Schweiz
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GLP lehnt Geldspielgesetz und Netzsperren ab – das Foto erklärt den Grund perfekt



Die Delegiertenversammlung der Grünliberalen hat am Samstag in Chambésy bei Genf die Nein-Parole zum Geldspielgesetz gefasst. Auch die Initiative «Für Ernährungssouveränität» lehnte sie klar ab. Die Vollgeld-Initiative war von der Partei bereits früher abgelehnt worden.

Der Entscheid gegen das Geldspielgesetz fiel mit 85 Nein- gegen eine Ja-Stimme bei zwei Enthaltungen, wie die GLP mitteilte. Das protektionistische Geldspielgesetz verschaffe der Schweizer Casino-Lobby unfaire Vorteile, argumentierte Vizepräsident Pascal Vuichard gemäss der Mitteilung. Netzsperren könnten einfach umgangen werden und seien ein gefährlicher Angriff auf die Freiheit im Internet.

Symbolbild für Netzsperren ;)

Das musst du über das Geldspielgesetz wissen

Video: Angelina Graf

Bereits im Januar hatten die Delegierten mit 94 Nein- gegen 5 Ja-Stimmen bei 15 Enthaltungen die Nein-Parole zur Vollgeldinitiative beschlossen.

Über die beiden Vorlagen entscheidet das Stimmvolk am 10. Juni.

Nein zu Planwirtschaft

Schliesslich sagten die Delegierten am Samstag mit 77 Nein- zu einer Ja-Stimme auch klar Nein zur Initiative «Für Ernährungssouveränität» der Bauerngewerkschaft Uniterre, die am 23. September zur Abstimmung kommt. Gewisse Forderungen der Initianten, wie die Ressourcenschonung oder der Kulturflächenerhalt, seien unnötig, weil sie bereits umgesetzt oder auf gutem Weg seien, sagte Vizepräsidentin Isabelle Chevalley.

Zudem sei die Initiative teilweise widersprüchlich und unklar formuliert, und ein Teil der Forderungen gehe in Richtung Planwirtschaft. Dies lehne die GLP klar ab.

(oli/sda)

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