Mehr als 105 Verträge verbinden die Schweiz mit dem Fürstentum Liechtenstein. Einer der wichtigsten davon: der Zollanschlussvertrag von 1923. Er macht die beiden Länder zur Handelsunion, indem Güter und Dienstleistungen frei verkehren können.
US-Präsident Donald Trump aber macht einen gewichtigen Unterschied zwischen den beiden Ländern. Die Schweiz belegt er mit Strafzöllen von 39 Prozent, Liechtenstein nur mit 15 Prozent. Ein Grund dafür könnte sein, dass Liechtenstein dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beigetreten ist.
Schweizer Wirtschaftsvertreter wie Käseproduzenten, Uhrenfabrikanten und Maschinenbauer ächzen unter dem Zollhammer. Diese Situation könnte den Wunsch erwecken, die Trump’sche Strafaktion via Gütertransfer über Liechtenstein zu umgehen. Gegenüber SRF äusserte unter anderem auch Liechtensteins Regierungschefin Brigitte Haas diese Sorge: Es bestehe die Befürchtung, dass es zu Umgehungen dieser Art kommen könnte.
Vor einem solchen Buebetrickli warnt nun explizit das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), wie das US-Branchenmagazin «Fortune» zuerst berichtete.
«Eine solche Umgehung über Liechtenstein ist grundsätzlich unmöglich. Die Vereinigten Staaten wenden bei der Erhebung zusätzlicher Zölle ihre nichtpräferenziellen Ursprungsregeln an», zitiert das Blatt einen Sprecher des Seco. Damit ein Produkt als liechtensteinischen Ursprungs gelte, müsse es entweder vollständig in Liechtenstein hergestellt worden sein oder einer ausreichenden Verarbeitung unterzogen worden sein.
Das festzustellen, ist allerdings manchmal gar nicht so einfach, wie Regierungschefin Haas erklärt. «Bisher stand bei unseren Produkten im Ursprungszeugnis nicht drin, dass dieses aus Liechtenstein stammt», sagt sie gegenüber SRF. Aufgrund der Zollunion mit der Schweiz stünde auf manchen Produkten aus dem Ländle schlicht das Label «Schweiz».
In den USA hat der Trick bereits einen Namen: Transshipment. Bekannt ist das Phänomen – wenn auch im weitaus grösseren Stil – vor allem aus dem Handelsstreit zwischen den USA und China. Mit Gütertransfers über Mexiko oder Vietnam versucht China seit längerer Zeit, US-Zölle zu umgehen. Die Trump-Regierung hat deshalb nicht nur zusätzliche Steuern auf Transshipments eingeführt, sondern auch weitere Strafmassnahmen in Aussicht gestellt.
Die selbst ernannten Trump-Girls.
Wir wollten ja eigenständig sein und keine Partnerschaften eingehen. Ich habe damit keine Problem, aber es ist wichtig nicht zu jammern, weil wir diesen Weg gewählt haben.
Das Schweizer Modell funktioniert gut in einer globalen Welt, wo sich alle Akteure an Regeln halten und anständig mit einander umgehen.
Es funktioniert aber nicht sehr gut in einer multipolaren, ideologisierten Welt mit Fanatikern und Spinner wie Trump.