Bei der Mitte-Partei verpufft der Fusions-Effekt
Vor einem Jahr kam es bei der Mitte-Partei zur Wachablösung: Nach neun Jahren übergab Gerhard Pfister das Präsidium an seinen Nachfolger Philipp Matthias Bregy. Es war reine Formsache, der Walliser Nationalrat war der einzige Kandidat. Sein Vorgänger hatte die Partei straff geführt und die Fusion von CVP und BDP zur neuen Mitte durchgezogen.
Allgemein wird Bregy attestiert, dass er die Partei kollegialer führt als der machtbewusste Zuger. Das kann Vor- und Nachteil sein. So hat der neue Präsident die Ständeräte, die sich Pfisters Führungsstil öfters widersetzt hatten, wieder stärker in die Bundeshausfraktion eingebunden. Gleichzeitig bleibt die Mitte eine Partei, die ein breites Spektrum abdeckt.
Damit bildet sie einen wohltuenden Kontrast zu den anderen Parteien, die zunehmend auf Homogenität gepolt sind. Sie bleibt so etwas wie die letzte echte Volkspartei der Schweiz. Das aber macht es nicht einfach, eine klare Linie zu finden, was Bregy selbst einräumt. Gemessen daran lässt sich seine Bilanz nach einem Jahr als durchzogen bezeichnen.
Für die Mehrheitsfindung bei Abstimmungen, ob im Parlament oder vor dem Volk, bleibt die Mitte für die übrigen Parteien unverzichtbar. Das haben gerade die letzten Tage wieder gezeigt. Weniger erfreulich ist das Bild bei den kantonalen Wahlen. Der Effekt der Fusion verpufft zunehmend, was nicht nur am Zeitgeist liegt, der nach rechts trendet.
Wahlen
Am letzten Sonntag fanden in Glarus und Graubünden Wahlen statt. Die Ergebnisse waren für die Mitte-Partei ernüchternd: In Graubünden verlor sie einen ihrer bisher drei Sitze im Regierungsrat und gleich sechs Mandate im Grossen Rat. In Glarus, wo nur der 60-köpfige Landrat neu gewählt wurde, verfügt sie noch über neun statt zwölf Sitze.
«Wir haben verloren, da ist klar, dass wir uns mehr erhofft haben», räumte Philipp Matthias Bregy im Gespräch ein. Einen Grund ortet der Parteipräsident in der Abstimmung über die 10-Millionen-Initiative der SVP. Sie habe in diesen eher ländlichen Kantonen «nicht geholfen». Zumindest in Graubünden aber habe die Mitte das Niveau der Nationalratswahl 2023 halten können.
Dennoch müssen die Ergebnisse vom Sonntag der Partei zu denken geben, denn Glarus und Graubünden waren zwei Hochburgen der Bürgerlich-Demokratischen Partei (BDP). Sie war 2008 aus der SVP Graubünden entstanden. Diese hatte sich geweigert, ihre Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf nach der Abwahl von Christoph Blocher auszuschliessen.
Die Bündner SVP musste praktisch bei Null anfangen, doch jetzt ist sie wieder die Nummer eins. Am Sonntag holte sie 35 Sitze und damit gleich viele, wie BDP und SVP zusammen bei der Grossratswahl 2010 verbucht hatten, der ersten nach dem Widmer-Schlumpf-Eklat. Die Mitte hingegen muss nun sogar mit drei Sitzen weniger auskommen als damals die CVP.
Offen zugeben mag das in der Mitte niemand, doch unter dem Strich wurde die Parteifusion im BDP-Gründerkanton zum Verlustgeschäft. Etwas besser sieht es in Glarus aus, ebenso im Kanton Bern, der dritten BDP-Hochburg, in der im März gewählt wurde. Trotzdem muss man sich in der Parteizentrale die Frage stellen, was von der Fusion übrig bleiben wird.
Abstimmungen
Deutlich besser sah es für die Mitte bei der nationalen Abstimmung vom Sonntag aus, wo sie zweimal auf der Siegerseite stand. Das war bei der 10-Millionen-Initiative kein Selbstläufer. Im Parlament hatte sie vergeblich für einen Gegenvorschlag geworben. Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen und der Innerrhoder Daniel Fässler sprachen sich für die Initiative aus.
Die Tamedia-Nachbefragung ergab jedoch, dass zwei Drittel der Mitte-Wählenden mit Nein gestimmt hatten. Das ist für eine im Kern struktur- und wertkonservative Partei nicht selbstverständlich. «Wir haben versprochen und wir haben geliefert», bilanzierte Philipp Bregy erfreut. Wogegen die Wirtschaftspartei FDP ihre Basis nur mit Mühe von einem Nein überzeugen konnte.
Durchzogen sieht dafür die Bilanz der Sommersession im Parlament aus. Bei den beiden wichtigsten Vorlagen spielte die Mitte-Partei eine Schlüsselrolle, mit unterschiedlichem Erfolg. So stimmte der Nationalrat für einen Antrag aus ihren Reihen, die Aufhebung des AKW-Bauverbots zwecks Abklärung der Finanzierung an den Bundesrat zurückzuschicken.
Noch ist der Beschluss nicht definitiv, der Nationalrat muss am Donnerstag nochmals darüber abstimmen. Eine Nationalrätin, die ein neues AKW befürwortet, sprach von «reiner Gesichtswahrung», weil das Neubauverbot auf die damalige CVP-Bundesrätin Doris Leuthard zurückgeht. Man könnte aber durchaus von einem Vernunftentscheid sprechen.
Weniger erfolgreich war die Mitte bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Gemeinsam mit SP und Grünen brachte sie in der Einigungskonferenz von National- und Ständerat eine Mischlösung aus Lohnprozenten und Mehrwertsteuer durch. Der Nationalrat aber «halbierte» diese am Mittwoch und unterstützte nur die Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,4 Prozent.
Die Hoffnung auf «Überläufer» aus der SVP, etwa vom bäuerlichen Flügel, erfüllte sich nicht. Noch steht die Schlussabstimmung am Freitag aus, doch das Stimmvolk dürfte Ende November über eine Anhebung der Mehrwertsteuer entscheiden, mit der die im Dezember erstmals ausbezahlte Zusatzrente nur zu einem Drittel finanziert werden kann.
Pikant aus Sicht der Mitte: Am gleichen Tag könnte die Fairness-Initiative zur Abstimmung kommen, ihr eigener Vorschlag zur Abschaffung der steuerlichen Heiratsstrafe. Obwohl das Stimmvolk erst im März die Individualbesteuerung angenommen hatte, will die Partei daran festhalten. Im Parlament wurden ihr Zwängerei und «Trötzle» vorgeworfen.
Tatsächlich geht die sonst auf Ausgleich bedachte Partei ein Risiko ein, was auch in den eigenen Reihen nicht nur goutiert wird. Denn die Mitte will bei jungen Frauen punkten, und die unterstützen eher die Individualbesteuerung. Eine Schlappe kurz vor Beginn des Wahljahrs 2027 aber wäre ein schlechtes Signal, auch mit Blick auf einen zweiten Bundesratssitz.
