Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben am Sonntag die neuen Axpo-Verträge abgelehnt. Der zuständige Regierungsrat erwartet nun einen neuen Anlauf, um den alten Gründungsvertrag abzulösen. Eine zweite Vorlage erlitt ebenfalls Schiffbruch - doch braucht es dort eine Nachzählung.
Die neuen Axpo-Verträge wurden von 12'374 Stimmberechtigten gutgeheissen, 14'186 lehnten sie ab, wie die Staatskanzlei von Schaffhausen mitteilte. Der Neinstimmen-Anteil lag damit bei 53,4 Prozent. Die Stimmbeteiligung betrug 60,4 Prozent.
Damit steht der Energiekonzern Axpo vor einem Scherbenhaufen. Zuvor hatten zwar alle acht weiteren Eigentümerkantone oder deren Elektrizitätswerke dem Vertragswerk zugestimmt. Doch mit dem Nein aus Schaffhausen sind alle Anstrengungen der Nordostschweizer Kantone der letzten acht Jahre zu Nichte gemacht, wie die Schaffhauser Regierung in ihrem Abstimmungs-Magazin gewarnt hatte.
Dass die Axpo, der grösste Stromkonzern der Schweiz, neue Verträge braucht, war politisch grundsätzlich unbestritten. Denn der Gründungsvertrag, der noch immer die Grundlage für die Zusammenarbeit bildet, stammt aus dem Jahr 1914. Dieser sei veraltet und müsse abgelöst werden, hielt selbst das Referendumskomitee fest.
Der vorliegende Entwurf sei allerdings völlig untauglich, kritisierte es. Die neuen Verträge böten keinen Schutz gegen ausländische Übernahmen. Es drohe eine Privatisierung und ein Verlust der demokratischen Kontrolle über die Energieversorgung.
Der Regierungsrat sowie der Kantonsrat, der sich mit 51 zu 1 Stimme klar hinter die Verträge gestellt hatte, teilten diese Befürchtung nicht: Die Kantone würden sich verpflichten, eine Mindestbeteiligung von 51 Prozent zu halten. Nach acht Jahren liessen sich die Klauseln zwar abändern, doch scheine dies aus heutiger Sicht unrealistisch.
Es sei zu befürchten gewesen, dass die von der Nein-Kampagne geschürten Ängste bis zu einem gewissen Grad verfangen könnten, sagte der zuständige Regierungsrat Martin Kessler (FDP) gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Vom Nein zeigte er sich deshalb «nicht völlig überrascht».
Die neuen Verträge hätten der Axpo gemäss den Befürwortern die strategische Flexibilität erhöhen und die Handlungsfähigkeit des Unternehmens stärken sollen. Da die Probleme nun nicht gelöst seien, rechnet Kessler mit einem neuen Anlauf.
Der Energiekonzern Axpo nahm vom Schaffhauser Ergebnis «mit Bedauern» Kenntnis. Die heutige Strategie des Unternehmens sei aber unabhängig vom abgelehnten Vertrag beschlossen worden. Die Ablehnung habe keine unmittelbaren Folgen für die operative Geschäftstätigkeit.
Zur zweiten Vorlage liegt erst ein provisorisches Resultat vor. Die vorgeschlagene Änderung des Kantonsratsgesetzes, um für länger abwesende Kantonsrätinnen und Kantonsräte eine Stellvertreter-Regelung einzuführen hiessen demnach 13'351 Stimmberechtigte gut, 13'399 lehnten sie ab.
Da nur 49 Stimmen Differenz zugunsten des Neinlagers bestehen, ordnete der Kanton eine Nachzählung an. Das definitive Ergebnis soll spätestens am Montag vorliegen. (sda)
Das hätte konkret bedeutet, dass die Kontrolle, und damit die Gewinne, an Private gegangen wären, während die Risiken beim Staat verblieben wären.
Der feuchte Traum aller Bürgerlichen. Bei den anderen Kantonen konnte das erfolgreich unter dem Radar gehalten werden, in Schaffhausen wurde es halt thematisiert.
Warum das im Artikel nicht erwähnt wird, ist mir ein Rätsel. Kriegt watson Geld von der Axpo?
ZB ausländische Aktionäre sind verboten.