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GLP lehnt Geldspielgesetz und Netzsperren ab – das Foto erklärt den Grund perfekt



Die Delegiertenversammlung der Grünliberalen hat am Samstag in Chambésy bei Genf die Nein-Parole zum Geldspielgesetz gefasst. Auch die Initiative «Für Ernährungssouveränität» lehnte sie klar ab. Die Vollgeld-Initiative war von der Partei bereits früher abgelehnt worden.

Der Entscheid gegen das Geldspielgesetz fiel mit 85 Nein- gegen eine Ja-Stimme bei zwei Enthaltungen, wie die GLP mitteilte. Das protektionistische Geldspielgesetz verschaffe der Schweizer Casino-Lobby unfaire Vorteile, argumentierte Vizepräsident Pascal Vuichard gemäss der Mitteilung. Netzsperren könnten einfach umgangen werden und seien ein gefährlicher Angriff auf die Freiheit im Internet.

Symbolbild für Netzsperren ;)

Das musst du über das Geldspielgesetz wissen

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Video: Angelina Graf

Bereits im Januar hatten die Delegierten mit 94 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative beschlossen.

Über die beiden Vorlagen entscheidet das Stimmvolk am 10. Juni.

Nein zu Planwirtschaft

Schliesslich sagten die Delegierten am Samstag mit 77 Nein- zu einer Ja-Stimme auch klar Nein zur Initiative «Für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre, die am 23. September zur Abstimmung kommt. Gewisse Forderungen der Initianten, wie die Ressourcenschonung oder der Kulturflächenerhalt, seien unnötig, weil sie bereits umgesetzt oder auf gutem Weg seien, sagte Vizepräsidentin Isabelle Chevalley.

Zudem sei die Initiative teilweise widersprüchlich und unklar formuliert, und ein Teil der Forderungen gehe in Richtung Planwirtschaft. Dies lehne die GLP klar ab.

(oli/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Troxi 28.04.2018 23:02
    Highlight Highlight Das Dilemma ist relativ einfach bei dieser Vorlage. Will man Geld der AHV vorenthalten oder nimmt man Netzsperren in Kauf. Die inländischen Casinos haben auf ihren Gewinnen irgend eine AHV-Steuer, daher ist es verständlich, dass man ihnen ein Monopol bieten will, aber eben die Umsetzung empfinde ich auch ein Mist. Ich bin gespalten obwohl ich eher zur Ablehnung tendiere.
    • Ueli der Knecht 30.04.2018 15:27
      Highlight Highlight Es ist ziemlich grenzwertig, dass man die AHV mithilfe von Spielsüchtigen finanziert.
  • Enrico Palazzo 28.04.2018 20:15
    Highlight Highlight Auch die BDP hat ein Nein beschlossen, nun ist also nur noch die C(asino)VolksPartei und die in dieser Frage völlig planlose SP für das Gesetz. Zum Glück ist es nicht ganz so einfach alle Delegierten der Parteien zu beeinflussen (nenne das zurückhaltend mal so...), wie das Parlament - naja, eigentlich ist das beunruhigend und zeichnet kein gutes Bild von unserer Demokratie was bei diesem Gesetz im Bundeshaus abgelaufen ist!
  • Oberon 28.04.2018 20:00
    Highlight Highlight Also jeder vernünftige Bürger muss so einen Schwachsinn ablehnen.
    Mir wäre es lieber unsere Regierung würde es endlich schaffen das in dem Land wo ein Unternehmen auch Umsatz generiert auch ordentlich steuern erhoben werden.
    • raues Endoplasmatisches Retikulum 29.04.2018 01:14
      Highlight Highlight Lustig was sie schreiben, genau ein solches Steuermodel würde den Bürgern dieses Landes extrem zum Nachteil gereichen. Wie sind eine Exportnation, werden die Umsätze der Firmen besteuert, fällt wenig für und ab, wir Stellen nur Hightech für den Weltmarkt her und sind Steuerfomizil. Nicht, dass ich das grundsätzlich kritisieren würde.
    • PhilippS 29.04.2018 09:42
      Highlight Highlight Definitiv richtig. Aber wie wir grad am Freitag lesen konnten, tut sich auch die EU, bzw. die internationale Gemeinschaft als Ganzes, offenkundig schwer damit, die Internetkonzerne am Ursprung zu besteuern.
    • Oberon 29.04.2018 14:33
      Highlight Highlight @raues Endoplasmatisches Retikulum
      Eher Lustig ist ihre Verteidigung der Steueroasen.

      Da haben wir wohl ein anderes Verständnis von Steuergerechtigkeit.
  • Luca Brasi 28.04.2018 19:43
    Highlight Highlight Aber zeigt das Bild nicht genau auch das Netzsperren teils funktionieren? Wenn alle Autos den Umweg gemacht hätten, wäre die Wiese weitaus brauner und zudem sieht ja die Kamera, wer die Sperre umgangen hat. Jeder, der an der Sperre anhält, akzeptiert die Regeln und gibt das Geld den Rentnern, etc.

    *advocatus diaboli aus* 😈
    • Luca Brasi 28.04.2018 23:01
      Highlight Highlight Die herrschende Meinung ist von meinem Klienten durchgesetzt worden. Er ist einfach so herrlich böse. 😉😈
  • PhilippS 28.04.2018 19:28
    Highlight Highlight Lobbyismus ok, aber dieses Gesetz wurde wohl nicht im Bundeshaus, sondern im Raucherzimmer eines Casinos geschrieben.

    Netzsperren werden als „Spielerschutz“ verkauft. Ich hoffe, die StimmbürgerInnen haben nach NDG und Büpf endlich irgendwas begriffen!!
    • Sarkasmusdetektor 30.04.2018 14:18
      Highlight Highlight Werden dort nicht alle Gesetze geschrieben...?
    • Ueli der Knecht 30.04.2018 15:24
      Highlight Highlight Zensur und Netzsperren gibt es in der Schweiz schon lange (seit 2007).

      Das Fedpol kann die Zensur eigenmächtig verfügen. Ohne richterliche Überprüfung, ohne Rechtsmittel für Betroffene, und vermutlich mit massenweise Kollateralschäden.

      "Das Fedpol führt eine schwarze Liste (...). Die Liste dient Schweizer Internetprovidern (...), um den Zugang zu den (...) Sites zu sperren."
      https://www.watson.ch/!739568109

      Nebst "Spielerschutz" eignen sich auch die Kampfwörter "Terrorismus" und "Kinderpornographie", um die Massen für Überwachung und Zensur zu begeistern.
    • PhilippS 30.04.2018 17:21
      Highlight Highlight Ja, wobei hier „nur“ bestimmte DNS-Abfragen blockiert, bzw. auf eine entsprechende Warnseite ungeleitet wird. Das ist noch einfacher zu umgehen, wenn den jemand das Zeug sehen will.

      Eine effektive Netzsperre würde auch greifen, auch wenn der User einen ausländischen DNS Server verwendet. Hier hilft nur noch der Unweg über einen VPN...
  • inquisitio 28.04.2018 19:26
    Highlight Highlight Unbedingt NEIN einlegen!

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