessen empfängt. Am Nachmittag besucht der evangelische Pastor aus der früheren DDR das Reformationsmuseum und anschliessend das Kernforschungszentrum CERN. Am Abend fliegt er zurück nach Berlin.

Welche Bedeutung hat Gaucks Besuch?

Das Amt des Bundespräsidenten ist in erster Linie repräsentativ. Joachim Gauck hat nur wenig Einfluss auf die deutsche Politik. Zwar kann er den Bundestag auflösen und einem Gesetz seine Unterschrift verweigern, doch in der Regel hält er sich dabei an die Vorgaben der Bundesregierung. Sein Besuch hat deshalb vor allem atmosphärische Bedeutung. In konkreten Fragen kann er kaum etwas bewirken.

Wie eng ist das Verhältnis der beiden Länder?

Die Deutschen sind nicht gerade beliebt, doch mit keinem Land pflegt die Schweiz so enge Beziehungen wie mit dem «grossen Kanton». Das gilt besonders für die Wirtschaft: Das gegenseitige Handelsvolumen betrug 2012 knapp 100 Milliarden Franken. Baden-Württemberg allein hat für Schweizer Exporteure die gleiche Bedeutung wie die USA, der zweitgrösste Handelspartner der Schweiz. Umgekehrt ist die Schweiz das liebste Auswanderungsland der Deutschen. Rund 300'000 leben hier, hinzu kommen knapp 60'000 Grenzgänger. Politisch aber hat sich das Verhältnis abgekühlt. Dies zeigen diverse ungelöste Probleme.

Welches sind die wichtigsten Baustellen?

Bayern Munich President Uli Hoeness arrives for the second day of his trial for tax evasion at the regional court in Munich March 11, 2014. Hoeness stunned a German court on Monday by admitting he had evaded taxes of 18.5 million euros ($26 million) using a secret Swiss bank account - more than five times the amount on a prosecutors' charge sheet.  Once one of Germany's most admired managers, Hoeness apologised and appealed for leniency at the start of a trial in a case that shocked Germany and prompted other tax dodgers to turn themselves in. Hoeness could be sentenced to between five and 10 years in jail if convicted of evading more than 1 million euros in taxes.                            REUTERS/Michael Dalder (GERMANY  - Tags: SPORT SOCCER CRIME LAW BUSINESS)

Er bunkerte Schwarzgeld in der Schweiz: Uli Hoeness vor Gericht. Bild: Reuters

Steuerstreit: Seit Jahren sorgt deutsches Schwarzgeld auf Schweizer Banken für Zoff zwischen den beiden Ländern. Der frühere deutsche SPD-Finanzminister Peer Steinbrück griff die Schweiz wiederholt mit martialischen Worten an (Stichwort Kavallerie). Ein Abkommen, das den Streit mit einer Abgeltungssteuer beilegen wollte, wurde 2012 von der rot-grünen Mehrheit im deutschen Bundesrat versenkt. Dies und der Kauf von CDs mit gestohlenen Bankdaten sorgten für eine Welle von Selbstanzeigen deutscher Steuersünder, darunter Promis wie Uli Hoeness und Alice Schwarzer. Nach einer gewissen Beruhigung sorgte zuletzt der Prozess gegen Hoeness für neue Missstimmung. Vor allem von Seiten der SPD wurde die Schweiz harsch kritisiert.

Ein Flugzeug der Fluggesellschaft Swiss, fotografiert durch einen Zaun am Flughafen Zuerich Kloten, am Mittwoch, 12. Februar 2014, bei Ruemlang. Der Bundesrat hat am Mittwoch eine erste Aussprache zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative gefuehrt. Konkrete Entscheide sind nicht gefallen, jedoch hat die Regierung das weitere Vorgehen und einen Zeitplan für die Umsetzung festgelegt. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

Der Streit um den Flughafen Zürich ist seit Jahren ungelöst. Bild: KEYSTONE

Fluglärm: Ein neuer Staatsvertrag soll die verfahrene Situation um die An- und Abflüge vom Flughafen Zürich über süddeutsches Gebiet lösen und die von Deutschland einseitig verhängte Verordnung ersetzen. National- und Ständerat, die 2002 ein deutlich vorteilhafteres Vertragswerk noch abgelehnt hatten, stimmten letztes Jahr zähneknirschend zu. Doch nun bockt Deutschland, der Vertrag steckt im Bundestag fest. Politiker aus der betroffenen Region in Baden-Württemberg verlangen, dass der Vertrag zu ihren Gunsten nochmals verschärft wird.

