bedeckt, wenig Regen
DE | FR
Schweiz
E-ID-Gesetz

E-ID-Gesetz: Ständerat entscheidet über Vorgehen

Falscher Schweizer Pass fotografiert waehrend der Medienkonferenz "Fatale Fehler fuer die Zukunft vermeiden" ueber die Privatisierung der elektronischen Identitaet (E-ID), am Dienstag, 2. Fe ...
Das E-ID-Gesetz scheiterte 2021 an Privatisierungsbedenken.Bild: keystone

Heute entscheidet der Ständerat über die Zukunft der E-ID – das musst du wissen

Der Bundesrat will in wenigen Wochen einen neuen Vorschlag für die E-ID vorlegen. Der Ständerat wird heute darüber entscheiden, ob das Parlament dieses Tempo mitträgt.
13.06.2022, 11:3714.06.2022, 06:27
Mehr «Schweiz»

Der Volksentscheid im Frühling 2021 war eine grosse Schlappe für Parlament, Bundesrat und die digitale Branche: Die Stimmbevölkerung lehnte damals mit deutlichen 64,4 Prozent das E-ID-Gesetz ab. Es war ein Mammutprojekt der Schweizer Digitalisierungsoffensive, an der der Bund, die Kantone und private Unternehmen mitwirken hätten sollen. Die Zweifel bezüglich Datenschutz und Umsetzung waren jedoch zu gross.

Wenige Wochen nach dem Scheitern berichtete watson, dass der Bundesrat zusammen mit dem Parlament nochmals über die Bücher will. Die Ankündigung klang vielversprechend: Schon 2022 wolle die Politik die elektronische Identität neu aufgleisen. Und tatsächlich: Die Vorzeichen stehen gut, dass es dieses Jahr zu einem neuen Versuch kommt. Der Ständerat entscheidet heute definitiv über das weitere Vorgehen.

Ständerat überweist sechs Vorstösse für rasche staatliche E-ID
Der Ständerat will rasch zu einer staatlichen E-ID gelangen. Er hat am Montag sechs parteiübergreifend gleichlautende Vorstösse im Sinne eines politischen Bekenntnisses ohne Gegenstimmen überweisen. Die Vorstösse waren nur drei Tage nach dem Nein zur Einführung einer privaten E-ID an der Urne eingereicht worden.

Wir erklären in den folgenden drei Punkten, was genau bei der E-ID zur Debatte steht.

Was wird heute entschieden?

Der Ständerat entscheidet heute über gleich sechs Vorstösse, die eine «vertrauenswürdige staatliche E-ID» fordern. Die Anträge sind allesamt gleichlautend und stammen von Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen – mit Ausnahme der Mitte-Partei.

Darin steht im Grund genommen eines: Der Bundesrat solle einen neuen Anlauf für eine elektronische Identität nehmen und dabei aus den Fehlern des gescheiterten Projekts lernen. Konkret wird gefordert, dass die E-ID staatlich angeboten wird und verschiedene Datenschutz-Aspekte berücksichtigt.

Der Bundesrat wird damit beauftragt, ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der eigenen Identität (Authentifizierung) in der virtuellen Welt, vergleichbar mit Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt, zu schaffen.

Dabei sollen insbesondere die Grundsätze «privacy by design», Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzern) eingehalten werden.

Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der Ausstellungsprozess und der Gesamtbetrieb der Lösung muss aber in der Verantwortung staatlicher, spezialisierter Behörden erfolgen.
Wortlaut der Vorstösse, Absätze wurden wegen der besseren Lesbarkeit nachträglich eingefügt.

Bei den sechs Vorstössen handelt es sich um sogenannte Motionen: Sie sind Anträge an den Bundesrat, die er nach der Annahme durch National- und Ständerat umsetzen muss. In der Regel erarbeitet der Bundesrat nach dem «Ja» ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung, über die dann nochmals im Parlament diskutiert werden muss.

Wie geht es danach weiter?

Die Vorzeichen stehen gut, dass es mit der E-ID rasch vorwärtsgeht, sofern der Ständerat den Motionen heute zustimmt. Der Nationalrat gab bereits im Herbst 2021 grünes Licht dafür.

Für die Vorstösse spricht, dass sie auch vom Bundesrat unterstützt werden. Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) gab letztes Jahr bekannt, dass die Landesregierung unabhängig von den Motionen bereits an einem neuen E-ID-Gesetz arbeitet. So kam es 2021 bereits zu verschiedenen Treffen und Aussprachen mit der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie den Kantonen.

Keller-Sutter sagte damals: «Im Vordergrund steht die Frage, welchen Nutzen und Mehrwert eine staatliche E-ID bringen soll und welche Anforderungen sie erfüllen muss. Dabei können und sollen sich auch kritische Stimmen und die Gegnerinnen und Gegner einer staatlichen E-ID-Lösung einbringen.»

