Michael Herzig war von 1998 bis 2004 Drogenbeauftragter der Stadt Zürich. Später leitete er den Aufbau des Strichplatzes, mit dem die Stadt die Auswüchse der Strassenprostitution eindämmte. Nun arbeitet er als Dozent für soziale Arbeit an der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften und hat soeben das Buch «Cannabispolitik» veröffentlicht. Darin unterzieht er zusammen mit Frank Zobel von der Fachstelle Sucht Schweiz und dem Genfer Soziologieprofessor Sandro Cattacin die Schweizer Politik im Umgang mit berauschendem Hanf einem Realitätscheck. Sein Fazit fällt ernüchternd aus.
Welche der angestrebten Ziele werden mit der Schweizer Cannabispolitik erreicht?
Michael Herzig: Die angestrebten Ziele werden nicht erreicht – und zusätzlich entsteht noch ein Kollateralschaden. Nehmen wir zum Beispiel die Ordnungsbussen, die im Zusammenhang mit Cannabis verhängt werden. Versprochen wurde bei deren Einführung, dass der Strafvollzug vereinfacht würde. Das ist nicht der Fall, es ist kompliziert. Versprochen wurde, dass es überall gleich gehandhabt würde. Das Gegenteil ist der Fall: Es herrscht Wildwuchs, man weiss nicht, was einem blüht. Die Rechtssicherheit und -gleichheit ist in der Schweiz beim Thema Cannabisverfolgung nicht mehr gegeben. Ein Teil des Bundesparlaments versprach auch, dass es eine gewisse Entspannung punkto Repression gäbe. Auch das ist nicht der Fall. Die Bestrafungen haben zugenommen. Heute werden, proportional zur Bevölkerung, in der Schweiz mehr Leute wegen Cannabis-Delikten bestraft als in Frankreich. Und Frankreich hat ja bereits den Ruf eines pickelharten Landes. Aber wir sind offensichtlich härter geworden.
Wo wird der Cannabis-Besitz in der Schweiz besonders hart bestraft?
Wir haben keine repräsentative Studie gemacht, sondern Leute, die mit dem Gesetz in Konflikt kamen, aufgerufen, von ihren Erfahrungen zu erzählen. Dabei fällt auf, dass wir in der Romandie deutlich mehr Interviews führen konnten als in der Deutschschweiz. Und innerhalb der Romandie zählt das Wallis zu den Kantonen, die sehr hart vorgehen. In gewissen Kantonen, auch in der Deutschschweiz, wird offenbar gezielt versucht, die maximal mögliche Strafe herauszuholen. Das heisst, man gibt sich in solchen Fällen mit der Ordnungsbusse nicht zufrieden, sondern versucht, den Leuten noch mehr anzuhängen.
In welchen Kantonen geschieht das?
Zum Beispiel im Wallis. Wir haben aber auch entsprechende Beispiele aus Bern und Basel.
Und wo ist der Umgang mit Cannabis-Delinquenten am mildesten?
Wie gesagt: Repräsentativ kann ich dazu keine Aussage machen, weil wir nur punktuelle Beispiele haben. Was man sagen kann, ist: Im Kanton Zürich scheint es diesbezüglich einen Unterschied zwischen der Stadtpolizei Zürich und der Kantonspolizei zu geben. Die Stadtpolizei hält sich mittlerweile ziemlich konsequent an das Gesetz und bestraft Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis nicht mehr. Laut der Aussage eines unserer Fallbeispiele versucht die Kantonspolizei hingegen, höhere Strafen herauszuholen, als sie gemäss Gesetz müsste. Ob man das verallgemeinern kann, weiss ich allerdings nicht.
Wen trifft es besonders?
Bei männlichen Cannabis-Konsumenten zwischen 15 und 25 Jahren scheint es ein Muster zu geben, wonach die Polizei versucht, möglichst hohe Strafen herauszuholen. Das zeigt sich in unseren Interviews. Sie begnügt sich nicht damit, ihnen einfach den Stoff wegzunehmen, wie sie das laut Betäubungsmittelgesetz bei geringfügigen Mengen müsste. Sondern sie nimmt die jungen Männer mit auf den Polizeiposten und befragt sie über ihren Konsum. Wenn sie Auskunft geben, versucht man anschliessend, sie für mehrere Konsumereignisse zu büssen.
Wie erklären Sie sich die Unterschiede, die es bei der Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes punkto Cannabis laut Ihrer Studie gibt?
Lustigerweise bekam ich via soziale Medien einige Kommentare von Polizisten zu meinem Buch. Sie sagen: Wir haben ja schon immer gesagt, dass das Gesetz so nicht umsetzbar ist. Das Gesetz lässt einen breiten Interpretationsspielraum offen. Und es ist in sich widersprüchlich: Der Besitz von weniger als zehn Gramm Cannabis ist straffrei. Der Konsum hingegen wird bestraft. Das führt dazu, dass sich alle ihren eigenen Reim darauf machen: die Kantone, die einzelnen Polizeikorps und die Staatsanwaltschaften.
