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Gegen 150 Demonstrantinnen und Demonstranten protestieren im Rahmen einer Mahnwache gegen Atomkraft, am Mittwoch, 11. Maerz 2015, vor dem Sitz des ENSI in Brugg. (KEYSTONE/Steffen Schmidt)

März 2015 vor dem Sitz der Atomaufsichtsbehörde ENSI: Schweizer und Schweizerinnen demonstrieren gegen Atomkraft. Bild: KEYSTONE

Der Kampf um den Atomausstieg beginnt – ist die Sicherheitsfrage ungeklärt?

Befürworter und Gegner der Kernenergie wetzen die Klingen: Im November stimmt die Schweiz über einen Ausstieg aus der Atomenergie ab. Die «Angstkampagne» auf der einen und happige Vorwürfe auf der anderen Seite versprechen einen hitzigen Abstimmungskampf. Besonders umstritten: Die Zuständigkeitsfrage zur Sicherheit der Schweizer AKW.



In sechs Wochen ist es soweit: Das Schweizer Stimmvolk entscheidet, ob es sich von der Atomenergie lossagen, oder am Betrieb der Kernkraftwerke festhalten will. Kaum hat der Abstimmungskampf begonnen, wird mit scharfer Munition geschossen.

Die Gegner der Initiative warnen davor, die Versorgungssicherheit zu gefährden. Mehr Strom aus dem Ausland zu importieren, bedeute, mehr dreckigen Strom zu importieren – ein Schildbürgerstreich. Ausserdem seien die Schweizer AKW die sichersten weltweit.

Gegner des Atomstroms hingegen werben dafür, dass der geordnete Ausstieg einen vernünftigen Zeitplan schaffe und machbar sei – die neuen Technologien hätten sich bewährt. Ausserdem, und das ist wohl das populärste Argument der Initiativ-Befürworter, seien AKW ein massiv unterschätztes Sicherheitsrisiko. Es sei fahrlässig, die AKW noch laufen zu lassen.

Soweit bekannt. Was die Initiativ-Befürworter bislang noch nicht ins Feld führten, ist der Unmut gegenüber der Zuständigkeitsfrage zur Sicherheit. Diese sei bei Weitem nicht beantwortet, heisst es bei der Aktivistengruppe «Mahnwache ENSI» (ENSI ist das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat).  

«Aufsichtsbehörde und Politik schieben sich den Schwarzpeter gegenseitig zu, wenn es um die Sicherheit und Schutzmassnahmen der AKW geht», sagt Jean-Pierre Jaccard von der «Mahnwache ENSI». Die AKW als sicher zu bezeichnen, sei deshalb eine irreführende Behauptung.

ZUM KAMPAGNENSTART DER ALLIANZ

Die Initiative «für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie» will alle AKW bis 2029 vom Netz nehmen. Bild: AKW Beznau. Bild: KEYSTONE

So beschloss der Ständerat bei den Beratungen zur Energiestrategie vor einem Jahr, die AKW-Betreiber nicht zu einem Langzeitbetriebskonzept (festgelegte Laufzeiten und erhöhte Sicherheitsvorschriften) zu verpflichten, wie es die Aufsichtsbehörde ENSI verlangt hatte, sagte aber gleichzeitig, die AKW sollen so lange laufen, «wie die Aufsichtsbehörde ENSI sie als sicher einstuft.»

«Der vergessene Atomunfall»

Der letzte Atomunfall in der Schweiz geht auf das Jahr 1969 zurück. Beim Versuchsatomkraftwerk Lucens kam es zu teilweisem Schmelzen eines Brennelements. Das Druckrohr barst, der Reaktorkern trug schwere Schäden davon. Lucens wurde eingestellt, unmittelbare Gefahr für die Gesundheit bestand nicht, doch die Aufräumarbeiten dauerten mehrere Jahrzehnte. Auf der internationalen Bewertungsskala wurde der Atomunfall auf der gleichen Stufe wie der Unfall von Three Mile Island klassiert. (dwi)

Energieministerin Doris Leuthard fügte damals an, das ENSI könne auch ohne gesetzliche Regelung erhöhte Sicherheitsvorschriften verlangen. Dies obwohl in der Verfassung steht, dass die Regierung über Sicherheitsmassnahmen entscheidet:

Der Bundesrat regelt, welche Schutzmassnahmen erforderlich sind.

Kernenergiegesetz, Art. 5 quelle: admin.ch

Das ENSI auf der anderen Seite distanziert sich schon seit Jahren von dieser Zuständigkeit. 2012 sagte Anne Eckhardt Scheck, damalige Präsidentin des ENSI-Rats, dass das ENSI lediglich aufgrund politischer und juristischer Vorgaben die Sicherheit von Kernkraftwerken und Atommülllagerung beurteile. «Wie sicher sicher genug ist», müsse die Politik entscheiden. Es sei also nicht Aufgabe des ENSI, zu definieren, was sicher sei. Und zudem nicht Aufgabe des ENSI, Schutzmassnahmen anzuordnen.

Die «Mahnwache ENSI» habe Recht, sagt SP-Nationalrat Cédric Wermuth dazu. Das ENSI habe ein Langzeitbetriebskonzept für mehr Sicherheitsmassnahmen und festgelegte AKW-Laufzeiten unterstützt, weil ihm sonst die rechtliche Handhabung fehle. Es sei zudem «ein Hohn zu sagen, die alte Technologie sei langfristig sicher.»  

Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Präsident des Nuklearforums, hält das für «nichts anderes als billige Polemik». Solange ein AKW eine Bewilligung habe, sei es per se sicher, sagt Bigler. Den Antrag auf Entzug der Bewilligung könne auch das ENSI stellen, welches sonst Aufgaben übernehme, die von der Projektierung über den Betrieb bis zu der Stilllegung der Anlagen und Entsorgung der radioaktiven Abfälle reichen würden.

ENSI äussert sich nicht zu politischen Fragen

Als Bundesrätin Leuthard am Dienstag vor der Presse Stellung zur Atomausstiegsinitiative bezieht, ist kein Vertreter des ENSI anwesend. Suzanne Thoma, BKW-CEO, sagt, es gebe eine «dauernde Inspektion», das ENSI verschärfe die Sicherheitsanforderungen stetig und der Verwaltungsrat entscheide, ob die Investitionen getätigt werden – oder nicht.

Über die Zuständigkeitsfrage zur Sicherheit wird denn auch nicht gesprochen. Leuthard präsentiert wie erwartet die Argumente gegen die Initiative: Für den Ausstieg brauche es mehr Zeit. Der fehlende Anteil könne nicht rasch genug mit Strom aus einheimischen erneuerbaren Energien ersetzt werden. Ausserdem warnte sie vor Entschädigungsklagen der AKW-Betreiber für nicht amortisierte Investitionen, welche die Betreiber auf Basis des geltenden Rechts mit unbefristeter Betriebsbewilligung getätigt haben.

Das ENSI sagt auf Anfrage, die Aufsichtsbehörde äussere sich nicht zu politischen Fragen. Es nehme deshalb auch nicht an den Debatten um die Atomausstiegsinitiative teil. Generell könne das ENSI sagen, dass alle derzeit in der Schweiz in Betrieb stehenden Kernkraftwerke die vorgeschriebenen Sicherheitsanforderungen erfüllen und gesetzeskonform betrieben würden. 

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