Video: watson/parlament

Diese Stimmen wurden mittlerweile angehört. Ende 2021 traf der Bundesrat einen Richtungsentscheid, in dem er sich ziemlich genau für das aussprach, was die Motionen heute im Ständerat fordern:

  • Die E-ID soll durch den Staat ausgestellt werden.
  • Nutzerinnen und Nutzer der E‑ID sollen grösstmögliche Kontrolle über ihre Daten haben (Self-Sovereign Identity).
  • Der Datenschutz soll unter anderem durch das System selbst (Privacy by Design), aber auch durch die Minimierung der nötigen Datenflüsse (Prinzip der Datensparsamkeit) sowie eine dezentrale Datenspeicherung gewährleistet werden.

Die Details werden bereits im kommenden Herbst kommen: Der Bundesrat kündigte an, für Mitte 2022 ein neues E-ID-Gesetz in die Vernehmlassung schicken zu wollen. Sprich: Sollte der Ständerat heute «Ja» sagen, dürfte die Umsetzung bereits in wenigen Wochen folgen.

Was ist eigentlich die E-ID?

Unter der E-ID wird ein elektronischer Identitätsnachweis verstanden. Vereinfacht gesagt geht es darum, das Konzept einer «Identitätskarte» oder eines «Reiseausweis» ins Internet zu kopieren. Dadurch soll es Bürgerinnen und Bürgern vereinfacht werden, sich im Internet eindeutig auszuweisen.

Die offensichtlichsten Vorteile betreffen den Umgang mit staatlichen Dienstleistungen: Mit einem E-ID-Log-in kann ein Betreibungs- oder Strafregisterausweis von zu Hause aus bestellt werden, ohne dass analoge Formen der Kommunikation (Postversand, Pass zeigen vor Ort) nötig werden.

Möglich werden aber auch private Anwendungen: So werden Banken und andere Firmen einfacher Verträge mit Kundinnen und Kunden unterschreiben können. Das ist teilweise mit Webcam-Lösungen heute schon möglich: So können heute bereits Bankkonten digital eröffnet werden, in dem Neukunden ihre Identitätskarte in einer Art «Videocall» zeigen müssen. Mit der E-ID soll dies aber vereinfacht und sicherer gemacht und von kleineren Firmen günstiger umgesetzt werden können: Denkbar ist etwa ein sicherer E-Mail-Dienst, bei dem eindeutig bestätigt werden kann, wem welche Adresse gehört.

Die Vorteile waren bislang in der politischen Debatte grösstenteils unbestritten. Streitpunkt war zuletzt jedoch die konkrete Umsetzung: 2021 lehnte die Stimmbevölkerung einen ersten Vorschlag für ein E-ID-Gesetz ab. Die Kritik richtete sich vorwiegend gegen die «Public-Private Partnership» für die digitale Identifizierung: Es sah eine Mischlösung von staatlichen und privaten Verantwortlichkeiten vor. Die Neuaufgleisung kommt einer Abkehr von dieser Lösung gleich: Künftig soll die E-ID nur vom Staat angeboten werden.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Wir erklären dir das Gesetz zur E-ID – in 90 Sekunden
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
48 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
Doppellottotreffer
13.06.2022 12:33registriert September 2021
Die gesamte Umsetzung, also inklusive aller benötigten Software-Komponenten, muss offengelegt werden, so dass von beliebiger unabhängiger Seite die Funktionsweise überprüft werden kann.
Ansonsten würde das Vertrauen in die E-ID untergraben, was mindestens so fatal ist wie ein Missbrauch derselben.
693
Melden
Zum Kommentar
avatar
manhunt
13.06.2022 12:57registriert April 2014
es braucht eine E-ID, das steht ausser frage.
dafür braucht es jedoch keine mauscheleien und schon gar keine privatwirtschaftlichen gewinnler, wie banken oder versicherungen.
6815
Melden
Zum Kommentar
avatar
mrmikech
13.06.2022 13:20registriert Juni 2016
Nur so einen anstoss: Die Niederlande haben schon 20 jahren ein E-ID, es funktioniert, und ist sicher. Sollte unsere Bunsdesrat so eine Lösung nicht mal anschauen gehen? Ich meine, 20 JAHRE (!) Erfahrung ist nicht nichts.
337
Melden
Zum Kommentar
48
Waadtländer Polizei erwischt Raser mit 220 km/h auf Autobahn

Zwei Autofahrer sind auf der A9 zwischen Chexbres VD und Vevey VD mit Geschwindigkeiten von 220 km/h und mehr von einem Radargerät geblitzt worden. Die Waadtländer Staatsanwaltschaft leitete eine Strafuntersuchung gegen die 18 und 21 Jahre alten Schweizer mit Wohnsitz in der Region ein.

Zur Story