Welche Cannabispolitik würden Sie sich wünschen?
Wir brauchen einen legalen, regulierten Zugang zu Cannabis. Allerdings sind wir von einer Legalisierung derzeit weit entfernt. Wenn wir vom geltenden Gesetz ausgehen, müssten wir mindestens eine Klärung und Vereinheitlichung der jetzigen Praxis erreichen. Dass es heute eine Praxis gibt, die darauf abzielt, Leute beim Thema Cannabis so stark wie möglich zu bestrafen, finde ich fragwürdig. Das geht eigentlich nicht. Wir reden hier von Ordnungsbussen. Die sind rechtlich gleichgestellt mit Verkehrsbussen. Wenn man bei Autofahrern analog vorginge, hiesse das, dass man ihnen bei einer Parkbusse auch noch all ihre übrigen Verkehrsvergehen aus den letzten Jahren aufrechnen würde. Offensichtlich wird da mit verschiedenen Massstäben gemessen. Warum versucht man, Kiffer stärker zu bestrafen, als es eigentlich im Gesetz vorgesehen wäre?
Warum ist das Ihrer Meinung nach so?
Da spielen politische und moralische Wertungen mit. Ich habe das Gefühl, dahinter steckt auch eine falsch verstandene Holzhammer-Prävention, nach dem Motto: Wenn man die Kiffer hart anpackt, hören sie auf zu kiffen. Dabei ist das wissenschaftlich längst widerlegt.
Wie sollte der von Ihnen geforderte legale, regulierte Zugang zu Cannabis konkret ausgestaltet werden?
Nebst dem legalen Zugang braucht es auch eine legale Produktion und legalen Verkauf. Dabei muss der Staat die Standards festlegen, ähnlich wie in manchen US-Staaten. Ich würde aber keine völlige Freigabe des Marktes befürworten, sondern den Markt so regulieren, dass keine eigentliche Kommerzialisierung stattfinden kann, die auf möglichst viele, auch minderjährige, Kunden abzielt.
Worin bestände dann der Anreiz, Cannabis anzubieten?
Man kann ja immer noch Geld damit verdienen. Es gibt dazu Beispiele aus Spanien, aus Barcelona etwa, mit den Cannabis Social Clubs. Das ist eine Art Selbstversorger-Markt: Klubs, in denen man einen Mitgliederbeitrag bezahlt, um dort Cannabis konsumieren zu können. Man kann damit Geld verdienen, wird aber nicht unbedingt schnell reich.
Was wäre für die Schweiz eine gute Altersgrenze bei einer Cannabis- Legalisierung?
Politisch diskutabel ist im Moment wohl nur das Mindestalter 18. Allerdings schlösse man damit die grösste User-Gruppe aus und würde sie damit wieder in den Schwarzmarkt drängen. Wenn man das nicht will, könnte man ähnlich wie beim Alkohol ab 16 Jahren den Zugang zu Cannabis mit einem tieferen THC-Gehalt legalisieren, allenfalls nur gegen Vorlage des schriftlichen Einverständnisses der Eltern.
Wie kommt es, dass Cannabis hierzulande seit einigen Jahren einen immer höheren Anteil des berauschenden Wirkstoffs THC aufweist?
Meine These ist, dass es hochprozentiger wurde wegen des Verbots und der Repression. Wer illegal produziert, riskiert eine Gefängnisstrafe. Das heisst, man muss das Risiko minimieren und versuchen, den Profit zu optimieren. So funktionieren Schwarzmärkte. Wenn die Menge des produzierten Hanfs kleiner und dafür hochprozentiger ist, hat man tiefere Logistikkosten. Es fällt dann auch weniger auf. Darum fördert der Schwarzmarkt hochprozentigen Stoff. Das zeigte sich auch während der Alkohol-Prohibition in den USA in den 1930er-Jahren: Der Bierkonsum sank, der Schnapskonsum stieg. In der Schweiz hatten wir beim Cannabis seit 2004 mehr Repression und gleichzeitig den Trend zu hochprozentigem Cannabis.
Ende Februar präsentierte Bundesrat Alain Berset (SP) eine Gesetzesänderung, um Cannabisstudien zu erlauben. Wie beurteilen Sie diesen Ansatz des Bundesrats?
Ich befürworte alles, was über das bisherige Denkverbot hinausgeht, das sich Bundesrat und Parlament quasi auferlegt haben. Die Vorschläge der Städte, Pilotversuche zum Thema Cannabis zu machen, gibt es ja schon länger. Der Bundesrat hat sich ein paar Jahre Zeit gelassen, bis er mit seiner Vorlage kam. Dass er das überhaupt macht, ist besser, als alles totzuschweigen. Inhaltlich ist es aber noch sehr zaghaft. Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen, sondern alle Möglichkeiten beurteilen, um herauszufinden, welche Lösung für die Schweiz am besten ist.
Mache NIE gegenüber Strafverfolgungsbehörden eine Aussage, wenn Du beschuldigt wirst.