22.11.2023, 15:3422.11.2023, 16:54
Fast drei Jahre nach dem Nein des Stimmvolks zu einer privaten E-ID hat der Bundesrat am Mittwoch die Vorlage für die Einführung einer staatlichen Lösung verabschiedet. Der elektronische Identitätsnachweis soll nach heutigen Plänen ab 2026 angeboten werden. Als Nächstes ist das Parlament am Zug. (sda)
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Wegen falsch kommunizierter Zahlen wollten Grüne und SP-Frauen, dass das Bundesgericht die AHV-Abstimmung von 2022 aufhebt. Die Beschwerden wurden jedoch abgelehnt, sehr zur Enttäuschung von SP-Nationalrätin Tamara Funiciello.
Das Bundesgericht hat die Beschwerden abgelehnt. Ihr Fazit?
Ich bin mit diesem Urteil natürlich nicht zufrieden. Wir kamen mit der Erwartung hierher, dass wir gewinnen. Nun haben wir leider verloren.
Sofern eine zukunftssichere uns ausbaufähige Lösung angestrebt wird. Am besten mit einem internationalen Standard und gut ausgebauten Schnittstellen wäre die Mehrheit dafür.
1. Keine externe Firma
2. Internationaler Standard / Austausch mit Brüssel?
3. Schnittstellen für Kantone, Gemeinden, öffentliche Dienste, KYC etc.
4. Einbau in ID und Pass