Ein Maler am 22. Februar 2007 bei der Arbeit waehrend Umbauarbeiten in einem Buerogebaeude in Zuerich. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

A painter at work during home remodeling in an office building in Zurich, Switzerland, pictured on February 22, 2007. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Handwerker müssen sich acht Tage im Voraus anmelden, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollen. Bild: KEYSTONE

Grenzverkehr: Deutsche Handwerksbetriebe beklagen sich seit Jahren über das Schweizer Entsendegesetz. Es verlangt, dass sie sich mindestens acht Tage im Voraus anmelden, wenn sie in der Schweiz arbeiten wollen. Das Gesetz soll Lohndumping verhindern, doch deutsche Firmen können damit praktisch keine kurzfristigen Aufträge in der Schweiz annehmen. Für sie ist das Gesetz nichts anderes als verkappter Heimatschutz. 

Verärgert sind auch deutsche Pizzakuriere, die sich seit kurzem beim Zoll anmelden müssen und damit faktisch nur noch zu Bürozeiten in die Schweiz liefern können. Umgekehrt klagen Schweizer Detailhändler über den regen Einkaufstourismus von Schweizer Kunden ins billigere Nachbarland.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, Ruediger Grube, spricht am Samstag (30.10.10) in Ringsheim mit der fuenfjaehrigen Emma, die, im Rahmen von Protesten gegen den Ausbau der Rheintalbahn, ein Transparent mit der Aufschrift

Anwohner protestieren gegen den Ausbau der Rheintalbahn. Bild: AP dapd

Neat-Zubringer: 2017 wird der Gotthard-Basistunnel eröffnet, doch Deutschland ist mit dem Ausbau der Zufahrtsstrecke im Rückstand. Das betrifft namentlich die182 Kilometer lange Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel. Deutschland verpflichtete sich 1996 in einem Staatsvertrag zu einem Ausbau bis 2020, doch Mehrkosten und Proteste lärmgeplagter Anwohner führen zu einer deutlichen Verzögerung. Die Deutsche Bahn spricht nun von einer Inbetriebnahme im Jahr 2029. Verkehrsministerin Doris Leuthard erklärte letztes Jahr in Berlin, man wolle eine Vertragsverletzung nicht einfach hinnehmen.

Warum kommt nicht Kanzlerin Merkel?

Für die erwähnten Probleme ist Angela Merkel die richtige Adresse, und der Bundesrat würde sie wohl liebend gerne empfangen. Zwar macht die Kanzlerin regelmässig Ferien im Engadin – wo sie sich Anfang Jahr beim Langlaufen die Hüfte brach – doch in ihren achteinhalb Amtsjahren reiste sie genau einmal zu einem offiziellen Besuch nach Bern: im April 2008, für knapp drei Stunden. 

Germany's Federal Chancellor Angela Merkel, left, is greeted by Swiss Federal President Pascal Couchepin, during her first official visit to Switzerland, in Kehrsatz near Bern, Tuesday, April 29, 2008. Several topics are expected to be discussed such as Switzerlands tax policy and the argument about the aircraft noise of planes flying over Southern Germany to get to Zurichs airport. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Angela Merkels einziger offizieller Besuch in der Schweiz fand im April 2008 statt. Bild: KEYSTONE

Ihr Vorgänger Gerhard Schröder kam zwar vor und nach seiner Amtszeit oft und gerne zu uns, doch in seinen sieben Kanzlerjahren reichte es ebenfalls nur für eine Kurzvisite. Daran zeigt sich, wie weit die Schweiz in der Prioritätenliste der deutschen Politik nach hinten gerutscht ist. Zumal bei der Bundeskanzlerin aus dem Osten die emotionale Nähe fehlt, die viele westdeutsche Politiker der Nachkriegszeit mit der idyllischen Schweiz verband.

