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Maurer, Keller-Sutter und Amherd: Gleich drei Bundesräte ringen um ein neues Bundesamt

Cyber betrifft alle, der Bund will dazu 25 neue Stellen schaffen – aber wer trägt künftig die Verantwortung für das jüngste Bundesamt? Drei Bundesräte melden Interesse an.
19.05.2022, 11:01
Benjamin Rosch / ch media

Ein bisschen vereine Florian Schütz alles in seiner Position. Als Leiter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) sei er «Nachrichtendienst und IT, Militär und Polizei, Politik, Wirtschaft und Infrastruktur» in Personalunion, schrieb die «Handelszeitung» kürzlich in einem Porträt. Damit ist auch schon klar, weshalb sich aktuell drei Bundesrätinnen und -räte darum streiten, wer dereinst Schütz vorstehen soll. Ein Mann mit einem solch breit gefächerten Aufgabenportfolio kommt für verschiedene Departemente infrage.

Behält am Ende das Verteidigungsdepartement die Oberhand? Vom Etat ist der Bereich Cyber dort am grössten.
Behält am Ende das Verteidigungsdepartement die Oberhand? Vom Etat ist der Bereich Cyber dort am grössten.Bild: KEYSTONE

Cyber ist ein politisches Trendthema. Es ist das hippere Wort als «Digitalisierung» und tauchte in der Schweiz zuletzt meist dann auf, wenn von einer Bedrohung die Rede ist: Cyber Wars, Cyber Security, Cyber Mobbing sind nur einige der Begriffe, welche die Parlamentarierinnen und Parlamentarier umtreiben. Im Prinzip ist es aber ganz einfach: Alles, was früher analog stattgefunden hat, kann nun auch in der digitalen Welt bedroht sein.

Eine Strategie, neue Stellen - aber noch keine Verantwortlichkeit

Ein bisschen unübersichtlich hat der Bundesrat dazu am Mittwoch gleich zwei Medienmitteilungen verschickt. An ihnen kann man zwei Dinge ablesen: Zum einen nimmt der Bund das Thema sehr ernst und will sich breiter aufstellen. Dazu gehört etwa, dass er an verschiedenen Orten 25 Stellen schaffen will. Zehn im NCSC, sechs im Nachrichtendienst des Bundes, zwei in der Informatik und die restlichen verstreut über verschiedene Departemente und Fachstellen. Zum anderen ist sich die Landesregierung aber offensichtlich nicht einig, wohin das Schiff steuern soll. Nun soll nämlich das NCSC in den Stand eines Bundesamts mit direkter Meldepflicht an einen Bundesrat oder an eine Bundesrätin gehoben werden – aber wer das sein soll, muss das Eidgenössische Finanzdepartement erst eruieren.

Dem Vernehmen nach haben verschiedene Ministerien ihr Interesse angemeldet. Verteidigungsministerin Viola Amherd kann ins Feld führen, dass sie derzeit die Armee ganz auf Cyberabwehr trimmt und gemeinsam mit dem Nachrichtendienst die grössten Cyber-Ressourcen der Bundesverwaltung in ihrem Departement zu Hause sind. Es mag irritieren, aber das Zentrum für Cybersicherheit ist tatsächlich nicht das grösste Kompetenzzentrum für Cybersicherheit beim Bund. Aktuell umfasst es 39 Stellen und arbeitet mit einem Budget von 11 Millionen Franken. Die Cyber Defence im VBS ist grösser. Und nicht zuletzt steht mit Thomas Süssli der Schweizer Armee ein Fachmann in dieser Angelegenheit vor.

Justizministerin Karin Keller-Sutter hingegen könnte in die Waagschale werfen, dass die Cyber-Strafverfolgung zu einem grossen Teil die innere Sicherheit betrifft – hauptsächlich führen die Spuren für Angriffe gegen Schweizer Institutionen denn auch in die Schweiz. Mögliche Delikte sind etwa Datendiebstahl, Industriespionage oder Kreditkartenbetrug. Und schliesslich ist das Finanzdepartement von Ueli Maurer auch deshalb die bisherige Heimat des NCSC, weil das EFD mehr als jedes andere Departement als Schnittstelle der gesamten Bundesverwaltung dient. Nicht zuletzt beherbergt das EFD auch das Bundesamt für Informatik.

Unsicherheit auch im Parlament

Eine Blitzumfrage unter einer Handvoll Politikerinnen und Politikern zeigt denn auch: So ganz sicher ist sich noch niemand der Befragten, wer den grössten Machtanspruch an das jüngste Bundesamt stellen darf. Geht es um die nationale Sicherheit, etwa den Schutz wichtiger Infrastruktur für die Landesversorgung, dann sehen viele das VBS im Lead. Gerade linke Kreise wollen aber eine Vermischung von Armee und innerer Sicherheit um jeden Preis getrennt sehen. (aargauerzeitung.ch)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Garp
19.05.2022 11:59registriert August 2018
Ueli Maurer: «Nei, machi au nöd. Ich chume nöd drus bi dem Zügs.»
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Blüemlibuur
19.05.2022 12:32registriert September 2020
Ich hoffe doch nicht, das dieses Departement einem Mann gegeben wird, der es nicht schafft ein einfaches App auf seinem Handy zu intallieren...
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