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Banken, Post, SBB und Swisscom wollen die künftige E-ID gemeinsam herausgeben.
Banken, Post, SBB und Swisscom wollen die künftige E-ID gemeinsam herausgeben. Bild: digitaler-pass.ch

Sollen private Firmen die neue E-ID herausgeben? 87% (!) der Schweizer sind dagegen

Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Bei den Stimmberechtigten kommt das ganz schlecht an. In einer Umfrage unterstützen nur gerade zwei Prozent diese Lösung.
27.05.2019, 11:1527.05.2019, 12:35

Die überwiegende Mehrheit von 87 Prozent der Befragten wünscht sich, dass der Staat für die Ausgabe der elektronischen Identifizierung (E-ID) zuständig ist. Nur gerade zwei Prozent möchten die geplante E-ID von privaten Unternehmen wie Banken, Post, SBB und Swisscom ausgestellt erhalten. Sieben Prozent spielt es keine Rolle, ob Staat oder Private diese Aufgabe übernehmen, und fünf Prozent machten keine Angabe. Das teilte eine Allianz, zu der die drei grossen Schweizer Konsumentenschutz-Organisationen und die Digitale Gesellschaft gehören, am Montag mit.

Gemäss den Umfrageergebnissen ist die Zustimmung zu einer staatlichen Lösung bei der «Generation Smartphone» besonders gross. Die Befragten zwischen 18 und 34 Jahren sprachen sich mit 90 Prozent am deutlichsten dafür aus, dass der Staat die E-ID ausstellt. 75 Prozent vertrauen beim Datenschutz dem Staat mehr als privaten Unternehmen.

Was ist die E-ID?
Mit einem Reisepass oder einer Identitätskarte (ID) kann eine Person ihre Identität im Alltag beweisen. Im Internet ist dieser Beweis derzeit nur sehr umständlich zu erbringen. Die elektronische Identität (E-ID) ist quasi ein digitaler Pass, der die Identifikation auch im Netz ermöglichen soll: Die Webseite digitaler-pass.ch erklärt dies so: «Die NutzerInnen einer E-ID sollen bei E-Government-Angeboten, beim Online-Shopping und weiteren Online-Dienstleistungen wie Versicherungen eindeutig Identifizierbar sein. Damit sollen Risiken wie Identitätsklau und Manipulationen im Netz verunmöglicht werden. Besonders bei sensiblen Vorgängen wie Gesundheitsdaten, bei Abstimmungen und Wahlen im Netz, der E-Steuerrechnung und im Online-Banking würde die E-ID eine zentrale Rolle spielen.» Im Vergleich mit anderen Staaten sei die Schweiz in Sachen elektronischer Identität in den letzten Jahren in Rückstand geraten. (oli)

43 Prozent wollen E-ID

Die Umfrage zeigt auch, dass eine Nachfrage nach einer E-ID besteht. 43 Prozent der Befragten würden in den nächsten drei Jahren eine solche beziehen. Für 39 Prozent besteht hingegen noch keine Notwendigkeit. Als wichtigste Anwendungsgebiete werden E-Government und die politischen Rechte genannt, gefolgt von Online-Banking und Einkäufen im Internet.

Die Allianz sieht sich durch die Umfrageergebnisse in ihrer Kritik bestätigt. Die Sicherung der Identität sei immer schon eine zentrale Staatsaufgabe gewesen, schreibt sie. Wenn sich das vom Nationalrat beschlossene Konzept auch im Ständerat durchsetze, werde der Staat aber keine E-ID herausgeben. Unternehmen wie UBS, Crédit Suisse, Post, SBB und Swisscom erhielten grosse Freiheiten in der Speicherung und Verwendung privater Daten.

Wer soll die E-ID herausgeben?

Konsumentenschützer drohen mit Referendum

Der Ständerat diskutiert in der Sommersession über das E-ID-Gesetz. Vorgesehen ist, dass der Bund die Identität einer Person prüft und bestätigt. Herausgegeben würde die E-ID von privaten Anbietern, sogenannten Identity Providern (IdP). Diese würden vom Bund überwacht.

Im Nationalrat ist dieses vom Bundesrat ausgearbeitete Konzept auf grosse Zustimmung gestossen. In der Ständeratskommission ist die Skepsis grösser. Diese sprach sich nur knapp dagegen aus, das Gesetz zur Überarbeitung an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Umfrageergebnisse lassen die Lösung jedoch wenig tragfähig erscheinen. Die Gegner haben bereits mit dem Referendum gedroht.

Die repräsentative Umfrage ist vom Marktforschungsinstitut Demoscope durchgeführt worden. Befragt wurden 973 Stimmberechtigte. Auftraggeber ist der Verein PublicBeta, der wie die Plattform WeCollect zur gegnerischen Allianz gehört.

Die Ergebnisse als Zusammenfassung (PDF)

Die Ergebnisse der Umfrage im Detail (PDF).

Update: Im Original-Artikel hiess es, dass 98 Prozent die Herausgabe der E-ID durch private Firmen ablehnen. Das ist falsch. 87 Prozent lehnen dies ab. Nur zwei Prozent hingegen sprechen sich ausdrücklich für Private als Herausgeber aus.

(oli/sda)

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