Schweiz
Die Mitte

Das gekonnte Doppelspiel von Mitte-Chef Gerhard Pfister

Wie Gerhard Pfister die FDP vor sich hertreibt und das Kollegialitätsprinzip hochhält

Mitte-Chef Gerhard Pfister bereitet argumentativ den Boden für einen Angriff auf die FDP im Bundesrat. Doch statt im Dezember ernst zu machen, treibt er den einstigen Partner vor sich her. Bauernpräsident Ritter geht bereits auf Konfrontationskurs mit Pfister.
25.11.2023, 09:29
Reto Wattenhofer / ch media
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Gerade zeigt Mitte-Chef Gerhard Pfister (links) der FDP und ihrem Präsidenten, Thierry Burkart, wo es langgeht.
Gerade zeigt Mitte-Chef Gerhard Pfister (links) der FDP und ihrem Präsidenten, Thierry Burkart, wo es langgeht.Bild: Keystone

Es bleibt dabei. Die Mitte verzichtet auf einen Angriff auf den FDP-Bundesratssitz. Für Parteipräsident Gerhard Pfister sind die Wahlergebnisse zwar ein klarer Auftrag, mittelfristig mit einem zweiten Sitz wieder mehr Regierungsverantwortung zu übernehmen. Am 13. Dezember werde die Mitte aber alle wieder antretenden Bundesräte wählen, versicherte Pfister am Freitagabend nach der Fraktionssitzung.

Spätestens seit dem Triumph am letzten Sonntag ist die Mitte im Hoch. Im Ständerat konnte die Partei ihre Macht stärken und liegt nun mit 15 Sitzen deutlich vor der FDP (11 Sitze). Und im Nationalrat hat sie sich an der FDP vorbeigeschoben und ist neu die drittstärkste Kraft.

Das beflügelt auch Mitte-Chef Pfister. In einem Interview mit der «NZZ» verkündet er zu Wochenbeginn das Ende des bürgerlichen Blocks. Schuld daran sei Christoph Blocher. Er habe diese «gesprengt», so Pfister. Aus der damals pragmatischen SVP, «der damaligen CVP nicht unähnlich», habe Blocher «eine der ersten rechten Protestbewegungen Europas» gemacht.

Anders sieht das freilich Blocher selber. In der «Weltwoche» kritisiert er diese Woche, die frühere Partei von «soliden Bürgerlichen» sei «nicht mehr zu erkennen». «Die Mitte distanziert sich zwanghaft vom Christentum, weil das nicht mehr ‹zeitgemäss› sei.»

Dritter Pol um Mitte-Partei

In der Tat hat die Partei ihr C aus dem Namen gekippt. Im Rückblick erstaunt, wie geräuschlos die Neuerfindung über die Bühne ging. Pfisters Absicht: Die Politik der Mitte attraktiver machen für Neuwähler, junge Menschen und Frauen, die sich vom konfessionellen Anstrich abschrecken liessen. Der Wahlerfolg diesen Herbst gibt ihm recht.

Für seine Partei hat Pfister grosse Pläne. Die passive Rolle als Mehrheitsbeschafferin im Parlament genügt ihm nicht mehr. Die Mitte soll ihre Positionen selbst definieren und dafür Mehrheiten gewinnen. Pfister sieht einen fundamentalen Wandel in der Parteienlandschaft mit drei Polen: «Rechts die SVP und die FDP, links die SP und die Grünen, dazwischen ein Zentrum um die Mitte-Partei herum.»

In dieser Lesart ist der rechte Pol im Bundesrat übervertreten. Im Nationalrat kommen FDP und SVP gemeinsam noch auf 90 von 200 Sitzen. Im Ständerat sind es 17 von 46 Sitzen. In der «NZZ» rief Pfister genüsslich die Worte von FDP-Präsident Thierry Burkart in Erinnerung. Am Wahlsonntag hatte er die Zahl der Sitze in beiden Kammern als «die harte Währung für die Politik in diesem Land» bezeichnet.

Kritik des mächtigsten Mitte-Politikers

In der Partei kommen Pfisters Aussagen nicht überall gut an. Für Bauernpräsident Markus Ritter stellt sich die Frage der Sitzverteilung unter den bürgerlichen Parteien im Bundesrat momentan nicht. «Wir Bürgerlichen brauchen einen guten Draht zueinander», sagt der St.Galler Nationalrat. Als Bauernpräsident habe er eine andere Aufgabe als Parteipräsident Pfister. «Mir geht es um die Zusammenarbeit und das Finden von Mehrheiten.»

Und da wäre auch noch die mächtige Mitte-Delegation im Ständerat. In der Vergangenheit verweigerte sie sich öfters Pfisters Gefolgschaft. Die eher konservativen Mitte-Ständeräte verstehen sich in erster Linie als Standesvertreter und denken weniger parteipolitisch.

Unterstützung erhält Pfister von der anderen Partei im Zentrum. GLP- Präsident Jürg Grossen sagt: «Das politische Zentrum ist klar untervertreten.» Es sei legitim, die neue Ausgangslage nun offen zu diskutieren. «Wahlen müssen Konsequenzen haben.»

Mitte muss GLP schlucken

Es ist das gleiche Mantra, das der Mitte-Chef seit dem Wahlsonntag herunterbetet. Doch anders als Pfister schliesst Grossen eine Abwahl amtierender Magistraten nicht aus.

In der Logik der drei Pole müssten sich die beiden Parteien ohnehin zusammenschliessen. Diese Idee bringt zumindest der frühere SP-Präsident Peter Bodenmann ins Spiel. In seiner Kolumne in der Weltwoche regt er diese Woche eine Fusion an. «Die CVP muss die Grünliberalen schlucken. Lieber morgen als übermorgen.» (aargauerzeitung.ch)

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quelle: keystone / peter klaunzer
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23 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Pachyderm
25.11.2023 12:10registriert Dezember 2015
Die rechte Mehrheit im Bundesrat lässt sich durch nichts mehr rechtfertigen, ein Sitz der FDP muss weg. Persönlich sähe ich diesen zwar lieber bei den Grünen, aber ich erwarte auch von der Mitte, einer der FDP-Sitze anzugreifen. Von selber werden sie diesen nicht hergeben; und einfach um die Plätze zu besetzen sind die Bundesrät*innen der FDP nicht gut genug.
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naturwald
25.11.2023 12:25registriert Oktober 2023
Die Parteien in der Mitte werden für viele vorherige Rechts- und Linkswähler imner wählbarer. Viele haben Extrempositionen einfach satt und möchten dass unser Land endlich wieder mit mehrheitsfähigen und realistischen Lösung vorwärts kommt statt in ewigen Extrempositionen und Grabenkämpfen zu vergammeln..
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Dini84
25.11.2023 10:25registriert April 2021
Auf der links-rechts Achse mögen Mitte und GLP ziemlich gleich positioniert sein, auf der konservativ-liberal Achse je nach Region aber ganz und gar nicht. Die ehemalige CVP ist in einigen katholischen Kantonen immer noch stockkonservativ und unterstützte zum Beispiel die von der GLP via Motion lancierte Ehe für alle nicht. Eigentlich genau die Merkmale, welche früher mal die FDP und CVP klar differenziert haben. Fraktion ja, Fusion nein.
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