Sechs Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima sagte das Schweizer Stimmvolk 2017 Ja zum revidierten Energiegesetz. Und beschloss damit den Ausstieg aus der Atomenergie.
Im Juni dieses Jahres wurde das Stromgesetz mit 68,7 Prozent der Stimmen deutlich angenommen. Es hat zur Folge, dass der Ausbau von erneuerbaren Energien erleichtert und beschleunigt vorwärtsgehen kann.
Der Weg schien klar: Das Netto-Null-Ziel bis 2050 soll anstelle von fossilen Energien mit Wind-, Wasser- und Solarkraft erreicht werden.
Nun macht der Bundesrat einen Rückzieher. Am vergangenen Mittwoch hat er entschieden, dass er das Neubauverbot für Atomkraftwerke aus dem Gesetz streichen möchte:
Der Bundesrat möchte mit seinem Entscheid der Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» Rechnung tragen. Sie wurde im Februar eingereicht, stammt aus SVP- und FDP-Kreisen und möchte das AKW-Bauverbot aufheben.
Anders, als es die Initiative fordert, braucht es aus Sicht der Regierung für die Aufhebung des Neubauverbots für Kernkraftwerke jedoch keine Verfassungsänderung. Der Bundesrat möchte einen indirekten Gegenvorschlag erarbeiten, der eine Gesetzesänderung vorsieht.
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Meiner Meinung nach dient es nur dazu, um andere Energielösungen auszubremsen und den Fokus der Diskussion weg von erneuerbaren Energieerzeugern und deren Lösungen zu lenken. Solange keine wesentlichen Quantensprünge in der Atomenergie nachgewiesen werden können, ist jeder Gedanke daran zur Zeit Energieverschwendung.