Mehr zum Besuch von Gauck in der Schweiz lesen Sie hier.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Thomas Binder 02.04.2014 09:52
    Highlight Highlight Die des Deutschen Bundespräsidenten Joachim Gaucks mahnenden Worten zu unserer direkten Demokratie entgegenbrandende beträchtliche Empörungswelle - "Ich soll zu blöd sein, um über alles Wichtige mitbestimmen zu können? Geht's eigentlich noch!" - demonstriert eindrücklich, wie unsere Rechtsnationalen dadurch, dass sie den "Volkswillen" über alles andere stellen, durch die Wahl von Themen, welche der Bundesverfassung oder dem Völkerrecht widersprechen sowie durch Entwerten anderer Menschen, beispielsweise Moslems oder Ausländern, unseren Narzissmus bedienen, ihre Anhängerschaft weit über ihre eigentliche Basis hinaus ausdehnen und in unserer direkten Demokratie die Mehrheit erringen können.

    Unser aller Narzissmus ist solange gesund, als wir uns seiner bewusst sind und dessen Grenzen kennen. Mittlerweile hat er gefährliche unfreiheitliche Ausmasse erlangt, ist ungesund und (selbst)zerstörerisch geworden. Lassen wir uns nicht in einer Art verblenden, wie dies den Deutschen einmal mit unglaublich schrecklichen Folgen geschehen war, worauf sie sich mit gutem Grund auf die Etablierung einer repräsentativen Demokratie, inklusive Verfassungerichtsbarkeit, geeinigt hatten.

    Wir können unseren Narzissmus verleugnen und Joachim Gauck, narzisstisch gekränkt, als "Idioten" oder dergleichen abtun, der UNS rein gar nichts zu sagen hat, oder seine gut gemeinte in Anstand und Respekt formulierte "objektive" Kritik eines Freundes dankbar annehmen und unseren Narzissmus wieder in die Schranken des inspirierenden Gesunden verweisen.

    Heute muss sich der reale dem scheinbaren Demokraten entschlossen entgegenstellen um unsere direkte Demokratie zu retten. Diese vier Punkte sollten meines Erachtens in der Bundesverfassung einer freiheitlichen direkten Demokratie ganz weit vorne stehen. Sonst droht sie, in Unfreiheit zu enden:

    1) Eine Verfassungsgerichtsbarkeit
    2) Eine "Anti-bösartigen-Narzissmus Strafnorm"
    3) Eine vorsichtige Regulierung der Medien
    (Minimum: Transparenz der Besitzverhältnisse)
    4) Eine Offenlegung der Interessenbindungen der Parlamentarier

    Welcher authentische sich den Grenzen seines gesunden Narzissmus bewusste Demokrat könnte diese heute guten Gewissens ablehnen?
  • buco 02.04.2014 09:48
    Highlight Highlight Was mir nicht in den Kopf geht ist, dass alle glauben, die Annahme der MEI heisse, es dürfen keine Ausländer mehr in die Schweiz, Ausländer seien per se in unseren Augen schlechte Menschen etc.
    NEIN, so ist es nicht. Wir möchten nur EINES, die Zuwanderung etwas eingrenzen, damit wir nicht in 50 Jahren ein reiner Stadtstaat sein werden. Damit wir auch in 50 Jahren noch etwas Landschaft haben, auf der Wasser natürlich abfliessen kann.
    Und, wir Schweizer können nicht alle sozialen Probleme der Welt lösen, Reichtum hin oder her. Dazu braucht es ein Umdenken der Politiker uns sonst Mächtigen dieser Welt. Ein Umdenken dahin, dass die ihr Wirken auf die Bedürfnisse der Mitmenschen, der Mitbürger ausrichten und nicht auf den Erhalt der eigenen Macht, des eigenen Reichtums mit Kriegen, Terror, Folter etc. wo immer als notwendig dafür erachtet.
    Statt Kriege führen mit den Geldern Gesundheitswesen, öffentliche Infrastrukturen etc. bauen.....
    Dann hört die Völkerwanderung automatisch auf, weltweit.
  • Nachman 02.04.2014 07:33
    Highlight Highlight Gauck's Besuch beim schwierigen Nachbarn ...

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